Bei Abriss Aufstand

Zu Ihrer Kenntnis leiten wir die heutige Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 nachfolgend weiter:

Wer einen Baustopp fordert, darf keinen Gestattungsvertrag unterschreiben! 
Mit Schreiben vom 6. April 2011 hatte der damalige Finanzminister Stächele auf eine Anfrage des Abgeordneten Wölfle hin bestätigt, dass es zwischen Land und Bahn noch keine Gestattungsverträge und Dienstbarkeiten und auch noch keine Entschädigungsvereinbarungen für die Inanspruchnahme des Oberen und Mittleren Schlossgartens durch Stuttgart 21 gibt. Vielmehr gab es bis dato lediglich eine dann veröffentlichte allgemeine Vereinbarung zur Regelung der Belange im Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit Hauptbahnhof). Zentraler Bestandteil dieser Vereinbarung ist, „dass die in Anspruch genommenen Grundstücke im Eigentum des Landes verbleiben und durch Dienstbarkeiten und – soweit sie nur baubedingt und vorübergehend genutzt werden – durch Gestattungsverträge in die Verfügung der DB Netz AG gelangen sollen. Es besteht Übereinkunft zwischen den Parteien, dass die für das „Trogbauwerk“ benötigte Grundstücksfläche […] mit Rücksicht darauf, dass das Land über diese Fläche als ‚Krongut’ verfügt, im Wege der persönlichen Dienstbarkeit der DG Netz AG übertragen werden soll.“

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Uns wurde das folgende PDF zugespielt (Klick auf Bild). Es stammt vermutlich von der DB. Allerdings wäre es schon erstaunlich, welchen Aufwand die DB betreiben würde: wegen eines Aufklebers gleich den ganzen Waggon auszutauschen. Doch lesen Sie selbst und machen Sie sich Ihr eigenes Bild.

Rede von Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, beim Schwabenstreich in Leinfelden-Echterdingen am 8.9.2011. Diese Rede gibt die Position des Parkschützerrats wieder. Im Parkschützerrat sind etwa 50 parteipolitisch nicht gebundene Gruppen aus dem S21-Widerstand vertreten.

Wir Parkschützer lehnen Stuttgart 21 ab. Dafür gibt es, neben dem Schutz des Stuttgarter Schlossgartens, viele weitere, gute Gründe. Z.B. fehlt das Geld, um wichtige Bahnstrecken in ganz Deutschland auszubauen. Dazu gehört der vielzitierte viergleisige Ausbau der Rheintalstrecke, aber auch die Anbindung an die Güterstrecke vom Hafen Rotterdam oder die Gäubahn Richtung Zürich. In Baden-Württemberg fehlen jede Menge Lehrer – Lehrer einzustellen ist eine typische Landesaufgabe, die MP Kretschmann nun angehen muss, statt der Bahn 50 Mio. EUR für Stuttgart 21 zu überweisen. Diese triftigen Gründe gegen Stuttgart 21 werden mit der vorgesehenen Volksabstimmung nicht aus der Welt geschafft werden – diese Gründe sprechen auch nach der Volksabstimmung noch gegen Stuttgart 21.

In der geplanten Volksabstimmung am 27. November wird nicht über Stuttgart 21 entschieden, sondern lediglich über die Frage, ob das Land aus der Finanzierung für Stuttgart 21 aussteigen soll. Lassen Sie sich daher nicht einreden, dass der Protest gegen S21 nach dem 27.11. aufhören müsse! Denn egal, wie die Volksabstimmung ausgeht – das Tunnelprojekt Stuttgart 21 ist katastrophal geplant und kommt bei der Baudurchführung seit über einem Jahr nicht vom Fleck. Zerstört wurde schon viel für Stuttgart 21 – substanziell Neues wurde noch nicht geschaffen. Das zeigt uns, dass Stuttgart 21 nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Realität gescheitert ist und nun das Projekt von Kanzlerin Merkel und dem zuständigen Bundesverkehrsminister Ramsauer endlich beendet werden muss.
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