Bericht vom "Frühstück am Bauzaun": Erika H.; einleitender Kommentar: Petra B.
Wer den folgenden Bericht vom letzten Dienstag, 31. Juli, vom Frühstück am Bauzaun liest, wird sich fragen, ob das Vorgehen von Polizeikräften bei einer Protestaktion der K21-Bewegung immer so unprofessionell ist. Als Antwort stellen wir deshalb einen Kommentar an den Anfang.
"Unprofessionell? Nicht immer. Ich rede hier nicht vom 30.9. oder anderen Großereignissen, sondern speziell vom dienstäglichen "Frühstück am Bauzaun". In den letzten zwei Jahren gab es meistens ein der Situation angemessenes polizeiliches Verhalten bei Protestkundgebungen am GWM, Nord- und Südflügel. Doch entstand in den letzten Wochen verstärkt der Eindruck, dass die zeitliche Dauer des K21-Widerstands an den Nerven der Polizei zehrt. Einsatzleiter und Einsatzkräfte möchten die Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstration und freie Meinungsäußerung an den S21-Baustellen wahrnehmen, einfach nur ... weghaben. Nach dem Motto: "Was wollt ihr hier noch? Es ist doch abgestimmt, die Bahn hat Baurecht, protestiert woanders." Doch es ist nicht die Aufgabe von Polizisten, den Protestierenden zu sagen, was sie zu denken haben. Es ist ihre Aufgabe, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Die Polizei ist der Handlanger des Grundgesetzes und nicht der Bahn AG. Die Polizeikräfte, die jeden Dienstag dazukommen, wenn beim "Frühstück am Bauzaun" protestiert wird, sehen die Ansammlung der Bürger jedoch nur unter dem Aspekt von Ordnungswidrigkeiten bezüglich "Eingriff in den Straßenverkehr" oder "Nötigung" (wenn bei der Kundgebung mehr als ein LKW an der Einfahrt gehindert wird). Die Demonstranten erleben hierbei zunehmend Akte der Willkür. An einigen Beispielen während der Protestkundgebung am letzten Dienstag soll das aufgezeigt werden.
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