Medienberichte 20.10.

Veröffentlicht am 20. Oktober 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Rosensteintunnel: Naturschützer drohen mit Klage
Cicero: Aufstieg eines Verstoßenen
StZ: OB-Wahl in Stuttgart - Zum Sieg braucht es nur wenig Wahlvolk
StN: OB-Wahl: Stuttgart vor einer historischen OB-Wahl
Merkur: Showdown in Stuttgart - wer wird OB?
SWR: Zweiter OB-Wahlgang mit Spannung erwartet
StN: Landesmesse Stuttgart: Messe sucht weitere Sponsoren für Hallen
StN: Ku-Klux-Klan-Affäre: Verfassungsschutz entlastet

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Eisenbahn: Rettungszüge der Bahn warten auf den ersten Notfall-Einsatz
SZ: Debatte um S-Bahn-Tunnel - Bahn-Chef: Zweite Röhre muss kommen
Schwäbische: SPD-Generalsekretärin: Strobl lenkt in Plagiatsaffäre ab
Welt: CDU-Feier in Mainz - Als Kohl hereinrollt, verlässt Geißler den Saal
TAZ: Statistik des Bundeskriminalamts: Über 100 Neonazis untergetaucht
DWN: Wegen Sparmaßnahmen: Generalstreik in ganz Südeuropa angekündigt
Manager-Magazin: Die Frage ist nur, wer uns früher ruiniert - S21

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Öffentliche Strafanzeige zu S21-Kapazitätsversprechen

Veröffentlicht am 20. Oktober 2012 von Petra A

Öffentliche Strafanzeige zu S21-Kapazitätsversprechen

Jens Loewe und RA Roland Butteweg haben am 17.10.2012 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstattet, wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug im Zusammenhang mit nicht realisierbaren Kapazitätsversprechen beim Bahnhofsprojekt S21.

Hier die Strafanzeige als PDF-Datei!

Hier können Sie die Strafanzeige mitunterzeichnen!

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Medienberichte 19.10.

Veröffentlicht am 19. Oktober 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: S21-Untertunnelung: Bahn informiert über Entschädigungen
StZ: S21: Neues Papier zum Brandschutz liegt jetzt vor
StZ: S21: Streit über Klausel zu Mehrkosten
Schwäbische: Region will von S21 auch profitieren
StZ: Stuttgart 21: Polizist im Visier
StN: S21-Demo: Polizist soll Demonstranten geschlagen haben
Main Post: Faustschlag ins Gesicht - Weiterem Polizisten droht Strafe wegen S21-Demo
StN: Ku-Klux-Klan-Affäre: Staatsanwaltschaft wartet erst einmal ab
StN: OB-Wahl: Neun Bewerber hoffen auf Stimmen
StN: Fessenheim und Beznau: Alte Meiler fallen bei Stresstest durch
StZ: Landesmesse: Schuster für Ausbau der Messe
StN: Landesmesse: Messe will um 15.000 Quadratmeter wachsen
dpa: Für 2012: Messe Stuttgart rechnet mit Rekordgewinn
StN: Stuttgart: Die Chance Kulturquartier – vertan
dpa: Boris Palmer begräbt sein Projekt City-Maut

Überregionale Tagesthemen
Zeit: Berliner Flughafen-Ausschuss: Ein Pirat will den Problem-BER durchleuchten
FNP: Fluglärmgegner formieren sich
BZ: BI: "Müssen mehr gehört werden"
BZ: Offenburg: Bahnbrache wird zum Gewerbegebiet
RP: Duisburg: Umbau bei vollem Betrieb
DWN: Brüssel: EU greift in die Trickkiste
Cicero: Merkel verliert ihre Macht in Europa
PNN: MACHTKAMPF UND PRESSEFREIHEIT - Brandenburg: CDU sperrt Journalisten aus

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OB-Kandidat Kuhn antwortet auf Offenen Brief

Veröffentlicht am 19. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Wir hatten einen Offenen Brief an Fritz Kuhn geschickt, bei der 144. Montagsdemo gab es diesen Brief auch als Mitmach-Aktion. Heute hat der OB-Kandidat geantwortet. Einen Kommentar zu seiner Antwort finden Sie darunter.

Sehr geehrter Matthias von Hermann,

vielen Dank für Ihre Mail.

Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt. Das hat sogar der Stuttgarter Gemeinderat so gesehen und den Beschluss gefasst, dass bei einer Überschreitung des Kostendeckels ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. Die Bahn hat mit dem bestgeplanten und somit auch das bestgerechneten Projekt der Bundesrepublik geworben und dies auch zur Grundlage der Finanzierungsvereinbarung gemacht. Gleichzeitig hat sie ein funktionierendes Projekt versprochen. Bisher ist sie dies schuldig geblieben, wie das mangelhafte Brandschutzkonzept und die offenen Änderungen beim Grundwassermanagement. Beide Fehler liegen in ihrem Ermessen und damit auch die damit verbundenen Kosten.
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Schwarze Liste Nr. 10: Die Mischfinanzierung bei S21 und der Verfassungsbruch

Veröffentlicht am 19. Oktober 2012 von Andrea
  • Steigende Kosten und Risiken führen zu negativer Wirtschaftlichkeit
  • Finanzordnung: Aufgabenteilung zwischen Bund und Land missachtet
  • Keine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit durch Bundes- u. Landesrechnungshof
  • Fortgesetzter Verstoß gegen Mischfinanzierungsverbot
  • Jetzt: Eilantrag, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

S C H W A R Z E  L I S T E  10

S C H W A R Z E  L I S T E  1-10

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Bericht aus dem Gerichtssaal – Wagenburgtunnelprozesse

Veröffentlicht am 19. Oktober 2012 von Petra B.

Gedanken zur Prozesswelle um Park und Wagenburgtunnel, von Petra Brixel

„Sie haben sich nicht unverzüglich aus einer öffentlichen Versammlung entfernt, obwohl diese Veranstaltung durch die zuständige Behörde aufgelöst wurde.“ Bußgeldbescheide über 100 Euro wegen dieser Ordnungswidrigkeit – geschehen am 21.1.2012 am Wagenburgtunnel bzw. am 15.2.2012 im Mittleren Schlossgarten – erhielten in den letzten Monaten zig S21-Gegner.
Gerichtliche Verfahren aufgrund von eingelegten Widersprüchen werden derzeit am Amtsgericht Stuttgart abgewickelt. Mehrmals pro Woche – und das geht bis weit in den November hinein – finden sich Beschuldigte im Gericht ein, um sich den Anschuldigungen zu stellen. Auslöser der Verfahren ist das Amt für öffentliche Ordnung (welches das Bußgeld verhängt) und die Staatsanwaltschaft (welche den Widerspruch nicht gelten lässt und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet).
Die Kausalitätskette lässt sich weiter zurückverfolgen: Die Beschuldigten hielten sich am 21. Januar bzw. 15. Februar am angeblich falschen Versammlungsort auf, den sie aber ganz bewusst gewählt hatten, da hier die Bahn trotz nicht abgeschlossener Planfeststellungsverfahren, einer zweifelhaften Volksabstimmung und den rechtlichen sowie sachlichen Mängeln des Projekts mit dem Bau von S21 angefangen hat. Wäre alles rechtmäßig zugegangen, so wäre das Projekt nicht angefangen worden, wären Bäume nicht gefällt worden, hätte man weder im Park noch am Wagenburgtunnel protestieren müssen. Doch es kam bekanntlich anders. Rechtsempfinden und Einsatz für Menschen- und Naturrechte, zusammen mit bürgerschaftlichem Engagement und Zivilcourage führte in den Nächten des 21.1. und 15. 2. Hunderte von  Menschen an die bekannten Plätze, zu Protestveranstaltungen und zum friedlichen Widerstand gegen die polizeilichen Einsatzkräfte.
Allen Prozessen gemeinsam ist die Suche nach der Wahrheit, verbunden mit der Suche nach der Allgemeinverfügung. weiterlesen →

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7. Planänderung am Dienstag, 23.10. im UTA

Veröffentlicht am 19. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Der Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats (UTA) wird sich am kommenden Dienstag, den 23.10., unter Tagesordnungspunkt 5 mit der 7. Planänderung (Erhöhung der Grundwassermenge) beschäftigen. Baubürgermeister Hahn hatte uns in seinem Antwortschreiben bereits am 27.6.2012 geschrieben:

Die Stellungnahme der Stadt wird im Gemeinderat und mit den betroffenen Bezirksbeiräten in öffentlicher Sitzung besprochen.

Dies steht nun also an. Wir hatten mehrfach Baubürgermeister Hahn aufgefordert, zur Sicherheit der Stadt und der Bürger im Kernerviertel diese gravierende 7. Planänderung abzulehnen. Viele von Ihnen haben schon bei unserer Mitmach-Aktion teilgenommen und an die Gemeinderäte geschrieben. Dies können Sie natürlich bis Montag Abend (erneut) tun!

Der Bezirksbeirat Mitte, in dessen Zuständigkeit das Kernerviertel fällt, hat die Stellungnahme der Stadt jedoch noch nicht auf der Tagesordnung. Hier besteht noch Nachholbedarf, Herr Hahn!

Die Sitzung des UTA ist öffentlich: Dienstag, 23.10.2012, 8:30 Uhr, Rathaus, Mittlerer Sitzungssaal (4. Stock)

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145. Montagsdemo am 22.10.

Veröffentlicht am 19. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Die 145. Montagsdemo am 22. Oktober 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur Mahnwache, siehe Karte unten. Schwabenstreich auf dem Schlossplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Motto: Siebte Planänderung ablehnen, Herr Hahn!

Redner:

  • Peter Grohmann, Die AnStifter: Kommentar zur OB-Wahl und zum Lenkungskreis
  • Ulrich Ebert, Juristen zu S21 und Ingenieure22: Dachstatik, siebte und elfte Planänderung
  • Matthias von Herrmann, Parkschützer: Mitmach-Aktion zur siebten Planänderung

Musik: Herbert Häfele von den Galgenstricken

Moderation: Peter Grohmann, Die AnStifter


145. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Medienberichte 18.10.

Veröffentlicht am 18. Oktober 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Land will neue Berechnung von der Bahn
Schwäbische: Stuttgart 21 nähert sich schon jetzt der vereinbarten Kostenobergrenze
Welt: S21 - FDP-Mann erntet Shitstorm für verbale Entgleisung
Focus: S21: FDP-Politiker wettert gegen „gefrustete Weiber“
dpa: Schlagstockeinsatz am "Schwarzen Donnerstag": Bewährung für Polizisten
StZ: OB-Wahl: Anzeige wegen Armbinden
StN: OB-Wahl: Bloß keinen erschrecken!
StN: OB-Wahl: Schon 55.300 Stimmzettel verschickt
StZ: Kretschmann in der Türkei: Kretschmanns Signale am Bosporus
StN: Türkei-Politik: Homburger greift Kretschmann an
StN: Ku-Klux-Klan: NSU-Ausschuss interessiert sich für KKK-Affäre
StN: Zum Jahreswechsel: Franz Steinle wird neuer OLG-Präsident

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: BER-Untersuchungsausschuss: Airport-Chaos soll 2014 aufgeklärt sein
StZ: Atommüll: SPD & Grüne lehnen Endlager-Gesetz ab
StZ: ECE: Zustimmung zum Marstall-Plan
Welt: Schäuble will die Fiskalunion, jetzt!
lbtimes: Wagenknecht: Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau
Spiegel: Merkel will mehr Macht an Europa abgeben
The Intelligence: Kuriositätenkabinett der Politiker, Ökonomen und Institutionen
Heise: Gleichzeitiger Generalstreik in Spanien und Portugal
TAZ: Vom Überleben in der Krise: Mehr Demokatie wagen

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Brauchen Sie Hilfe beim Erstellen der Einsprüche gegen das S21-GWM?

Veröffentlicht am 18. Oktober 2012 von Julia

Falls Sie Hilfe brauchen bei der Erstellung Ihres Einspruches gegen das Grundwassermanagement (z.B. Kopieren des Musterbriefs, Formulieren von individuellen Einsprüchen und auch gleich Faxen Ihres Einspruchs an das Regierungspräsidium): Das Parkschützerbüro ist Ihnen gerne behilflich dabei. Wir haben morgen, Freitag, geöffnet: Ab 14 Uhr bis 17 Uhr.

Zusätzliche Informationen:

Vordrucke und Argumentationhilfen

Weitere Infos zur Einspruchsfrist

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Alles eine Frage der Formulierung

Veröffentlicht am 18. Oktober 2012 von Walli

Der SWR1 bringt Kindern bei, wie sie beispielsweise schlechte Nachrichten clever formulieren und als Gute verkaufen; ganz wie die Großen bzw. die Politiker. Tja – offen und ehrlich kommt man halt nicht weiter … Nachhilfe gefällig? Klicken Sie HIER Funktioniert sicher auch bei Erwachsenen.

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IHK aufgemischt: Rebellen im Weinberghäusle

Veröffentlicht am 18. Oktober 2012 von Walli

„Der Stuttgarter Wind of Change bläst auch der alten Tante IHK um die Nase. Mehr als 20 Rebellen haben es in die neu gewählte Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer geschafft. Und schon kündigt Präsident Müller seinen Rückzug an.

Klaus Steinke ist kein Handaufleger oder Steinebesprecher, wie Andreas Richter manche Kaktus-Kandidaten schon vorsorglich ins Esoterikfach entsorgte. "Verhandeln, Kommunikation und Rhetorik" steht auf der Visitenkarte des Unternehmensberaters, und diese Fähigkeiten will der frisch gewählte Kaktus-Kandidat in die Vollversammlung einbringen. Steinke, stets in korrektes Tuch gekleidet, ist überzeugter Befürworter des Kopfbahnhofs und ärgert sich schon lange darüber, dass seine Organisation in seinem Namen und mit seinem Beitrag offensiv für den tiefer gelegten Bahnhof wirbt.“ Lesen Sie HIER den ganzen Kontext-Artikel

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