Schlagwort-Archive: Bernhard Häußler (Oberstaatsanwalt)

Im Amtsgericht nichts Neues

Kurz zu den beiden Verhandlungen wg. Parkräumung, die heute vor dem Amtsgericht in Stuttgart stattfanden: Zu Beginn einer jeden Verhandlung gehört das Ritual des Umzugs in den großen Verhandlungssaal. Dann zwei Beschuldigte mit Zivilcourage und Klasse, eine Richterin ohne Justizcourage, null Gerechtigkeit. Aber was hat Gerechtigkeit … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , | 2 Kommentare

UPDATE: ++ EIL ++ Heute und morgen: ZDF-S21-Sendungen verschoben ++

Leider müssen wir zwei Terminverschiebungen mitteilen: Die ZDF-Drehscheibe muss heute im aktuellen Bereich über den Organspende-Skandal in Göttingen berichten, der S21- Beitrag wird auf Montag, 23. Juli verschoben. Der Länderspiegel morgen (Samstag) hat mit dem Thema Nürburgring auch etwas aktuelles … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für UPDATE: ++ EIL ++ Heute und morgen: ZDF-S21-Sendungen verschoben ++

Richter Reicherter: “Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen”

Die Rede auf der 131. Montagsdemo von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), zur bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung, zu der am 16.7.12 im Spiegel und auf BAA HIER und HIER berichtet wurde. Richter a.D. Dieter ReicherterLiebe … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Hausdurchsuchung: Erklärung von Richter Reicherter

„Stuttgart 21“: Riesenärger für MP Kretschmann, IM Gall + OStA Häußler SPIEGEL-Bericht / Erklärung des Betroffenen: Hausdurchsuchung bei ehemaligem Staatsanwalt und ehemaligem Vors. Richter am Landgericht (Strafkammer) Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), hat um … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , | 8 Kommentare

Amtsgericht weist Schmerzensgeld-Klage von Polizistin ab

Drei Wochen nach dem Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) hatte Ursel B. auf der Königstraße angesichts zweier Polizisten die Polizei als „Kinderschläger“ bezeichnet. Sie bekam für diese angeblich persönliche Beleidigung einen Strafbefehl über 40 Tagessätze, wogegen sie Einspruch einlegte. Am 18.4.2011 kam … Weiterlesen

Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Amtsgericht weist Schmerzensgeld-Klage von Polizistin ab

Verfahren wegen BAA-Mailer eingestellt

Im Oktober letzten Jahres fand in meiner Wohnung in Stuttgart eine Hausdurchsuchung wegen einer Aktion statt, die wir kurz nach der Landtagswahl auf BAA gestartet hatten. Ein kleines Tool ermöglichte es, allen roten und grünen Abgeordneten des neuen baden-württembergischen Landtags anzumailen, ihnen … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Verfahren wegen BAA-Mailer eingestellt

Offene Antwort an MP Kretschmann

Die Parkschützer und viele prominente Unterstützer hatten am 30.12.2011 einen offenen Brief zu Neujahr an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben. Darauf hatte der Ministerpräsident am 25. Januar 2012 ausführlich geantwortet (PDF-Datei). Heute schicken die Unterzeichner des ersten offenen Briefs ihre Antwort an … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

Bauzaunnacht am 21.01.2012

Am Samstag, 21.01.2012 veranstalten die Agentur für Kunstvermittlung und das Haus der Geschichte Baden-Württemberg den Kunsttag „Der Bauzaun im Museum und die Phantasie des Protests“ , an dem Sie mit Dr. Ulrich Weitz, Stefanie Alber M.A. und Johannes Häußler (Kurator … Weiterlesen

Verschlagwortet mit | 5 Kommentare

Presseerklärung: Stuttgart 21: Wer sind die Kriminellen?

S21-Gegner fordern Verfolgung der S21-Straftaten Stuttgart, 15. November 2011: Etwa 15 S21-Gegner fordern heute Abend ab 18 Uhr bei der Bürgerfragestunde auf dem Stuttgarter Marktplatz von Justizminister Stickelberger die konsequente Verfolgung von Straftaten der Bahn bei Stuttgart 21. Die Aktivisten … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | 5 Kommentare

UPDATE: Unsägliches von „Pfarrer Bräuchle“ (CDU)

Anzeige u. a. wegen des Verdachts der „Volksverhetzung“ (§ 130 Abs. 1 StGB) „Sachsenhausen, Rechtsbruch, Verfassungsbruch, SA-Methoden, Ermächtigungsgesetz“. Worte des S21-Befürworters „Pfarrer Bräuchle“ (CDU) zur Gesetzgebung der Landesregierung und über die S21-Gegner am Donnerstag laut Presseberichten auf einer CDU-Veranstaltung. Dazu; Frage 1: … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , , , | 17 Kommentare

Pressemitteilung: Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Deutsche Bahn ein

Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen unterlassener Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn wegen Betrugs ein Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ haben gestern Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingelegt, weil sie gegen die … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , | 11 Kommentare

Presseerklärung: Prozess wegen Nordflügel-Besetzung eingestellt

Amtsgericht Stuttgart stellt Verfahren gegen Auflagen ein Stuttgart, 21. September 2011: Die symbolische Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26.7.2010 erscheint dem Amtsgericht Stuttgart nicht strafwürdig. Die Verfahren gegen fünf der 55 Angeklagten wurden heute gegen Auflagen eingestellt. Die … Weiterlesen

Verschlagwortet mit | 1 Kommentar