Heute, Mittwoch, 02.01.13 um 11 Uhr fand im Stuttgarter Rathaus eine Banneraktion der SeniorInnen gegen S21 statt. Aktionsbericht und Fotos gibt es im Blog der SeniorInnen.
Banneraktion der SeniorInnen gegen S21 im Rathaus
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StZ: realistische Ausstiegskosten vorgerechnet
Die StZ-Redakteure Braun und Heffner erklären heute im Artikel "Politiker überbieten sich bei Ausstiegskosten" die tatsächlichen, realistischen Ausstiegskosten aus S21. Damit wird auch einer breiten Leserschaft endlich aufgezeigt, dass die irren Mondzahlen von Kefer, Schmiedel und Rülke völlig an den Haaren herbeigezogen sind. Sehr lesenswert.
Zum Abschluss des Artikels, wo der "Umstieg" auf Geißlers Kombi-Tunnelbahnhof angedeutet wird: Auch bei diesem Vorschlag hierfür gelten die gleichen Probleme wie bei S21:
- Grundwasserabsenkung mit allen Gefahren: Hangstabilität im Kernerviertel, vertrocknenden Park-Bäumen bis zum Neckartor, Schüttung und Verseuchung des Mineralwassers
- Gipskeuper-Problem im Fildertunnel
- Brandschutz im Untergrund und in Tunnel
- Verschwendung von Steuergeldern für ein teures Tunnelprojekte statt für sinnvollen Streckenausbau im ganzen Land
- alle S21-Planungen müssen in die Tonne getreten werden; es kann keine Synergieeffekte geben aus der bestehenden grottenschlechten S21-Planung
Fazit: Geißlers SK2.2-Vorschlag aus der Stresstest-Show ist keine sinnvolle Alternative zu S21. Wichtig ist zuerst einmal die Diskussion, was wir eigentlich brauchen (Integraler Taktfahrplan, Stadtentwicklung, Barrierefreiheit, Naherholung, effiziente Geldverwendung für Schienenverkehr im ganzen Land) statt jetzt mit dem nächsten, nicht durchdachten Tunnelvorschlag um die Ecke zu kommen.
taz-Interview: „Das ist das Ende des Projekts“
Parkschützer über Stuttgart 21: „Das ist das Ende des Projekts“
Parkschützer von Herrmann glaubt wieder an einen Erfolg der Tiefbahnhofsgegner – weil die Finanzierung nicht mehr gesichert ist.
Ich wurde von der taz interviewt zum aktuellen Stand der Dinge, an Silvester wurde es nun abgedruckt und hier steht es online.
Videos der 154. Montagsdemo an Silvester 2012
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Fotos von der Silvester-Montagsdemo 2012
Fotos: Thomas Igler, FlügelTV
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Silvester-Rede von Walter Sittler
Rede von Schauspieler Walter Sittler bei der 154. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 auf dem Stuttgarter Marktplatz an Silvester 2012
Ohne die gut informierten, politisch aktiven und engagierten Bürgerinnen und Bürger ist die moderne Demokratie nichts wert.
Liebe Freundinnen und Freunde einer bürgerorientierten Demokratie, liebe Anhänger eines der ehemals leistungsfähigsten und pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland – bevor die DB AG, ja im Volksmund würde man sagen angefangen hat daran herumzupfuschen und es in ein Verspätungsloch zu verwandeln.
Warum sage ich das? Weil ohne den immensen zeitlichen, emotionalen und finanziellen Einsatz der engagierten Menschen in Stuttgart, der Region, ja in ganz B-W, ohne diesen Einsatz hätten die für den unsinnigsten Bau der Nachkriegsgeschichte im mittleren Schlossgarten Verantwortlichen, ihr Zerstörungswerk ungehindert fortsetzen können. Weil ohne diesen Einsatz der vermutlich schlechteste MP in der Geschichte B-W vielleicht doch im März 2011 gewählt worden wäre, weil ohne diesen Einsatz die Stadt Stuttgart im Oktober 2012 vielleicht doch einen OB bekommen hätte, der das Wort Bürgerbeteiligung sicherlich buchstabieren, aber nicht mit Leben hätte erfüllen können.
Es gibt den nicht sehr klugen Spruch: Viel Feind, viel Ehr – ich sage lieber: Viel Freund – viel Freude. Und wir haben nun in Stuttgart und im Land eine ganze Menge Freunde in verantwortungsvollen Positionen bekommen und die Grünen sind unsere Freunde, auch wenn es manchmal nicht so scheint. Sie haben sicher nicht immer soviel Mut, wie wir uns wünschen und sicher muss man sie in ihrer vertrakten Situation mit der SPD immer wieder zum Jagen tragen. Die vielen Menschen heute hier und im Land, die am politischen Alltag mitwirken können und wollen, haben bewiesen, dass sie das dazu nötige Durchhaltevermögen, das Wissen und die Phantasie haben – in diesem Moment findet die 154. Montagsdemo statt, das macht uns keiner so schnell nach und wir sind noch nicht einmal am Ende.
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Neues Buch zum Protest: „Stuttgart 21 – Christen sagen Nein“
„Stuttgart 21– Christen sagen Nein Beiträge zu einer christlichen Protestkultur am Beispiel von Stuttgart 21“
In diesem Buch geht es um die theologischen Beweggründe für den Widerstand gegen Stuttgart 21. Neben grundlegenden Aufsätzen zur politischen Verantwortung von Christen im Blick auf die Bewahrung der Schöpfung oder die Planung von Großprojekten, sind Reden bei Demonstrationen, Predigten, offene Briefe und Berichte von Aktionen zu Stuttgart 21 abgedruckt.
Herausgeber:
H.E. Dietrich, F. Gehring, G. Müller-Enßlin, M. Poguntke, W. Schiegg.
Erschienen im Verlag Peter-Grohmann, ISBN 978-3-944137-96-4,
Preis: 13,50 €
Das Buch kann für 13,50 € (portofrei) bezogen werden beim Peter-Grohmann-Verlag, Olgastraße 1 A, D 70182 Stuttgart, peter-grohmann[at]die-anstifter.de, bzw. über den Buchhandel sowie bei Montagsdemos, Parkgebeten oder an der Mahnwache gegen eine angemessene Spende.
Hier gibt es noch mehr Infos zum Buch.
Website: http://s21-christen-sagen-nein.org/
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Prozess zur Besetzung des Nordflügels bei Abrissbeginn
Liebe Aktive gegen Stuttgart 21,
erinnert Ihr Euch noch?
Am 25. August 2010 begann der Nordflügel-Abriss und damit für Stuttgart der Tag X: Alle Hauptverkehrsstraßen und auch Züge waren lahm gelegt vom S 21-Widerstand. Der blieb wie immer friedlich bei aller Wut über den brutalen Abriss, über die Unverfrorenheit der Projektbetreiber. Aber er wurde immer kraftvoller, die Demos wurden immer größer bis weit in den Herbst hinein mit bis zu 100.000 Leuten nach dem 30.09.
Die Bilder, die damals durch die bundesweiten Medien gingen, zeigten häufig sieben Aktivisten und Aktivistinnen auf dem Dach des Nordflügels. Wir forderten, dass Verkehrsminister Ramsauer einen sofortigen und endgültigen Abriss- und Baustopp verfügen und OB Schuster seinen Stuhl räumen sollte – dann würden wir das Dach freiwillig wieder verlasen. Wir blieben über Nacht und hielten einem SEK-Überfallversuch stand, beschützt und ermutigt von Hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten, die die ganze Nacht vor dem Nordflügel ausharrten. Morgens lasen sie uns per Megafon aus den Zeitungen, weil die Polizei keine Zeitungen zu uns hoch ließ. Erst nach 21 Stunden wurden wir dann vom SEK geräumt, auf eine äußerst unprofessionelle und gefährdende Art, und anschließend zur ED-Behandlung in das Stuttgarter Polizeipräsidium abgeführt. Einen Tag lang hatte der Abrissbagger Pause!
Dass Schuster mit zweieinhalb Jahren Verspätung unserer Aufforderung doch noch gefolgt ist, freut uns natürlich. Ramsauer sollte jetzt nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen!
Nun will uns das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der DB AG wegen angeblichen Hausfriedensbruchs den Prozess machen:
Fünf von uns werden am Montag, den 7. Januar um 10 Uhr in der Hauffstraße 5 vor Gericht stehen.
Wisst ihr noch: „Ihr da oben, wir da unten sind im Widerstand verbunden!“
Bitte unterstützt uns weiter und kommt zu unserem Prozess!
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Presseerklärung: Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!
Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln
Stuttgart, 28. Dezember 2012: Mit Masken, Kettensägenlärm und Tierbildern aus dem Rosensteinpark warnen die Parkschützer den Finanzminister heute vor einer blinden Unterschrift unter den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, damit ist die Finanzierung für das Milliardengrab S21 geplatzt und die Projektpartner – also auch Finanzminister Nils Schmid – sind verpflichtet, jetzt genau das zu tun, was im Finanzierungsvertrag für diesen Fall festgelegt ist: Stuttgart 21 abwickeln.
Wörtlich heißt es im Finanzierungsvertrag: „Kann danach [nach dem 31.12.2009] die Finanzierung nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen.“ (§2 Abs. 2, auf S.6); Dabei ist genau geregelt, was unter einem 'qualifizierten Abschluss' zu verstehen ist: „Herstellung eines verkehrssicheren Betriebszustandes (kein Provisorium), der Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich waren, ermöglicht“. Ebenso geregelt ist, wer die Kosten trägt: diese werden „von den EIU zu 60% und vom Land zu 40% getragen“ (EIU: Eisenbahninfrastrukturunternehmen, d.h. die Bahn und ihre Töchter). Finanzierungsvertrag als durchsuchbares PDF.
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Bilder und Videos zur heutigen Aktion und Pressekonferenz „Hände weg vom Rosensteinpark“
Hier finden Sie Bilder und hier ein Video der heutigen Aktion "Fünf vor Zwölf". Motorsägendröhnen vor dem Neuen Schloss sollten Nils Schmid ermahnen, den Gestattungsvertrag zur Abholzung von rund 100 Bäumen im Rosensteinpark NICHT zu unterschreiben!
Herzlichen Dank an alle, die vor dem Neuen Schloss mitgemacht haben!
Videos der Pressekonferenz im Rosensteinpark gibt es auf fluegel.tv
und auf cams 21.
Auf dem Podium der Pressekonferenz:
- Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des
Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
- Dieter Reicherter, Strafrichter a.D. am Landgericht Stuttgart
- Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Herzlichen Dank an Wolfgang Rüter, @peterpstuttgart, fluegel.tv und cams21!
Aktionsbündnis, Juristen und Parkschützer fordern: Lassen Sie den Rosensteinpark nicht abholzen, Herr Schmid!
Gemeinsame Presseerklärung vom 28. Dezember 2012
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Juristen und Parkschützer
Aktionsbündnis, Juristen und Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid auf:
Lassen Sie den Rosensteinpark nicht abholzen, Herr Schmid!
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) darf den Gestattungsvertrag nicht unterschreiben, der es der Deutschen Bahn AG erlauben würde, wegen ihres Projekts „Stuttgart 21“ im Rosensteinpark rund hundert Parkbäume mit Stammumfängen von mehr als 80 Zentimetern zu fällen. Diese Forderung untermauerten die Projektgegner am Freitag mit zwei Ortsterminen:
- Fünf vor Zwölf dröhnten Motorsägen der Parkschützer vor dem Neuen Schloss, um den darin residierenden Finanzminister vor der Zerstörung weiterer Parkflächen in Stuttgart zu warnen und ihn angesichts dramatisch steigender Kosten zur Abkehr von dem immer unsinniger werdenden Projekt zu bewegen.
- Am Nachmittag luden das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die Juristen zu Stuttgart 21 und die Parkschützer zu einer Pressekonferenz im Rosensteinpark. Dort präsentierte Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses, seinen Brief vom 27. Dezember an Nils Schmid. Er beschreibt die neue Lage nach dem Geständnis der Bahn über dramatisch steigende Kosten vom 12. Dezember: Die Bahn, so von Loeper, habe „ihre Projektpartner und die Befürworter des Projekts massiv getäuscht und den Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 unredlich zustande gebracht“. Nicht einmal sie selbst wolle sich noch auf diesen Vertrag stützen, sondern nun einen neuen vereinbaren. Sie räume also ein, dass die „Sprechklausel“ die Vertragspartner zu keiner zusätzlichen Finanzierung von S 21 verpflichte. Da aber Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn gebunden seien an die Wirtschaftlichkeit ihres Handelns und die Projektpartner Bund, Land und Stadt keine weiteren Kosten übernehmen wollten, gebe es „inzwischen keine Alternative zum Ausstieg mehr“.
Dieter Reicherter, langjähriger Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart, warnte den Finanzminister davor, die neue Lage zu ignorieren. Investiere das Land weiter Geld in das gescheiterte Projekt, so wäre dies eine „strafbare Untreue gegenüber dem Landesvermögen“. Vom Vorwurf eines täterschaftlichen Beitrags zur Untreue könne Nils Schmid sich nur dann befreien, wenn er seine Unterschrift unter den Gestattungsvertrag verweigere.
„Im Finanzierungsvertrag ist eindeutig vorgeschrieben, dass Stuttgart 21 bei ungeklärter Finanzierung abgewickelt werden muss“, betonte Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Dieser Zustand ist am 12. Dezember mit dem Offenbarungseid der Bahn eingetreten. Jetzt muss Finanzminister Schmid sich an den Finanzierungsvertrag halten und Stuttgart 21 gemäß den dortigen Vorschriften beenden. Weitere Schäden und Kosten darf weder er noch die Bahn in dieser Situation herbeiführen: Also darf der Minister den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks auf keinen Fall unterschreiben!“
Zuvor hatte Klaus Gebhard, der Gründer der Parkschützer, am Elefantensteg zur Wilhelma gezeigt, wo die neue Eisenbahnbrücke und der Tunnelmund verlaufen und welche Parkbäume gefällt werden sollen. Sie sind bereits mit weißen Kreuzen markiert.
Brief vom 27. Dezember an Finanzminister Nils Schmid als PDF-Datei.
Verschlagwortet mit Aktion, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Dieter Reicherter (ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart), Eisenhart von Loeper, Nils Schmid (SPD), Presseerklärung / Pressemitteilung
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Der Rechtshilfefonds informiert
Liebe Aktive gegen „Stuttgart 21“!
Das Team vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ bedankt sich im Namen derer, die Unterstützung aus dem Fonds beziehen, ganz herzlich bei den Menschen, die durch ihre Spenden helfen, dass gewaltfreie Aktionen mit und ohne Zivilen Ungehorsam gegen S 21 möglich bleiben!
Wir bezeugen denjenigen unseren Respekt, die in ihrem Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt S 21 standhaft bleiben und sich von juristischen Repressalien nicht einschüchtern lassen! Weit über 100 von ihnen konnte der Rechtshilfefonds bereits finanziell unterstützen, darunter auch Schwerverletzte vom 30.09.2010.
Der „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ ist da, um Euch finanziell zu unterstützen, wenn Ihr juristischer Verfolgung aufgrund Eurer Aktionen und Versammlungen gegen S 21 ausgesetzt seid. Darum: Bleibt auch in Zukunft mutig, widerständig, kreativ und gewaltfrei!
>>> WIR FREUEN UNS AUF EURE ANTRÄGE <<<
Der „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ kann nur tätig werden, wenn ein Antrag vorliegt.
Wenn Ihr also Unterstützung vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“ beantragen möchtet, geht auf unsere Internetseite www.kritisches-stuttgart.de Klickt „Formulare + Downloads“ an. Hier findet Ihr ein wichtiges Merkblatt – bitte lesen! – und alle Formulare, die Ihr braucht, um Eure Auslagen (zum Beispiel für Rechtsbeistand, Gebühren und Verfahrenskosten) geltend machen zu können.
Für alle juristischen Fragen ist der „AK Jura“ der Parkschützer Euer Ansprechpartner:
Telefon: 0711/91 27 93 57 E-Mail: jura(at)unser-park.de;
Jura-Sprechstunde ab 10. Januar 2013 wieder jeden Donnerstag von 15:00 bis 19:00 Uhr im Büro der Parkschützer (Umkehrbar e. V., Urbanstraße 49A, 70182 Stuttgart). Anmeldung erbeten.
Zwei Bitten zum Schluss:
- Weitersagen! Informiert Eure Freunde, Freundinnen und Bekannten über die Existenz und die Möglichkeiten des Rechtshilfefonds, denn niemandem sollen Nachteile aufgrund seiner oder ihrer Zivilcourage entstehen!
- Und Spenden sind natürlich auch willkommen!
Vielen Dank und OBEN BLEIBEN!
Euer Team vom „Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart“
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