Am 21. Juni berichteten wir bei BAA unter der Überschrift "Knalltraumaprozess - wegen Beweismangel eingestellt" von dem Zivilverfahren gegen einen 72-jährigen Rentner, dem zur Last gelegt worden war, einen Knallkörper bei der Besetzung des Grundwassermanagements am 20.6.2011 gezündet zu haben. Acht Polizisten hatten daraufhin angeblich ein Knalltrauma erlitten. Während der Verhandlung sagte ein 79-jähriger Zeuge aus, der sich freiwillig gemeldet hatte aufgrund eines Berichts in der Stuttgarter Zeitung. Er hatte am 20.6.2011 auf dem GWM-Gelände Beobachtungen gemacht, die für die Aufarbeitung der Ereignisse wichtig waren.
Nach dem Prozess machten K21-Zuschauer den alten Herrn darauf aufmerksam, dass er mit seiner Zeugenaussage sich selber auch in Verdacht gebracht hat, in der besagten Nacht auf dem GWM-Gelände gewesen zu sein. Das überraschte ihn, denn er hatte doch nur als aufmerksamer Bürger seine Beobachtungen als Zeuge darlegen wollen. weiterlesen
Ermittlung gegen Zeugen
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In Sträflingskleidung zum vhs-Bürgerfoyer mit den OB-Kandidaten
Für ihren Besuch und eine stille, aber wirkungsvolle Demonstration beim vhs-Bürgerfoyer "OB-Kanditaten stellen sich vor" hatten sich 20 K21-Protagonisten in Sträflingskleidung geworfen. Unterstützt wurden sie bei ihrer Aktion durch weitere S21-Gegner, mit denen sie gemeinsam durch die Stadt zogen. An einer langen Schnur wurden Bündel von 5-Milliarden-Scheinen mitgeführt. Vom Landespavillon aus ging es zunächst zum Grundwassermanagement (immerhin war es der unvergessene 20.6., Jahrestag der Besetzung des GWM), anschließend durch die Klettpassage über die Königstraße und Eberhardstraße zum Rotebühlplatz direkt ins vhs-Zentrum.
Im Robert-Bosch-Saal fand ab 18:00 Uhr die Vorstellung aller OB-Kandidaten statt. Die Demonstranten positionierten sich am Rande und im hinteren Teil des Saales, der mit 300 TeilnehmerInnen bestens gefüllt war. Die Aussage der Transparente "Wir lassen uns nicht kriminalisieren" und "Gegen unnütze Großprojekte" bezog sich auf die erste Fragerunde an die Kandidaten, die mit der Haltung zu "Stuttgart 21" begann.
Verschlagwortet mit Fritz Kuhn (Oberbürgermeister)
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Rede beim 100. Schwabenstreich in Leinfelden: Keine Phantomdiskussion!
Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, beim 100. Schwabenstreich in Leinfelden am Neuen Markt, 21. Juni 2012
Liebe Schwabenstreicher,
herzlichen Glückwunsch zum 100. Schwabenstreich hier in Leinfelden! Eine stolze Leistung, bedeutet dieses Jubiläum doch, dass Sie sich seit 2 Jahren kontinuierlich einmischen, dass Sie regelmäßig und beharrlich die Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung demonstrieren. Machen Sie so weiter, bis wir Bürger von der Politik ernst genommen werden. Machen Sie so weiter, bis die grün-rote Landesregierung kapiert, dass im Wort „Bürgerbeteiligung“ die Bürger an erster Stelle stehen. „Bürgerbeteiligung“ ist nämlich kein Synonym für „Phantomdiskussion“.
Im übrigen, Thema „Phantomdiskussion“: So hat Ihr Oberbürgermeister Roland Klenk den Filderdialog bezeichnet – sehr zu recht, wie ich finde! Der Filderdialog bleibt so lange eine reine Phantomdiskussion, wie die Bahn nicht in die Pflicht genommen wird. Die Bahn wird dafür bezahlt, dass sie Stuttgart 21 plant, nicht wir Bürger. Die Bahn muss Pläne vorlegen, die von uns Bürgern akzeptiert werden, nicht umgekehrt! Die Bahn muss endlich Pläne zur Umsetzung des Geißler-Spruchs vorlegen! Solange die erste Bürgerbeteiligung, nämlich der Faktencheck aus dem Jahr 2010, folgenlos bleibt, ist die zweite Schlichtung – jetzt unter dem Namen Filderdialog – reine Zeitverschwendung! Solange die Bahn keine Anstalten macht, die Ergebnisse dieser sogenannten ‚Bürgerbeteiligung’ auch umzusetzen, ist ‚Bürgerbeteiligung’ ein Phantom.
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Verschlagwortet mit Demonstration, Rede
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128. Montagsdemo am 25. Juni 2012
Die 128. Montagsdemo am 25. Juni 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zum Kopfbahnhof, siehe Karte unten.
Hinweis für die übernächste Demo: Die 129. Montagsdemo am 2.7. findet vor dem Kopfbahnhof statt (weil der Marktplatz belegt ist).
Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.
Redner: Prof. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler und stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands ProBahn
Bahnpolitik à la Stuttgart 21- auf dem Abstellgleis
Stuttgart 21 ist der Präzedenzfall für eine rückwärtsgewandte Bahnpolitik. Statt die Bahn als die große umweltschonende Alternative zur Massenmotorisierung systematisch auszubauen, werden hier langfristige Engpässe zu horrenden Kosten geplant. Bundesweit werden zukunftsorientierte Bahnpolitik und der Umstieg auf eine „sanfte Mobilität“ ausgebremst.
Hierzu hat das Aktionsbündnis Prof. Heiner Monheim, renommierter Verkehrswissenschaftler aus Bonn, am 25. Juni nach Stuttgart eingeladen. Prof. Monheim ist seit März 2012 stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverband Pro Bahn, der auch Mitglied des Aktionsbündnisses ist. Er hat den VCD sowie den ADFC mitgegründet und gehört dem Bündnis Bürgerbahn statt Börsenbahn an.
außerdem: Telefonschalte zu Christian Hirneis, Vorsitzender BUND München und Sprecher des Bündnis, das den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn initiiert hatte.
Musik: La Rondeña, eine klasse Flamenco-Gruppe
128. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:
- Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
- S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
Verschlagwortet mit Demonstration
2 Kommentare
FlügelTV: 127. Montagsdemo vom 18.6.2012
Rede von Joe Bauer, Kolumnist und Publizist (Text-Fassung):
Verschlagwortet mit Demonstration, fluegel.tv, Joe Bauer (Kolumnist), Montagsdemo, Rede
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Knalltrauma-Prozess: Wegen Beweismangel eingestellt!
Der 20.6.2011 - einer der wichtigen und denkwürdigen Tage in der Bewegung gegen S21. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Haus- und Landfriedensbruchs und Werfens eines Knallkörpers mit der Folge von acht knalltraumatisierten Polizeibeamten haben lange angedauert. An zwei Prozesstagen im Mai und Juni sollte auf Grund von Ermittlungsergebnissen bewiesen werden, dass Herr B. den Knallkörper geworfen hatte. Der 72-jähriger Rentner aus Stuttgart war als möglicher Täter identifiziert worden (BAA berichtete darüber). Am 19. 6. 2012, einen Tag vor dem Jahrestag "20.6.", wurde dann das Urteil bzw. das Ergebnis der Beweislage veröffentlicht: Die Richterin kam zu dem Ergebnis, dass der Beklagte nicht eindeutig identifiziert werden konnte. Die Kläger konnten somit nicht nachweisen, dass Herr B. der Knallkörper-Werfer gewesen war. Dies bedeutete eine Einstellung des Verfahrens.
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Ein Mut-mach-Video
Ein Blick über den Stuttgarter Tellerrand! Aktion von campact am vergangenen Sonntag, 17. Juni, vor der Frankfurter Börse. Eine Aktion, die Mut macht; eine Aktion, die zeigt, wie viel Spaß es macht, für oder gegen etwas zu sein; eine Aktion, die sich an all die wendet, die sagen "man sollte - man müsste mal - ich hab da ´ne Idee ... ".
https://www.youtube.com/watch?v=F9MJgRR2uQs&feature=player_embedded
Verschlagwortet mit Campact e.V.
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Filderdialog S21 trifft auf FilderdiaLÜG – ein Rückblick
Wolfgang Rüter, als Fotograf auch am vergangenen Samstag in Leinfelden vor Ort, hat die Veranstaltung verfolgt und uns samt seinem Picasaalbum den folgenden Kommentar geschickt.
"Nach dem Stresstest mit seinen erstrittenen Abmachungen, die die DB aber nicht binden, jetzt erneut eine Alibi-Veranstaltung in Leinfelden, an die sich vermutlich wieder mal keiner halten muss und wird. Die BürgerInnen, die am Samstag, 16. Juni 2012, am Filder- Dialog S21 – eine Art Workshop - in der Filderhalle in Leinfelden teilgenommen haben (der erste Anlauf ging gründlich in die Hose) bekamen voll durchorganisiert beim Einlass neben einem Namensschild auch eine Arbeitsmappe mit dem Titel "Eröffnung, Kriterien und Prämissen, 1. Dialog“ sowie eine Materialmappe "Präsentationen, 1. Dialog“ in die Hand gedrückt. Eine Vorbereitung zu Hause war anscheinend nicht gewollt. So gingen viele der BürgerInnen mehr oder weniger schlecht informiert und vorbereitet in Klausur. In nur einer Stunde von 11 – 12 Uhr prasselten „Vorgegebenheiten im Projekt“, „Planungsrecht und Planungsverbindlichkeiten“, „Bahntechnik“, „Umwelt und Naturschutz“, „Regionalentwicklung“ sowie „Projektkritische Kriterien“ auf sie nieder, wo andere sich über Jahre hinweg mit beschäftigt haben. weiterlesen
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100. Schwabenstreich in Leinfelden
Zum 100. Schwabenstreich am Donnerstag, 21.6.212 um 19.00 Uhr in Leinfelden auf dem Neuen Markt (google maps) werden sprechen:
- Matthias von Herrmann, Parkschützer
- Andreas Kegreiß, Pro Bahn
- Claudia Moosmann, Lebenswertes L-E
Musik: Bernd Kiederer, Gitarre
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Bericht vom Frühstück am Bauzaun am Dienstag, 19. Juni.
"Tu Gutes und rede darüber!" - Dieses in den 1950er Jahren geprägte und inzwischen vielfältig praktizierte Zitat lässt sich auch für das dienstägliche "Frühstück am Bauzaun" anwenden. Und damit das - in Augen der Projektgegner - Gute auch schriftlich noch weitflächiger verbreitet wird, versteht dich BAA als passende Plattform. Hier wird der Bewegung gemeldet, dass es regelmäßig am ehemaligen Nordflügel und am Gebäude H7 Protestierer gibt, die sich mit Flyern, Transparenten und an Passanten gerichteten Argumenten zu dem Unrecht rund um das Bauvorhaben S21 stark machen. Die Berichte sollen zeigen, dass es auch außerhalb der Montagsdemos regelmäßige Kundgebungen gibt, zu denen jeder dazustoßen kann. Dass diese Proteste weder der derzeitigen Regierung (aus Gründen der politischen Contenance) noch dem Amt für öffentliche Ordnung (aus Gründen eben dieser Aufrechterhaltung der ´öffentlichen Ordnung`) gefallen, versteht sich. In Anbetracht der wirtschaftlichen (die nächste Blase platzt bestimmt) und umweltpolitischen (Rio +20 lässt grüßen) Brisanz erscheint es jedoch geboten, das "Frühstück am Bauzaun" - das übrigens bald ins 3. Jahr geht - als legitimes Signal gegen die Umwelt- und Stadtzerstörung in Stuttgart wahrzunehmen. Im Folgenden ist der Bericht vom Frühstück am Bauzaun in dieser Woche zu lesen: weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration
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Rede von Volker Lösch am 11.6.2012 auf dem Stuttgarter Marktplatz
Liebe Freunde und Freundinnen der Montagsdemonstrationen!
Was macht Ihr hier eigentlich immer noch?
Habt Ihr denn kein Zuhause – keine Familie?
Habt Ihr wirklich nichts Besseres zu tun,
als jeden Montag den Marktplatz und dann den Verkehr zu blockieren?!
Wieso steht ihr Euch zum sage und schreibe 126. Mal
immer und immer wieder zu Tausenden
mindestens eine Stunde lang die Beine in den Bauch?
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Verschlagwortet mit Demonstration, Fritz Kuhn (Oberbürgermeister), Montagsdemo, Rede, Volker Lösch (Theaterregisseur)
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Christine Prayon und S21 – Video mit Realsatire
Bei allem Ärger, bei all unserem Zorn über das, was uns täglich durch das Projekt S21 zugemutet wird, sollten wir uns eineinhalb Minuten Auszeit gönnen und der Kabarettistin Christine Prayon zuhören bzw. sie in einem herrlichen Videobeitrag ansehen. Die "Animateuse" Christine Prayon, vorgestern Abend in WDR 3, bei der Aufzeichnung vom Prix Panthéon 2012 ... danke! In dem kleinen, bissigen Vorspann geht Christine auf die Situation in Stuttgart ein. Ach, es tut so gut und ist doch so traurig. Tragikomik oder auch Realsatire nennt man diese ersten eineinhalb Minuten. Aber auch die anschließende Performance ist ein Genuss.
http://www.youtube.com/watch?v=D-82IPWQppc
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