Erfolgreich kann auch sein, was nicht stattfinden durfte. In Untertürkheim war eine Lärmsimulation geplant, die den Anwohnern mitten in der Nacht demonstrieren sollte, welcher Geräuschpegel auf sie zukäme, wenn der Planfeststellungsabschnitt wie beantragt genehmigt werden würde. Im letzten Moment wurde die Simulation mit der Begründung verboten, die Nachtruhe sei zu schützen und die Lärmgrenzwerte würden überschritten. Der Zeitungsartikel zeigt nebenbei, dass die Planfeststellung noch offen ist, hier also nicht von "beschlossener Sache" gesprochen werden kann:
Pressemeldung: Stuttgart 21 stört Nachtruhe und Gesundheit
Das Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte hat es jetzt schwarz auf weiß: Der Lärm, den der im Zuge von Stuttgart 21 geplante Abstell- und Wartungsbahnhof in Untertürkheim verursachen wird, stört Nachtruhe und Gesundheit der Anwohner.
Mit diesem Argument hat das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart eine für die Nacht zum Sonntag, 9. September, von den Mitgliedern des Infobündnisses geplante Lärmsimulation kurzfristig verboten. Das Infobündnis hatte vorgehabt, ab 1 Uhr während eines zeitlich begrenzten Versuchs genau jenen Lärm zu erzeugen, den der geplante Wartungs- und Abstellbahnhof rund um die Uhr verursachen wird.
Dazu hatte des Infobündnis bereits am 21. Juli sowohl mit der Bahn in Person des Konzernbevollmächtigter Eckart Fricke, als auch mit der Landeshauptstadt Stuttgart in Person von Bürgermeister Matthias Hahn Kontakt aufgenommen.
Am Freitag, 7. September um 11.25 Uhr ging per Fax eine Verbotsverfügung der Stadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung, ein, mit der Androhung von polizeilichen Zwangsmaßnahmen, außerdem würden alle mitgeführten Gegenstände beschlagnahmt.
Die Begründung auf drei Seiten war „sehr ausgefeilt und sorgfältig recherchiert“ wie Sabine Reichert, die Sprecherin des Infobündnisses in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz erklärte und belege die Gefährdung des Ruhebedürfnisses der Anwohner, hebe den Schutz der Gesundheit, des Sonntags und der gesetzlichen Nachtruhe hervor und gehe „zu Recht“ davon aus, dass Richtwerte mit 107 dB (A) erheblich überschritten werden.
Der ratlose Bürger frage sich nun, warum die Bahn dann so etwas plant – ohne Schallschutz wohlgemerkt, im 24-Stunden-Betrieb, sieben Tage die Woche; und warum in Stuttgart Mitte zerstörerisch Fakten geschaffen werden, obwohl der hier angesprochene Planfeststellungsabschnitt 1.6b noch nicht einmal planfestgestellt ist.
Das Infobündnis Zukunft Schiene hat sich nach dem Verbot durch das Amt für öffentliche Ordnung entschlossen, den Versuch abzusagen, wird diese Steilvorlage jedoch gerichtlich überprüfen lassen und daher zunächst Widerspruch gegen die Verbotsverfügung einlegen.
Warum die Bahn das angefangene Planfeststellungsverfahren seit nahezu zwei Jahren ruhen lässt, ohne die in allen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände sowie mehrerer hundert privater Einwender heftig kritisierten Planungen zu überarbeiten, nachzubessern und erneut zur Anhörung vorzulegen, bleibe das Geheimnis der Bahn, sagte Sabine Reichert.
Es entsteht der Eindruck, dass die Bahn erst in anderen Planfeststellungsabschnitten weitere Fakten schaffen will, um den Planungsdruck auf das Vorhaben in Untertürkheim zu erhöhen. Die Beschneidung der Rechte betroffener Anwohner sowie die gesundheitliche Beeinträchtigung der dort wohnenden Menschen durch eine unzumutbare zusätzliche Verlärmung würden dabei billigend in Kauf genommen.
08.09.2012, für das Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte
Andrea Nicht-Roth
Die Pressekonferenz zum nachschauen gibts bei CamS21:
