Bei Abriss Aufstand

Gestern haben Parkschützer im Eckensee mit 2 Bannern gegen Stuttgart 21 protestiert und symbolisch die Vorgespräche zwischen Grünen und SPD zu Stuttgart 21 beobachtet.

Warum IM Eckensee? Das Seeufer bildet die Grenze zur Bannmeile, Demos sind nur außerhalb der Bannmeile erlaubt, also stiegen die Parkschützer ins Wasser, um möglichst nah am Landtag zu sein 🙂

Gestern haben wir mit einer Presseerklärung den Wunsch der Parkbewohner in die Medien getragen, dass sich die Situation im Park verändern soll: Bis Ende April sollen die Zelte auf der Liegewiese abgebaut werden und am 8. Mai bei einer Begrünungsaktion neues Gras gesät werden. Danach steht die Liegewiese bald wieder der gesamten Bevölkerung als Erholungsraum zur Verfügung.

Eine Gruppe der Parkbewohner möchte als solche auch weiterhin zusammen leben - sie haben sich im Widerstand gegen S21 kennengelernt und wollen die entstandene Freundschaft über den Widerstand hinaus erhalten.

Am liebsten möchte diese Gruppe auf einem freien Gelände leben; daher suchen wir für sie nach einem Areal, das die folgenden Kriterien erfüllt:

• ca. 5.000 m² groß
• mit einem verlassenen Gebäude darauf
• Anschluss an die U- oder S-Bahn in VVS-Zone 10 oder 20

Wenn Sie über ein geeignetes Grundstück verfügen oder ein solches kennen, dann wenden Sie sich bitte an uns: presse (at) parkschuetzer.org

Wegen Feststellung Kammerkompetenzbereich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart – 4. Kammer – durch den vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rudisile, die Richterin am Verwaltungsgericht Müller und die Richterin am Verwaltungsgericht Burr sowie durch den ehrenamtlichen Richter Deitigsmann und die ehrenamtliche Richterin Stadelmaier

am 07.04.2011 für   R e c h t  erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Erklärung und Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Plakat am IHK-Gebäude und der Abdruck des Plakats im IHK-Magazin 10/2010 rechtswidrig sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Update: Das Interesse, nicht nur der IHK-Zwangsmitglieder, an diesem Fall ist riesengroß und so war der Zuschauerraum des Verwaltungsgerichts fast voll. Die IHK Stuttgart war durch ihren Geschäftsführer Andreas Richter vertreten. Unter anderem musste er sich der Frage stellen, warum die IHK erst so kurz vor der Landtagswahl  in Baden-Württemberg Werbung für Stuttgart 21 machte – denn schließlich wurde Stuttgart 21 bereits 2006 beschlossen.

Update 2: Pressemitteilung der IHK

Nr. 011/11 - 8. April 2011

IHK steht unverändert zu Stuttgart 21
Verwaltungsgericht beanstandet Banner am IHK-Gebäude

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart steht unverändert zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm. Seit gut einem halben Jahr macht die Kammer mit einem Banner am Gebäude der Zentrale in der Stuttgarter Jägerstraße diese Position der Vollversammlung deutlich. Die Positionierung der IHK für das Projekt, die Veranstaltung von zahlreichen Foren des Dialogs und des Meinungsaustauschs und die intensive sachliche und fachliche Auseinandersetzung der Kammer in ihren Medien findet bei den Mitgliedsbetrieben weiterhin große Zustimmung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der gestrigen Verhandlung einer Klage gegen dieses Banner bestätigt, dass die IHK das Recht hat, sich für Stuttgart 21 auszusprechen und einzusetzen. Wohl aber wurde es als unzulässig erklärt, diese Position auch mittels eines Plakats zum Ausdruck zu bringen. Die IHK wird nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen, in die nächste Instanz zu gehen.  Entscheidend wird dabei auch die Frage sein, ob die IHK in ihren Rechten als Interessenvertreter der Unternehmen eingeschränkt werden soll.

Die IHK ist überzeugt, dass es für ihre Mitgliedsunternehmen unverändert wichtig und notwendig bleibt, nach einer gründliche Abwägung gegenseitiger Interessen die Meinung der Wirtschaft gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten und für die Positionen der Unternehmen zu werben. Dies ist ihr gesetzlicher Auftrag an. Gerade bei strittigen Themen müsse auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, die Haltung der Wirtschaft deutlich zu machen. Wenn der IHK hingegen immer dann schweigen soll, wenn die Meinung der Unternehmen besonders gefragt ist, werde das Selbstverwaltungsrecht der Wirtschaft ad absurdum geführt. Bisher habe jede politische Partei Wert auf den Rat und die Meinung der IHKs gelegt und diesen auch gerne in Anspruch genommen. Zugleich ist die IHK überzeugt, dass eine Einschränkung der Interessenvertretung auf breite Ablehnung in der Mitgliedschaft stoßen würde.

Diese Pressemitteilung steht auch auf www.stuttgart.ihk.de, Dok.-Nr. 87235.

Gerade stöbere ich in unserem Spamordner herum und musste feststellen, dass sich leider ein paar gültige Kommentare darin verheddert hatten. Deshalb möchte ich nochmal klarstellen, dass wir hier nur in seltenen Fällen zu so drastischen Maßnahmen wie Löschen von Kommentaren greifen. Manchmal werden Kommentare automatisch als Spam markiert, und wir haben leider nicht immer die Zeit und Nerven, den Spamordner zu kontrollieren. Bitte habt ein bisschen Nachsicht mit uns überarbeiteten Berufsdemonstranten 😉

Natürlich gibt es auch hin und wieder den Fall, dass uns ein Kommentar so sauer aufstößt, dass wir ihn entweder teilweise zensieren oder ganz aus dem Verkehr nehmen. Diese Fälle betreffen hauptsächlich

• Beleidigungen und Verunglimpfungen
• Aufrufe zu Gewalt und Straftaten
• krasse Verstöße gegen den Datenschutz (bspw. Veröffentlichung von Privatadressen und anderen persönlichen Daten)

Wir haben kein Problem mit anderen Meinungen, solange sie zivilisiert vorgetragen werden. Wer hier jedoch nur rumstänkert, hat verloren, das gilt für alle.

Säaktion und Parkfest für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger

Stuttgart, 7. April 2011: Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Parkschützer, haben am 30. September zu Tausenden ihren Schlossgarten verteidigt. Anschließend haben Parkschützer die Bäume des Schlossgartens bewacht und vor der Fällung bewahrt. Auch den harten Winter über sind die rund 30 Parkschützer in ihren Zelten geblieben, um den Schlossgarten zu schützen. Sie haben sich damit sichtbar gegen die Zerstörung des Parks und für eine zukunftsweisende Bahnpolitik eingesetzt, am runden Tisch in der Parkwache informiert und ein Diskussionsforum geboten. „Dieses besondere Engagement hat alle Beteiligten besonders im Winter viel Kraft gekostet“, so Niko, Sprecher der Parkbewohner. „Wir sind sehr froh, dass wir mit der Unterstützung der Bevölkerung durchgehalten haben, um gemeinsam den Park zu schützen. Unterstützt haben uns viele Stuttgarter durch Spenden und durch ihre Solidarität. Das war eine besondere Erfahrung, für die wir sehr dankbar sind.“

Am 8. Mai werden die Aktiven Parkschützer gemeinsam mit dem gesamten Aktionsbündnis ein neues Zeichen für den Erhalt des Schlossgartens setzen. Mit einer Säaktion werden sie dem Schlossgarten wieder einen frühlingshaften Rasen schenken. Der Park wird danach für die Sommermonate als Erholungsraum wieder allen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Dies wurde auf der Sitzung des Aktionsbündnisses am vergangenen Dienstag einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.
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