Stuttgart 21 – wer zieht die Notbremse?

Veröffentlicht am 15. Oktober 2010 von Max

Der Artikel von Jens Berger Stuttgart 21 – wer zieht die Notbremse? ist zu wichtig, um in den Berichte-Links verschütt zu gehen. Unter anderem heißt es dort:

Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und – als Ultima Ratio – auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das – für Stuttgart 21 maßgebliche – Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele – die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. Wenn Bahnchef Grube auf sein Recht pocht, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten seien, so ist dies nur allzu verständlich, schließlich zählt die Deutsche Bahn AG zweifelsfrei zu den Profiteuren von Stuttgart 21. Grube weiß jedoch auch, dass er mit seiner Rechtsauffassung wohl vor jedem deutschen Gericht verlieren würde.

Bitte lest auch den restlichen Artikel und verteilt ihn großzügig in Deutschland.

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Stellungnahme zu den Gesprächen

Veröffentlicht am 15. Oktober 2010 von Fritz Mielert

Das Ergebnis der Runde mit Herrn Geißler gestern war für den Widerstand nicht befriedigend. Die Bahn will insbesondere im umzäunten Bereich des Mittleren Schlossgartens während der "Faktenschlichtung" weiter Fakten schaffen. Dieser Punkt soll am heutigen Freitag im direkten Gespräch mit Bahn und Land weiter diskutiert werden. Danach folgt die Entscheidung, ob wir in die Gespräche einsteigen oder sie sofort wieder verlassen müssen.

Ich habe deshalb gestern ein Spontanplenum im Park einberufen. Ca. 50 Personen (aus dem SprecherInnenrat aber auch sonstige Interessierte) haben nach einer längeren Erläuterung meinerseits darüber diskutiert, ob eine Teilnahme der Aktiven Parkschützer an dieser weiteren Sondierung Sinn macht. Gleichzeitig fand eine Abstimmung der Aktiven Parkschützer intern über Doodle statt.

Die Stimmung war in beiden Fällen klar für eine Teilnahme der Parkschützer an den heutigen Sondierungen.

p.s.: Die Meldung momentan im Deutschlandfunk, dass heute Vormittag die Vermittlungsgespräche beginnen würden, ist falsch. Reuters z..B. hatte gestern Abend begriffen, dass heute zuerst die Sondierung erfolgreich abgeschlossen werden muss. Andernfalls gibt es keine Faktenschlichtung und auch keine sonstigen Vermittlungsgespräche.

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Widerstand beim VfB Stuttgart

Veröffentlicht am 15. Oktober 2010 von Fritz Mielert

2010 © www.soke2.de

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BUND-PM von heute: Baumfällarbeiten waren rechtswidrig

Veröffentlicht am 14. Oktober 2010 von Fritz Mielert

(leider sonst noch nicht veröffentlicht)

Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des BUND umfassend

Stuttgart. "Deutlicher hätte die Ohrfeige des Verwaltungsgerichtes (VG) Stuttgart gegenüber der Deutschen Bahn nicht ausfallen können. Hoffentlich hat die unsäglich ignorante Vorgehensweise der DB, die von staatlichen Stellen auch noch unterstützt wird, nun endlich ein Ende ", kommentiert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, den vom Verwaltungsgericht Stuttgart getroffenen Beschluss zum Eilantrag des BUND gegen die DB Netz AG. Das Gericht bestätigt darin deutlich die Rechtsauffassung des BUND Landesverband-Baden-Württemberg, der am 30.09.2010 versuchte hatte, mit einem Eilantrag die Baumfällungen im mittleren Schlossgarten zu verhindern (Az. 13 K 3749/10). Wie sich nun zeigte, waren diese Bemühungen nur deshalb vergebens, weil das Verwaltungsgericht Stuttgart von den zuständigen Stellen im Eisenbahnbundesamt (EBA) und Regierungspräsidium Stuttgart sowie von der DB Netz AG nicht darüber informiert wurde, dass auch seitens der Behörden erhebliche artenschutzrechtliche Bedenken gegen die Fällarbeiten bestanden. Sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens wurden deshalb nun auch der DB Netz AG auferlegt.
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Stuttgart 21 – 2.0 reloaded

Veröffentlicht am 14. Oktober 2010 von Max

Ein bisschen langatmig, sehr düster und mit einem definitiven Copyrightproblem. Aber über die Rede von Mappus musste ich tatsächlich lachen 🙂

3rd class Propaganda presents: Stuttgart 21 - 2.0 reloaded


http://www.youtube.com/watch?v=DcYMQjOya2Q

(danke, ostertag!)

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Pressekonferenz zum 2. Gespräch mit Dr. Heiner Geißler

Veröffentlicht am 14. Oktober 2010 von Matthias von Herrmann

Heute trifft das Aktionsbündnis um 17 Uhr mit Heiner Geißler zusammen Er wird dabei übermitteln, wie weit Bahn und Politik auf die klare Ansage vom Dienstag eingehen wollen. Die Forderungen, die im Raum stehen, lauten:

  • Hände weg vom Südflügel
  • keine Arbeiten am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz
  • keine Arbeiten am Grundwassermanagement
  • keine weiteren Vergaben

Um 18:45 wird das Aktionsbündnis im Foyer des Rathauses eine Pressekonferenz geben, um das Ergebnis des Treffens mit Dr. Heiner Geißler zu verkünden.

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Medienberichte 14.10.

Veröffentlicht am 14. Oktober 2010 von André

Frankfurter Rundschau: Geißler organisiert runden Tisch
Schwäbisches Tagblatt: Ex-Richter: Einsatz war rechtswidrig
(Hier die orig Dienstaufsichtsbeschwerde)
SWP: Stuttgart-21-Schlichter Geißler erhält rechte Hand
FAZ: Castor-Proteste -Aufruf zu „zivilem Ungehorsam“
Stuttgarter Zeitung: Der Krach des großen Bürgerchors
ZEIT: Warum die Schlichtung zu spät kommt
Stuttgarter Zeitung: Bahn ignoriert Order der AufsichtsbehördeFrankfurter Rundschau: Gericht hätte Baumfällungen wohl gestoppt
DDP: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Baumfällungen für "Stuttgart 21" an
SWR: "Abkratzprämie" für Stuttgart-21-Aufkleber beendet
ZEIT: Stuttgart 21: Geißler will loslegen
ZEIT: Ein bisschen Frieden vor der Schlichtung
Stuttgarter Zeitung: Untersuchungsausschuss zu Polizeieinsatz -Grüne und SPD uneins
Telepolis: Stuttgart 21 - wer zieht die Notbremse?
Schwäbisches Tagblatt: OB Schuster soll "Gurkenkönig" werden
Wissen.de: Stuttgarter Bahnhofsmission
Stuttgarter Zeitung: Joe Bauer - Das Ende der Röhre

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Puttes offener Brief an alle

Veröffentlicht am 14. Oktober 2010 von Max

Putte hat einen offenen Brief an die Bürger Stuttgarts geschrieben, in dem er zu gegenseitigem Respekt aufruft.

An die Befürworter, an die Gegner

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Joo Kraus: Heal the World

Veröffentlicht am 14. Oktober 2010 von Max

Und wieder trudelt ein neues Musikvideo hier ein. Diesmal eine Coverversion des Michael-Jackson-Songs "Heal the World".

Joo Kraus: Heal the World - allen Parkschützern gewidmet


http://www.youtube.com/watch?v=nry3fp--wBw

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Spendenkonto für Opfer vom 30.9.2010

Veröffentlicht am 13. Oktober 2010 von Matthias von Herrmann

Wer die Verletzten und Traumatisierten vom 30.9.2010 finanziell unterstützen möchte, kann dies ab sofort über folgendes Spendenkonto (Spenden nicht steuerlich absetzbar) tun:

"Kopf-hoch!"-Fonds
KontoNr. 8042738802
BLZ 43060967 (GLS-Bank)

Das Konto wird von den Rechtsanwälten Mann & Müller treuhänderisch geführt. Die Spenden werden für notwendige Therapien und Hilfen verwendet, die durch die Krankenkasse nicht übernommen werden, z.B. für die Umgestaltung der Wohnung und Neuorganisation des Alltags für erblindete oder stark sehgeschädigte, oder für Traumatherapie (wird von den Krankenkassen oft nur unzureichend finanziert).

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Resolution der IGMetall der Robert Bosch GmbH am Standort Reutlingen

Veröffentlicht am 13. Oktober 2010 von Fritz Mielert

Resolution zum Projekt Stuttgart 21

Wir, der IGM Vertrauenskörper der Robert Bosch GmbH am Standort Reutlingen, befürworten ausdrücklich Fortschritt und verkehrstechnische Entwicklung in Baden-Württemberg. Dies entspringt unserem ureigenen Interesse am Erhalt unserer Arbeitsplätze und unseres relativen Wohlstands.

Allerdings sollte in Zeiten leerer Staatskassen und hoher Schuldenlasten überlegt werden, ob ein städtebaulich so umfangreiches und teures Prestigeprojekt wie Stuttgart 21 das richtige Zeichen für die notwendige, Zukunft sichernde Entwicklung unseres Landes darstellt. Wir empfinden die einseitige Förderung des Hochgeschwindigkeits- und Personenfernverkehrs als falsche Weichenstellung. Wir sind der Meinung, dass finanziell günstigere und ökologisch weniger gravierende Alternativen ebenfalls die erhofften Vorteile für die Region erzielen können.

Wir stellen in Frage, ob die möglichen Risiken und die zu erwartenden, aber bisher in ihrer Höhe nicht absehbaren Projekt-Mehrkosten ohne weitere Legitimation vom Steuerzahler getragen werden sollen. Eine fortschreitende Weiterverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen liegt grundsätzlich nicht im Interesse der Allgemeinheit. Für die Bevölkerung ist es zurzeit völlig undurchsichtig, welchen Einfluss die Mehrkosten auf die Rentabilität des Projektes S21 haben werden. Wir bezweifeln außerdem, ob während der Planungs- und Genehmigungsphase des Projektes den Einwänden, Vorschlägen und Interessen der Bevölkerung ausreichend Gehör geschenkt wurde.

Uns ist bekannt, dass die Rodung von 25 Bäumen im Schlossgarten am 1.10.2010 um 1 Uhr nachts durch das Eisenbahnbundesamt aus Gründen des Naturschutzes untersagt worden war. Das Fällen der Bäume war deshalb Unrecht und die vorangehende gewaltsame Räumung des Schlossparks unnötig und völlig unverhältnismäßig. Wir missbilligen in allerhöchstem Maße, dass durch das harte Vorgehen der Polizeiaktion Menschen verletzt, das Ansehen von Demonstranten, aber auch der Polizei beschädigt und sehr
hohe Kosten verursacht wurden.

Aus all diesen Gründen halten wir den anhaltenden Protest gegen Stuttgart21 und die dafür verantwortlichen Menschen und politischen Parteien für verständlich und unterstützen ihn.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, einen Bau- und Vergabestopp zu verhängen und das Projekt Stuttgart 21 unter Berücksichtigung aller Daten und Fakten gemeinsam mit den Projektkritikern ernsthaft zu überprüfen.

IG Metall-Vertrauenskörper der Robert Bosch GmbH Reutlingen am 12.10.2010

Thorsten Dietter B
Leiter des IG Metall-Vertrauenskörpers
Robert Bosch GmbH Reutlingen

ülent Bengi
Stellvertretender Leiter des IG Metall-Vertrauenskörpers
Robert Bosch GmbH Reutlingen

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Ein Vergleich von Stuttgart 21 mit dem Umbau der Bahnanlagen in Wien.

Veröffentlicht am 13. Oktober 2010 von Fritz Mielert

Leserbrief von Fridtjof Schmidt-Eisenlohr

In Wien werden zurzeit 2 Kopfbahnhöfe, die bisher gemeinsam den Südbahnhof bildeten, zu einem Durchgangsbahnhof umgebaut.
Es wird gern darauf hingewiesen, dass in Wien ein großer Bahnhofsumbau ohne Proteste der Bevölkerung erfolgt, während in Stuttgart inzwischen schon 100000 Menschen zum Demonstrieren auf die Straße gehen.
Der Grund für den nicht vorhandenen Protest in Wien liegt darin, dass es sich im Gegensatz zu Stuttgart 21, in Wien tatsächlich um ein sinnvolles Bahnprojekt handelt und nicht um ein Immobilienprojekt.
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