Bei Abriss Aufstand

Da sich die Trolle hier wieder wie die Karnickel vermehren, sind die Kommentare bis auf weiteres wieder moderiert. Wir haben weder Zeit noch Lust, uns mit derart unterirdischen "Meinungen" auseinander zu setzen. Wenn ihr was Sinnvolles beizutragen habt, seid ihr herzlich willkommen, aber wenn ihr hier nur rumpöbeln wollt, tobt euch bitte bei Facebook aus.

Wir suchen neue, pfiffige Motive für Buttons. Bitte schickt Eure Motive an
info (at) bei-abriss-aufstand.de

Für jedes von uns verwendete Motiv gibt’s als Dankeschön wahlweise ein Parkschützer-T-Shirt oder -Cap.

Update: bitte schickt uns wirkliche Layouts, nicht einfach wild auf Demos geschossene Fotos. Ihr solltet die Bildrechte an den Motiven haben und die Motive sollten als Button druckbar sein. Nach Möglichkeit bitte Motive mit 300dpi, 56x56mm groß, mit einem Verschnitt von 6.5mm an allen Seiten. So in etwa (jedoch im Endeffekt 1323x1323 Pixel, nicht wie hier 200x200):

Das grüne Quadrat lasst bitte weg, das zeigt an, wie der Button im Endeffekt ausgestanzt werden würde bei einem runden Button.

Bei der Großdemo am 16.4. haben die Parkschützer einen Kompromissvorschlag an die Koalitionäre SPD und Grüne formuliert. Dazu noch ein paar Hintergründe und Erläuterungen.

Die Finanzierung und die Planung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke sehen inzwischen massiv anders aus als ursprünglich geplant:

• Die Finanzierung von S21 hat bei Kosten von 5 bis 7 Mrd. Euro keine parlamentarische Legitimation mehr; entschieden wurde über 3 Mrd. plus 1,5 Mrd. Risikopuffer.
• Die Kosten der Neubaustrecke wurden ebenfalls nach den Parlamentsbeschlüssen um fast 1 Mrd. Euro teurer.
• Es gibt Planungsänderungen aufgrund des Faktenchecks, aufgrund von Geißlers Spruch, aufgrund von Fehlplanungen.
• Es haben sich also wesentliche Vertragsgrundlagen geändert; das Projekt S21 sieht aktuell in wesentlichen Teilen anders aus, als dies vom Parlament beschlossen wurde.

Daher schreiben SPD und Grüne Folgendes in den Koalitionsvertrag: Sobald die Bahn eine aktualisierte, belastbare Planung und transparente Kosten in der erforderlichen Qualität vorlegt, wird die neue Landesregierung ein Gesetz formulieren, in dem definiert wird, wie sich das Land an der Finanzierung von S21 + Neubaustrecke beteiligt. Dieses Gesetz werden SPD und Grüne im Parlament ablehnen. Solch eine Ablehnung kann man in einen Koalitionsvertrag schreiben. Bei mehrheitlicher Ablehnung (71 gegen 67) muss das Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

Damit hat die SPD ihren Volksentscheid über beide Projekte. Die Frage beim Volksentscheid betrifft dann ein S21-befürwortendes Gesetz und die S21-Betreiber müssten im Land um eine Mehrheit für dieses Gesetz bangen.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch noch einmal auf die Presseerklärung der Juristen zu S21.

Aus gegebenem Anlass: ein Gedicht.

Ich bin ein kleiner Troll
und find' mich ja so toll
wenn Leute mein Gelaber hören
und sich tierisch daran stören
dass ich keinen Inhalt liefer'
aber trotzdem meinen Kiefer
aufreiß' wie die Großen
raus kommt Quatsch mit Soße.
Nehmt mich bloß nicht für voll
ich bin doch nur ein Troll.

(Bild: Sam Fentress [CC BY-SA])

Die Zeitung "einundzwanzig" stellt in ihrer aktuellen online-Ausgabe dar, dass sich die SPD BaWü im Jahr 2007 bei ihrem Landesparteitag mehrheitlich gegen nutzlose Prestigeprojekte ausgesprochen hat, mit denen ganz eindeutig S21 gemeint war. Die SPD-Spitze will sich selbst nicht so recht daran erinnern - dann müssen wir es eben tun.

Diese Fotos wurden heute früh an der geplanten NBS-Brücke an der A8 bei Aichelberg gemacht. Darauf sieht man drei Dinge:

1. An der Neubaustrecke wird gebaut, trotz angeblichem Baustopp und trotz ausstehender Planfeststellung an einigen Abschnitten
2. Der erste Brückenpfeiler ist schon weitgehend fertig.
3. Es werden gerade Betonfertigteile angeliefert, also auch heute gearbeitet.

Dies ist die erste "so-da-Brücke" der Neubaustrecke: Die Brücke steht einfach so da, ohne Anschluss mangels Planfeststellung. Hiermit sollen Tatsachen zementiert werden, der von Grube verhängte Baustopp ist nichts als ein Märchen gewesen. Und die Forderung von SPD-Chef Nils Schmid nach einem Baustopp wird von der Bahn nicht gehört.

Forderung nach Kostentransparenz so aktuell wie am ersten Tag

Stuttgart, 17. April 2011: Heute feiert die Dauermahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs ihr neunmonatiges Bestehen: Seit 274 Tagen betreiben die Parkschützer diese Mahnwache. Sie ist zum Ort der Information und des Austauschs für den Widerstand gegen Stuttgart 21 geworden. Und sie ist die zweitlängste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik!

Die ersten beiden Presseerklärungen zur Mahnwache waren im Juli 2010 überschrieben mit: „Stuttgart 21: Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt! Verkehrsministerium verheimlicht neue Kostenrechnung“ und „Zahlen auf den Tisch – Stuttgart 21 vom Tisch! Dauermahnwache am Nordflügel geht in die zweite Woche“. Damals forderten die Parkschützer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die zunächst verheimlichte Neuberechnung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu veröffentlichen, was er zwei Wochen später auch tat. Dass die Forderung nach Kostentransparenz trotzdem noch aktuell ist, zeigen unter anderem jüngste Presseberichte: Dem Magazin Stern liegt eine bahninterne Studie vor, wonach Stuttgart 21 mindestens 5,3 Mrd. Euro kosten wird, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sogar 7 Mrd. Euro. Auch ein Brandbrief des S21-Gesamtprojektleiters Hany Azer wurde bekannt, in dem er diese Befürchtung teilt. Nur der projektverantwortliche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scheint von all dem nichts zu wissen und nichts zu ahnen. Es ist an der Zeit, dass er den Bundesrechnungshof einschaltet und für Kostentransparenz sorgt.

„Die Bahn muss endlich eine belastbare und öffentlich prüfbare Planung vorlegen, und zwar sowohl für Stuttgart 21 als auch für die Neubaustrecke. Wenn wir Bürger über die beiden Projekte abstimmen sollen, müssen wir wissen, was die Bahn realistisch plant. Über Wolkenkuckucksheim wollen wir nicht abstimmen“, sagt Dr. Carola Eckstein, Ingenieurin, Parkschützerin und Initiatorin der Mahnwache. „Eine Abstimmung ohne Kostentransparenz ist ebenso absurd. Plan und Kosten müssen auf den Tisch. Solange das Eisenbahnbundesamt den Plänen der Bahn die notwendige Reife abspricht, darf ein verantwortlicher Minister keine Baumaßnahmen tolerieren, denn diese bedeuten unkalkulierbare Kosten und Schäden.“
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Kompromissvorschlag an die grün-roten Koalitionäre

Wir Parkschützer sind gegen Stuttgart 21, ohne wenn und aber. Und wir denken auch nach wie vor, dass genügend Argumente gegen dieses Projekt genannt wurden, um es ohne weitere Umwege zu beerdigen.

Wir sehen, dass es in der Politik notwendig ist, Kompromisse zu schließen. Deshalb machen wir den Koalitionären von SPD und Grünen heute einen Vorschlag für einen Kompromiss, auf den sie sich in ihrem Koalitionsvertrag einigen könnten - im Interesse aller.

Zu gewinnen ist eine demokratisch legitimierte Entscheidung mit breitem und solidem Fundament.

Zunächst zum Fundament:
Bislang ist es mangelhaft: Es ist völlig unklar, was denn nun tatsächlich gebaut werden soll. Die Bahn hat Pläne für S21, redet von S21Plus, und was sie baut, passt weder zum einen noch zum anderen. Die Kostensituation ist noch viel undurchsichtiger. Öffentlich bekannte Fakten und Indiskretionen belegen nur, dass es viel teurer wird, als offiziell zugegeben. Deshalb schlagen wir Parkschützer Euch, liebe Koalitionäre, folgendes vor: Macht eine aktualisierte und geprüfte Planung sowie eine transparente Kostenkalkulation zur Voraussetzung für alle weiteren Entscheidungen.

Und nun zur Entscheidung:
Auf dieser Grundlage schlagen wir Euch einen Volksentscheid über Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vor, denn das ist die zentrale Forderung der SPD. Angesichts der Kostenlüge der Bahn, angesichts der technischen Mängel und der fehlenden Planfeststellung wäre ein sofortiger Projektstopp angebracht, auch gemessen an den Positionen der SPD. Aber ein Kompromiss muss auf alle Beteiligten zugehen, und wenn das Volk das letzte Wort hat, ist das kein schlechter Kompromiss.

Schließlich bitten wir Euch dringend, eine verbindliche Zeitschiene zu beschließen, bis wann eine belastbare Planung vorliegen muss. Es kann nicht sein, dass der Bahnknoten Stuttgart weitere 15 Jahre auf ein zeitgemäßes Stellwerk wartet, weil die Bahn die XXXL-Lösung verspricht, mit der Planung aber nicht vom Fleck kommt.

Wir machen Euch also folgenden Vorschlag: Das Land Baden-Württemberg fordert die Bahn auf, bis spätestens Ende Juli 2011 folgendes öffentlich prüfbar vorzulegen:

• Den Stresstest: im Auftrag des Landes, geprüft durch die SMA
• Die Planung: aktuell, belastbar und öffentlich prüfbar.
  Klar muss sein,
  • welche Ergebnisse aus Faktencheck und Stresstest die Bahn umsetzt,
  • wie die Flughafenanbindung gelöst werden soll,
  • welche Konsequenzen die gescheiterten Ausschreibungen haben.

Über die 'notwendige Reife der Planung' entscheidet das Eisenbahnbundesamt.

• Die Kosten samt Risiko:
  • wie wirken sich die Abweichungen vom bisherigen Plan auf die Kalkulation aus (Nordflügel zu früh abgerissen, Nesenbachdüker noch nicht tiefer gelegt, Tunnel Richtung Cannstatt nicht vergeben, Verzögerungen durch ausstehende Planfeststellungen, Verzögerungen im Gleisvorfeld);
  • welche Kosten können die geologischen Risiken mit sich bringen.

Die Bahn bürgt für die Richtigkeit der vorgelegten Kalkulation, indem sie sich verpflichtet, sämtliche Mehrkosten, die über die genannten Summen (geplante Kosten + Risiken) hinaus entstehen, zu 100% zu tragen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beauftragt den Bundesrechnungshof mit der Prüfung dieser Kalkulation.

Finanzierungsvorschlag und Volksentscheid: Sobald Planung und Kosten in der erforderlichen Qualität vorliegen, macht die Landesregierung Baden-Württemberg einen Gesetzesvorschlag, wie sich das Land an den Projekten Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligen könnte. Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, dass die Koalitionspartner das entsprechende Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorlegen.

Das Land beteiligt sich an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, wenn die Bürger das im Volksentscheid beschließen - und nur dann.

Bis zu einer Entscheidung über das Projekt und über die realen Kosten muss ein vollständiger Baustopp selbstverständlich sein.

All denjenigen, die einwenden, ein so großes Projekt ließe sich nicht so genau planen, sei gesagt, dass unsere Nachbarn, die Schweizer, diese Kunst ganz offenkundig beherrschen. Sie waren in der Lage, das viel größere und komplexere Projekt 'Gotthard-Basistunnel' präzise zu planen und fast auf den Rappen genau zu kalkulieren. Für Planung, Abstimmung und Bau (in dieser Reihenfolge!) haben die Schweizer nicht einmal besonders lange gebraucht.

Das Beispiel zeigt: So funktionieren Großprojekte!