Rede von Volker Lösch zur 150. Montagdemo am 26.11.2012

Liebe –  zum 150sten Male – montags Demonstrierende!

Die größte Fehleinschätzung innerhalb der Bürgerbewegung gegen S21
wurde genau vor einem Jahr, nach der VA, gleich mehrfach getroffen:
Dass sich unsere Protestgründe und Themen erledigt hätten.
Dass nicht mehr ausreichend viele mobilisiert werden können.
Dass der Kampf auf der Straße und gegen S21 sinnlos und verloren,
dass das Ritual der Montagsdemonstrationen entleert sei.

Aber wenn die vielen Tausende, die seitdem
durch ihr stetes Kommen,
durch ihre unermüdliche Organisationsarbeit,
durch ihr beharrliches Intervenieren und inhaltliches Insistieren,
wenn all die Tausende von Kopfbahnhofreundinnen und -freunden
auf die sich im Irrtum befundenen Orakel aus den eigenen Reihen
gehört hätten, dann, und das ist gewiss, gäbe es diese einzigartige
Protestbewegung nicht mehr!
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Siggis Schmähbrief Nr. 30

Am 14.11.12 liest der Siggi in der Stuttgarter Zeitung eine Notiz, dass „Menschen dümmer werden“. Habt's ihr des auch g'les'n? „Die Dummen konnten sich nicht so gut ernähren oder vor wilden Tieren schützen; die Klügsten überlebten und konnten sich fortpflanzen ... so könnten sich schon über wenige Generationen Mutationen einschleichen, die die Intelligenz senken.“ (Genetiker Gerald Crabtree von der kalifornischen Stanford-Universität). Der DB-Vorsteher Rüdiger Grube, der sich als „ehrlichen Kaufmann“ dünkt, is für'n Fordschridd, was ein gewichtiger Einwand wär gegen den Herrn Cabtree. Die deutsche Inscheniörskunscht sowieso.
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Strafanzeige gegen das „Kommunikationsbüro Stuttgart 21“ wegen dessen Pressemitteilung vom 2.11.2012

(„S21-Informationsplattform im Mittleren Schlossgarten ist Opfer von Vandalismus geworden“)

RA Arne Maier hat am 12. November wegen der unerhörten Pressemitteilung des  „Kommunikationsbüros“ vom 2. November bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstattet und gegen den Projektsprecher Wolfgang Dietrich sowie die verantwortlichen Mitarbeiter/-innen des „Kommunikationsbüros“ Strafantrag gestellt wegen Beleidigung und übler Nachrede. VRLG a. D. Dieter Reicherter hat sich mit Schreiben vom 19. November der Strafanzeige angeschlossen und ebenfalls Strafantrag gestellt.

Wenn Sie sich der Strafanzeige anschließen wollen, können Sie dafür das nachfolgende Musterschreiben verwenden. Wenn Sie eine weitere Begründung einfügen, sollten Sie bei aller verständlichen Empörung sachlich bleiben. Vermeiden Sie abwertende Formulierungen und persönliche Angriffe.
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BOB gewinnt Prozess gegen Deutsche Bahn

Klage gegen zu hohe Stationspreise hat bundesweite Signalwirkung

Der „David“ Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) hat gegen den „Goliath“ Deutsche Bahn ein Gerichtsverfahren mit hoher Signalwirkung gewonnen. Anlass war das System der so genannten „Stationspreise“, die die Bahn von Eisenbahn-Verkehrsunternehmen verlangt. Das Urteil kostet die DB AG rund eine halbe Million Euro – es dürfte jedoch bundesweit eine Welle weiterer Verfahren lostreten.

Das Urteil hat Grundsatzcharakter: Das zum 1.1.2005 von der DB Station & Service AG eingeführte Stationspreissystem ist damit gekippt. Die DB-Tochter hatte die Preise für die Nutzung ihrer Bahnhöfe und Haltepunkte zum Teil drastisch erhöht. Für die BOB, die eine 42 Kilometer lange Strecke auf DB-Gleisen befährt, bedeutete das Mehrkosten von 36 Prozent. Insbesondere bei kleineren Stationen entlang der Strecke haben sich durch das neue System die Entgelte verdreifacht. Die BOB kürzte die Zahlungen, die DB-Tochter klagte. 2009 unterlag die BOB in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Berlin. Im Berufungsverfahren im Oktober 2012 hob das Kammergericht Berlin nun das Urteil aus erster Instanz auf und gab der BOB vollumfänglich Recht. Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Jahrestag 27.11 – Protest am Bauzaun

Am Dienstag, 27. 11. 2012, jährte sich die „Volksabstimmung“ über das Kosten-Ausstiegsgesetz, ein Referendum, das vor einem Jahr die Stadt Stuttgart in Ja- und Neinsager gespalten hatte. Vom Ergebnis der Abstimmung hatten Politiker eine Befriedung der Stadt erhofft. Seitdem ist viel geschehen., vor allem an Zerstörung. Das Projekt S21 ist fragwürdiger denn je. Volker Lösch hat am vergangenen Montag, bei der 150. Montagsdemo, wunderbar vorgetragen, was allein im vergangenen Jahr seit dem Referendum bei der Bahn und S21 schief gegangen ist. Murks ohne Ende also.
Am gestrigen Dienstag nun gab es anlässlich des Jahrestags 27.11. eine Protestversammlung am Bauzaun am ehemaligen Nordflügel. 150 Demonstranten hatten sich trotz des Regens eingefunden, viele mit Transparenten und Plakaten, auf denen der Zorn über das fortwährende Unrecht ausgedrückt wurde. „Wir leben nicht in Stuttgart, um zu dem Unrecht zu schweigen“, sagte eine Demonstrantin. Das Motto des Tages stand auf einem großen Transparent: „Volksabstimmung = Volksbetrug – Baustopp sofort“. Auch ein altes Ja-Plakat zierte den Bauzaun. weiterlesen

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Medienberichte 27.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Blog: Europa-Grüne stellen Anfrage an EU-Kommission wegen fragwürdiger S21-Finanzierung
dpa: Schwarzer Donnerstag - Keine Belege für politische Einflussnahme
dpa: Immobilienbesitzer kämpft seit Jahren gegen S21
dpa: Experte: S-21-Protest einzigartig - Wunsch nach Mitsprache
dpa: Verein: Grün-Rot schiebt direkte Demokratie auf die lange Bank
dpa: Rettungsanker für Grün-Rot
dpa: Umfrage sieht Widerstand gegen S21 bröckeln
dpa: Seelsorge für Beschäftigte auf Stuttgart 21-Baustelle
dapd: Volksabstimmung: Akzeptanz für Stuttgart 21 deutlich gestiegen
Junge Welt: 150mal auf der Straße
Schwäbische: Der S21-Volksentscheid bringt nur ein bisschen mehr Frieden
SWP: STUTTGART 21: Keine Blaupause
RNZ: Nur an Weihnachten ruht die S21-Montagsdemo
StZ: Stuttgart 21: Brandschutzkonzept überzeugt Räte nicht
StZ: Umfrage zu Stuttgart 21: Umfrage der Bahn umstritten
StZ: S 21: Brandschutz-Streit schwelt weiter
SB: Jahrestag: S21: Auch Volksabstimmung selbst ist umstritten
SWR TV: Baum gegen Baum?
SWR TV: "Der Kostendeckel gilt"
SWR TV: S21: Ein Jahr nach der Volksabstimmung
SWR: Ein Jahr S21-Volksabstimmung: "Klimawandel" nach dem "Ja" zu Stuttgart 21
SWR: S21-Polizeieinsatz - Mails belegen keine Einflussnahme
SIR: Stuttgarter Schlossplatz: S-21-Gegner bauen riesiges Plakat auf
Bild: Stuttgart 21: Warum demonstriert ihr eigentlich noch?
NT: Aktuelle repräsentative Umfrage: Zustimmung zum Bahnprojekt Stuttgart–Ulm weiter gewachsen
LP: IHK: Bahnprojekt S21 zügig vorantreiben!
MainPost: Keine Belege für politische Einflussnahme - Schwarzer Donnerstag

Überregionale Tagesthemen
Spiegel: Rettungspaket: Deutschland verzichtet auf 730 Millionen für Griechenland
DWN: Blinder Gehorsam: Steinmeier sagt ohne Wenn und Aber „Ja“ zu Griechen-Paket
Welt: Subventionsgrab - BER droht das Schicksal eines Billigflughafens
NB: Kritik an geplantem zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel
iF: Sanierung: Coburger Bahnhof geht leer aus
Report: Horst Seehofer meldet sich im Fall Mollath zu Wort

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Rückschau: 150. Montagsdemo gegen S21 – am Stuttgarter Hauptbahnhof

Volker Lösch bei der 150. Montags-Demo
Christin Prayon bei der 150. Montags-Demo
Eröffnung (Christoph Reinstadler) - HIER
Egon Hopfenzitz - HIER
Guntrun Müller-Enßlin - HIER
Wolfgang Schorlau - HIER
Fréderic Rabold & friends - HIER & HIER
Schlußbild (sprühender Widerstand) - HIER

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Umfrage zu S21 inhaltlich und methodisch dürftig

Das sogenannten S21-Kommunikationsbüro hat heute eine repräsentative Umfrage zur Ablehnung/Zustimmung bei Stuttgart 21 veröffentlicht, erstellt vom Leipziger Instituts für Marktforschung. Aus den Umfrageergebnissen zieht die Bahn die Schlussfolgerung, es gebe eine breite Zustimmung zum angeblichen Weiterbau von Stuttgart 21.

Dazu Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: "Diese Umfrage ist methodisch und inhaltlich äußerst dürftig: Nur eine einzige von fünf Fragen beschäftigt sich mit der Ablehnung von Stuttgart 21. Im Stadtgebiet von Stuttgart wurden lediglich 300 Bürger befragt, viel zu wenig für sinnvolle Umfrageergebnisse. Das Leipziger Institut hat keine einzige Grundregel für aussagekräftige Umfragen angewandt. Schon im ersten Semester des Politikstudiums lernt man, wie man Umfragen methodisch korrekt anlegt. Doch im Auftrag der Bahn scheint wissenschaftlich sauberes Arbeiten nicht wichtig zu sein. Diese Umfrageergebnisse sind nichts wert, sie sollen am Jahrestag der Volksabstimmung nur Stimmung machen. Doch Stuttgart 21 ist finanziell und technisch nicht umsetzbar, das beweisen der gesprengte Kostendeckel und die Probleme bei Brandschutz, Geologie und Grundwasser."

Normalerweise stellt man mehrere Fragen in die gleiche Meinungsrichtung, um sicher zu gehen, dass die Befragten auch wirklich die abgefragten Inhalte verstehen. Außerdem verwendet man sogenannte negative Korrelationsfragen, um ausschließen zu können, dass die Befragten jede Frage stereotyp mit "JA" oder "stimme voll zu" beantworten. Außerdem ist eine Befragtenzahl von mindestens 1.000 nötig, um die Fehlertoleranzen in einem erträglichen Rahmen zu halten. 300 Befragt für Stuttgart ist eindeutig zu wenig und lässt keine valide Aussage zu.

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Spenden-Aufruf

Der Winter kommt bestimmt! Die Wache der Parkwächter braucht deshalb ein winterfestes Zelt. Ein Zelt kostet ca. 2000,00 EUR.

Bitte spendet dafür an das Konto Umkehrbar e.V., Konto Nr. 7020627400, BLZ 430 609 67, GLS Bank

Stichwort: Zelt

(Etwaige Überschüsse gehen an Umkehrbar e.V. und werden für andere Aktivitäten gegen das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 verwendet.)

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erste Fotos von der Aktion am Finanzministerium

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Presseerklärung: Der S21-Kostendeckel ist nicht verhandelbar, Herr Schmid!

Parkschützer hängen Banner vor Finanzministerium

Stuttgart, 27. November 2012: Mit Hilfe von großen Metall-Dreibeinen hängen die Parkschützer heute in einer Gemeinschaftsaktion mit Robin Wood ein 7 Meter breites Banner vor das baden-württembergische Finanzministerium im Neuen Schloss. Das Banner trägt die Aufschrift: „Kostendeckel nicht verhandelbar! Die Bürger haben bereits abgestimmt, Herr Schmid.“ Am Jahrestag der Volksabstimmung über die Finanzierung von Stuttgart 21 fordern die S21-Gegner Finanzminister Schmid auf, jegliche Kostenübernahme gegenüber der Bahn abzulehnen, so wie die Bürger vor einem Jahr abgestimmt haben. Bei der Aktion werden zwei sogenannte Metall-Dreibeine verwendet, in deren Spitze sich je ein Kletterer einhängt. Zwischen den 7 Meter hohen Metall-Dreibeinen ist das Banner gespannt.

In der Informationsbroschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung am 27. November 2011 steht auf Seite 3: „Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung die zwischen den Projektpartnern vereinbarten Kosten von 4,526 Mrd. Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt. [...] Dies wurde in einem Kabinettsbeschluss am 13.9.2011 noch einmal einvernehmlich bestätigt.“
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„Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray – Repression gegen politisch Aktive“ – Video und Beiträge

Am Donnerstag, 22.11.2012, fand die Veranstaltung "Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray - Repression gegen politisch Aktive" im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im voll besetzten Saal des Linken Zentrums diskutierten Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, Chris, ein Stuttgarter Antifaschist, der in U-Haft saß, Christoph Hoffmann, Demosanitäter aus Ludwigsburg und Julia von Staden, Soziologin und Aktivistin gegen Stuttgart 21. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart organisiert und war Teil der Reihe "Angriff mit System", deren letzter Termin "Mit allen Tricks - Angriffe auf Betriebsräte" am Mittwoch, 28.11. um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus stattfindet.

Zwei der Diskussionsbeiträge sind schon online nachzulesen:

Diskussionsbeitrag von Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit

Input-Referat von Julia von Staden: Repression gegen S21-GegnerInnen

Die restliche Beiträge werden voraussichtlich auf der Veranstaltungsseite veröffentlicht.

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