Medienberichte 16.10.

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Handelsblatt: FDP-Politiker beleidigt Stuttgart-21-Gegner: „Gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren“
dpa: S21: Bahn vergibt Aufträge für Bau von Tunnel nach Ulm
dapd: Wendlingen-Ulm: Bahn vergibt Bauauftrag für Strecke am Albaufstieg
SWR: Bahn vergibt Großauftrag für Neubaustrecke
StN: Stuttgart 21: Gegner: Brandschutz verbrecherisch
StZ: Rosensteintunnel: Häuserabriss wegen des Tunnelbaus?
StZ: Nach den Entgleisungen: Bahn verspricht Verbesserung
StZ: Brandschutz-Mängel bei Stuttgart 21: Gefahr auch im Filderbahnhof?
StN: S21: Gleis 10 in Stuttgart bis Ende Oktober unbefahrbar
SB: Horb a. N.: Fahrplan so schlecht wie im zweiten Weltkrieg?
SWP: Regenschutz erst Anfang 2013 fertig
ZVW: Rundschlag: Der Bahn muss geholfen werden
BZ: Bahnstrecke nach Ulm: Tunnelbau beginnt im März 2013
dapd: Weitere Kontakte der Südwest-Polizei zum Ku-Klux-Klan?
dpa: Mappus kontra Staatskanzlei: Stefan Mappus klagt auf Löschung seiner Mails
SL: »SHITGREEN – Tarek Al Wazir, Fritz Kuhn und Gaddafi«
StZ: OB-Wahl: Turner attackiert Kuhn bei der Citymaut
StZ: Facebook-Kritik: FDP-Vorstand debattiert über Beleidigung - OB-Wahl
StN: Streitgespräch zur OB-Wahl: Kuhn: „Turner führt einen Schmähwahlkampf“
StN: Streitgespräch zur OB-Wahl: OB-Kandidaten sprechen sich Glaubwürdigkeit ab
SW: Kuhn und Turner streiten über S 21
StN: Trotz Sparzwängen: Landesbibliothek: Erweiterungsbau soll 2015 kommen
StN: Mehr Fahrzeugzulassungen: Stuttgarter fahren wieder aufs Auto ab

Überregionale Tagesthemen
NDS: „Lügenpack!“– Ist das Skandieren dieses Vorwurfs zu viel des Guten?
Berliner Zeitung: Neuer Bahnhof gesucht: Fernbusverkehr nach Berlin nimmt rasant zu
Spiegel: Zukunft der Währungsunion: Schäuble präsentiert Masterplan für den Euro
DWN: Finanzminister: Neues Spanien-Bailout immense Gefahr für Italiens Haushalt
Cicero: Mo Yan, Liu Xiaobo und all die anderen

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Presseerklärung: BADEN-Blockade – Das wollen wir nicht ausBADEN!

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Die Frühstücksblockade heute früh ab 6:30 Uhr stand unter dem Motto: "BADEN-Blockade - Das wollen wir nicht ausBADEN!"

Stuttgart 21-Gegner aus dem Badischen waren extra angereist, um gegen die Arbeiten für Stuttgart 21 zu protestieren. Insgesamt nahmen an der BADEN-Blockade etwa 120 Personen teil. Ein Lastwagen musste aufgrund der Demonstration umdrehen, die Baustelle konnte mehrere Stunden von Baufahrzeugen nicht abgefahren werden.

"Wir Badener wollen es nicht ausbaden müssen, wenn hier in Stuttgart die Steuergelder sinnlos verbuddelt werden sollen, die wir für den Ausbau der Rheintal-Strecke dringend benötigen", sagt Michael Kaufmann, der extra aus Karlsruhe angereist war. "Dieser Ausbau wurde der Schweiz vom Deutschen Staat vertraglich zugesagt, in sieben Jahren muss laut Vertrag der Ausbau fertig sein. Aber die Bahn tut nichts für diese wichtige Güterstrecke. Seit wir wissen, dass das Leistungsversprechen für Stuttgart 21 gebrochen ist und nun auch noch der Brandschutz nicht genehmigungsfähig ist, ist für uns Badener klar, dass wir regelmäßig in Stuttgart vor Ort gegen diese Steuergeld-Verschwendung protestieren müssen. Die verantwortlichen Verkehrspolitiker Ramsauer und Hermann müssen endlich die Gelder in den dringen benötigten Ausbau der Rheintal-Strecke umlenken statt weiter am gescheiterten Projekt Stuttgart 21 festzuhalten."

Neben der Rheintal-Strecke sind Steuergelder auch dringend nötig für die Taktverdichtung des Schienenverkehrs im nordbadischen Raum, für den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs sowie für eine vernünftige Tunnellösung in Offenburg.

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Kunstaktion vor dem Amtsgericht: Justitia

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann
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Presseerklärung: Absurde Anklage gegen angeketteten Parkschützer

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Zusätzliche Fotos von Thomas Igler/FlügelTV

Stuttgart, 16. Oktober 2012: Ab 9 Uhr findet heute im Amtsgericht Stuttgart eine Gerichtsverhandlung statt, bei der Parkschützer Dominik Blacha mit einer absurden Anklage konfrontiert ist. Obwohl er angekettet war, wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

„Ich war angekettet und konnte mich kaum bewegen. Wie hätte ich mich da gegen Polizeibeamte wehren sollen?“, sagt Parkschützer Dominik Blacha. „Ich habe meinen Protest in dieser Nacht entschlossen und friedlich zum Ausdruck gebracht und gegen die unnötigen Baumfällungen und das illegale Treiben der S21-Projektträger protestiert. Wie man sieht, haben sich unsere Warnungen bestätigt: Der Schlossgarten wurde zerstört, aber die Bahn kann den unterirdischen Bahnhof aufgrund der geologischen Risiken und mangels Brandschutz-Konzept gar nicht bauen.“
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Mitmach-Aktion: Forderungen an Kuhn

Veröffentlicht am 15. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Bei der 144. Montagsdemo haben wir einen Brief an OB-Kandidat Fritz Kuhn verteilt mit Forderungen zu Stuttgart 21. An der Mahnwache sind noch Restbestände vorrätig. Hier der Brief als PDF-Datei zum selber ausdrucken.

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Medienberichte 15.10.

Veröffentlicht am 15. Oktober 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SB: Rottweil: Pro Gäubahn fordert Stopp von S 21
SJ: Bahn reagiert auf Brandschutzdiskussion um Stuttgart 21
StZ: S21: Verhandlungen über Mehrkosten
TO: Reisen mit der Deutschen Bahn: Noch mehr Behinderungen am Hauptbahnhof Stuttgart
SB: OB-Wahl Stuttgart: Fritz Kuhn und Sebastian Turner
StZ: Stuttgarter OB-Wahl: Was erwarten Sie vom neuen Oberbürgermeister?
dpa: Mappus klagt auf Löschung seiner Mails
dpa: Kretschmann fordert Beitrittsperspektive für Türkei
dapd: Messe Stuttgart strebt Erweiterung auf eigenem Gelände an
StZ: Fünf Jahre Landesmesse auf den Fildern: Jetzt über den Messeausbau sprechen

Überregionale Tagesthemen
Cicero: Nobelpreis: Merkels selbstbewusste Euro-Mission
Cicero: Wolfgang Schäuble disqualifiziert sich selbst
FAZ: Plagiatsvorwürfe: Merkel spricht Schavan „vollstes Vertrauen“ aus
Tagesspiegel: NS- Kriegsverbrechen: Das ungesühnte Verbrechen

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[UPDATE] Geschönte Berichterstattung des SWR – Aktionsidee

Veröffentlicht am 15. Oktober 2012 von Julia

UPDATE 15.10. zum BAA-Artikel über die SWR-Berichterstattung zur Turner-Wahlkampfversanstaltung mit Kanzlerin Merkel:

Aktionsidee + Erfahrungsbericht eines Aktiven: "Seit September 2011 zahle ich meine GEZ-Gebühr nur noch ohne den SWR-Anteil, dazu habe ich 1/11 der Gesamtgebühr abgezogen (lt.GEZ-Formular=11 Anstalten in der ARD), was im Quartal 4,90€ beträgt. Dazu habe ich auch eine Begründung schon 2x an die GEZ geschickt, die dann vom SWR mit dem üblichen Bla-Bla beantwortet wird. Mehr ist bis jetzt nicht passiert, schließlich zahle ich ja für meist vernünftiges öffentlich-rechtliches Programm, nur nicht für einseitig programmierte Sender wie den SWR. Das ist ziviler SWR-Ungehorsam - ist ja keine Straftat!"

BAA-Bericht 13.10.:
Am Freitag, 12.10. berichtete auch der SWR in der Landesschau von Merkels Wahlkampfauftritt in Stuttgart. Der Titel des entsprechenden Ausschnitts aus der Sendung lautet viel versprechend "Kein netter Empfang für Kanzlerin Merkel". Auch der dazugehörige Text ist mit dem Titel "Pfiffe und Buh-Rufe für Angela Merkel" noch nah an der Realität. Schaut man sich jedoch den 31 Sekunden langen Ausschnitt aus der Sendung an, sind im Grunde nur 2 Schlüsse möglich:

1. Das war nicht die Veranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz.

2. Der SWR schönt seine Berichte im Sinne der CDU. weiterlesen →

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CamS21-Video der Pressekonferenz: Brandschutz und Entgleisungen

Veröffentlicht am 15. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Das Aktionsbündnis gegen S21 und die Parkschützer hatten zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. HanSolo von CamS21 war auch da und hat alles mitgeschnitten (vielen Dank!).

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Presseerklärung: Die Bahn entgleist ohne Brandschutz!

Veröffentlicht am 15. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Bahn AG ignoriert Sicherheitsfragen konsequent

Stuttgart, 15. Oktober 2012: Seit Heiner Geißlers Faktencheck vor genau zwei Jahren hat die Deutsche Bahn AG nichts getan, um den unzureichenden Brandschutz bei S21 zu verbessern. Die Bahn ignoriert die klare Forderung des Schlichterspruchs, den Brandschutz zu verbessern und barrierefreie Fluchtwege zu schaffen (siehe schlichtung-s21.de/39.html; Forderung 11.4 und 11.5). Das vernichtende Urteil der Schweizer Brandgutachter der Gruner AG lautet: das Bahnkonzept ist „nicht funktions- und genehmigungsfähig“ und gefährdet Menschenleben.

„Wir sehen darin einen ungeheuerlichen, menschenverachtenden Skandal, den der international renommierte Brandschutzexperte Keim heute eindringlich beschrieben hat“, sagt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Wir fordern die bisher zögerliche Landesregierung und die Stadt Stuttgart, allen voran den künftigen Oberbürgermeister eindringlich zum Eingreifen auf, um diesen Skandal abzustellen. Wer das Versagen der Bahn verschweigt und darin gar eine 'grüne Verschleppung' sieht, wie jetzt OB-Kandidat Turner plakatiert, spielt in verantwortungsloser Weise mit Menschenleben.“
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144. Montagsdemo am 15.10.

Veröffentlicht am 14. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Die 144. Montagsdemo am 15. Oktober 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur Mahnwache, siehe Karte unten. Schwabenstreich auf dem Schlossplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Motto: Stuttgart 21: Sicherheit unterirdisch!

Redner:

  • Hannes Rockenbauch
  • Thilo Böhmer, Lokführer und Feuerwehrmann

Musik: Lokomotive Stuttgart und Capella Rebella

Verpflegung: Die UmkehrBAR bietet wieder Fingerfood gegen Spende, zugunsten des Umkehrbar e.V. (dem Trägerverein der Parkschützer). Sie finden die UmkehrBAR neben dem T-Shirt-Stand auf der rechten Seite der Kundgebung.

Moderation: Marta Aparicio, Aktionsbündnis gegen S21


144. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Jetzt Einwendungen gegen das 7. Planänderungsverfahren (GWM) abschicken!

Veröffentlicht am 14. Oktober 2012 von Alice

Schicken Sie jetzt Ihre Einwendung gegen das 7. Planänderungsverfahren zum PFA 1.1., indem eine Erhöhung der bauzeitlichen Grundwasser-Entnahme von 3,2 Mio. m³  auf rund 6,8 Mio. m³ beantragt wurde, an das Regierungspräsdidium Stuttgart ab!

Die größere Absenkung des Grundwassers als bisher geplant, ergibt neue, größere Risiken und zusätzliche Betroffenheiten.

Alle Bürger können Einspruch einlegen, NICHT nur Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, sondern bundesweit ALLE Menschen, welche sich von dieser Planänderung unmittelbar betroffen fühlen! Dies sind, neben den direkt betroffenen Stuttgartern, beispielsweise alle SteuerzahlerInnen, alle NutzerInnen des Stuttgarter Bahnhofs, alle ParkbesucherInnen und alle Menschen, die sich im von der Planänderung betroffenen Abschnitt in irgendeiner Weise aufhalten.

Doch Betroffene aus dem Kernerviertel, insbesondere Besitzer von Häusern oder Eigentumswohnungen, sollten ihre ganz individuelle Betroffenheit durch entsprechende Argumente hervorheben. Als Gründe persönlicher Betroffenheit kommen in Frage:
Beeinträchtigung des Eigentums, der Wohnqualität, des Klimas, der Gesundheit (Lärm,Feinstaub), Behinderung/Verzögerung beim Weg zur Arbeit, der persönlichen Sicherheit, usw.

Im Verfahren gelten spezielle Begründungen mehr als viele gleichlautende Einwendungen. Es geht auch darum beim Anhörungsverfahren möglichst viel Details von möglichst vielen Einwendern vorzubringen.

Daher finden Sie nachfolgend einige Musterformulierungen und Argumentationshilfen, die Sie für Ihre persönliche Einwendung verwenden können als PDF:
Gruende_Einwendung
Heydemann_mustereinwendung
PAE_mustereinwand
KernerViertel_Mustereinwand

Der Einspruch muss schriftlich erfolgen, unterschrieben sein und per Briefpost oder Fax 0711/904-12490 zugestellt werden. Dabei ist der Eingang des Einspruchs beim Regierungspräsidium relevant, nicht der Poststempel.

Die Adresse lautet:

Regierungspräsidium Stuttgart
Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur
Postfach 800709
70507 Stuttgart

Die Einspruchsfrist endet am 23. Oktober 2012 um 24.00 Uhr!

Einen ganz herzlichen Dank an alle Mitwirkenden, für die Argumentationshilfen!

Nachfolgend finden Sie die oben verlinkten PDFs als Text:

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Presseerklärung: Stromfresser abschalten, Frau Merkel!

Veröffentlicht am 14. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Banner-Aktion ab Min 0:42

Großer Bannerempfang für die Kanzlerin

Stuttgart, 12. Oktober 2012: Die Parkschützer nutzen den heutigen Besuch von Angela Merkel, um die Kanzlerin an ihr unehrliches Versprechen 'Energiewende' und an eine ernste Warnung zu erinnern: „Kein Stuttgart 21! 2011 ist Landtagswahl … Gruß an Frau Merkel“ stand auf dem Banner am Bahnhofsdach, als dieses im Juli 2010 das erste Mal von Parkschützern besetzt wurde. Auch heute ist dieses Banner wieder vor Ort – diesmal hängt es am Rathaus – als Mahnung, dass es eine lange Serie der verlorenen Wahlen werden könnte, wenn die CDU weiterhin auf unterirdischen Beton setzt.

Durch das Tunnelprojekt wird nicht zuletzt der Atomausstieg der Kanzlerin konterkariert: Deutschlands größter Stromverbraucher, die Bahn AG, betoniert mit Tunnelprojekten wie Stuttgart 21 eine enorme Steigerung des Energieverbrauchs im Bahnverkehr der Zukunft: Vor allem durch den hohen Luftwiderstand im engen Tunnel würde sich z. B. der Stromverbrauch für eine Fahrt von Stuttgart nach Ulm durch S21 mehr als verdoppeln! Frau Merkel ist Physikerin, sie weiß, dass Energiewende und Stuttgart 21 nicht zusammenpassen. Deshalb fordert ein weiteres Banner: „Stromfresser abschalten – kein Stuttgart 21!“ Demnächst wird auf dem Bahnhofsdach-Banner stehen „2013 ist Bundestagswahl, Frau Merkel“; ob der Kanzlerin die Energiewende samt Atomausstieg gelingt, hängt wesentlich von ihrer Bahn-Infrastrukturpolitik ab!
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