Mitmach-Aktion am 30.09.

Vom ersten bundesweiten Anti-Repressionskongress vor zwei Wochen in Jena haben wir eine Aktions-Idee mitgebracht, die bundesweit als Graswurzelaktion läuft. Später soll das dann in bundesweiter Zusammenarbeit in Anzeigen und Pressearbeit veröffentlicht werden.  Da wir StuttgarterInnen  die häufigsten  Demos haben, kommt uns die Ehre zuteil,  den Anfang zu machen.

Hintergrund: Wer kann sich noch an die Aktion des Stern zum § 218 im Juni 1971 erinnern? „Wir haben abgetrieben“ mit Bild und Namen von vielen Frauen, auch bekannten Persönlichkeiten wie Senta Berger, Romy Schneider, Carola Stern, Vera Tschechowa, Veruschka von Lehndorff, Ursula Noack, Hanne Wieder und Sabine Sinjen.

Basierend auf dieser großartigen Aktion, wurde die Idee entwickelt, folgenden Slogan auf Plakate zu drucken und auf der Demo mitzuführen: weiterlesen

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Medienberichte 29.09.

SWR TV Zur Sache: Mit Wasserwerfern gegen Demonstranten
Regio TV: Ein Jahr schwarzer Donnerstag
Zeit: Grün oder Rot – einer muss verlieren
FAZ: Volksabstimmung über Stuttgart 21 - Grüne Lehrer
Main Post: Vorwurf der „massiven Ungleichbehandlung“
net-tribune: Klauseln der Bahn zum Netzzugang teilweise diskriminierend
net-tribune: "Stuttgart 21"-Gegner erinnern an Wasserwerfereinsatz vor einem Jahr
SWR: "Schwarzer Donnerstag" jährt sich zum ersten Mal
SWR: "Schwarzer Donnerstag" beschäftigt noch immer Justiz
SWR: Volksabstimmung zu S21 wird teurer als gedacht
Deutsche Bahn: „Mein Baum - Meine Stadt. Ich mach' mit.“
Schwäbisches Tagblatt: Bürger sollen über Stuttgart 21 abstimmen
SR DRS: Stuttgart 21: Vollksabstimmung am 27.November
Südkurier: Konstanz rüstet sich für den Entscheid zu Stuttgart 21
SüdwestPresse: Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn kommen voran
Stuttgarter Zeitung: Keine Sägen, viele Reden
Stuttgarter Zeitung: Der Bahnhof wird erst später fertig
Stuttgarter Zeitung: Jetzt sind die Bürger am Zug
Stuttgarter Zeitung: S60 Die Bahn tut sich nicht nur mit dem Bau der S-Bahn merkwürdig schwer
Stuttgarter Zeitung: Pro Stuttgart 21 Juristische Schützenhilfe?
Stuttgarter Nachrichten: Gall: Mehr Respekt für die Polizei
Stuttgarter Nachrichten: Plötzlich entdecken alle das Thema Bürgerbeteiligung
Stuttgarter Nachrichten: Wer "Ja" sagt meint "Nein" zu S21
RP: Über Stuttgart 21 werden die Bürger abstimmen
Badische Zeitung: Regierung bringt Plebiszit auf den Weg
Badische Zeitung: Die Regierung will auf das Volk hören

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vor einem Jahr: Mobilisierung für den 30.9. über BAA

Wir erinnern hiermit an den BAA-Artikel, der heute genau vor einem Jahr veröffentlicht wurde und der ganz erheblich dazu beigetragen hat, dass wir S21-Gegner alarmiert waren. Dadurch konnten viele von uns auf den Parkschützer-Alarm per SMS reagieren, der dann am 30.9. um 10:34 Uhr kam.

GROSSEINSATZ der Polizei: Donnerstag, 30.9. heute Vormittag [Update2]

In diesem Zusammenhang erinnern wir auch noch einmal an die eidesstattliche Erklärung von Parkschützer Mark Pollmann, der ebenfalls im Vorfeld von dem Einsatz erfahren hatte. Die Information, die er erhielt, besagte, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten zur Abholzung vorbereitet werden sollte. Dass es dann soweit nicht kommen konnte, lag am mutigen und ausdauernden Widerstand von mehreren tausend Menschen im Laufe des 30.9.2010. An diesem Tag haben wir alle zusammen den Park vor der kompletten Abholzung geschützt.

Morgen Abend, am 30.9.2011, werden wir diese dramatischen Nachtstunden, als vor einem Jahr die Polizeikette alles abgeriegelt hatte und die Motorsägen aufheulten, mit einem Schweigemarsch und mit nächtlicher Musik begehen. Kommen Sie und zeigen Sie Ihre Empörung über diese bis heute nicht aufgearbeitete Nacht.

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Aus dem Archiv: Monitor-Bericht zum Schwarzen Donnerstag

Die WDR-Sendung Monitor hatte am 21.10.2010 einen langen und kritischen Bericht zum Schwarzen Donnerstag gebracht, der heute, fast ein Jahr nach den Ereignissen, so aktuell wie damals ist. Genau diese Tatsache ist jedoch erschreckend, denn bis heute wurden die Ereignisse nicht ehrlich aufgearbeitet, bis heute warten die Opfer auf eine Entschädigung oder wenigstens eine Entschuldigung aus den Reihen der Verantwortlichen, auf eine Anerkennung des Leids, das sie durchmachen mussten. Viele sind bis heute traumatisiert.

Der Schweigemarsch und die nächtliche Musik im Schlossgarten in der Nacht vom 30.9. auf den 1.10. sind unser Versuch, diese schweren Stunden genau ein Jahr später erträglich zu machen. In der Gemeinschaft, mit dem Blick nach vorne.

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Hat Finanzministerium Baumgutachten in der Schublade?

Die Parkschützer haben am Montag, 26.9. ein Baumgutachten der Öffentlichkeit präsentiert (Kurzfassung als PDF 2,8 MB; Langfassung als PDF 10,6 MB; Presseerklärung). In den Medien wurde es sehr gut aufgenommen, v.a. ein dpa-Artikel machte die Runde durch den Blätterwald.

Im Gegensatz zur Öffentlichkeit war das Finanzministerium aber offenbar gar nicht überrascht über das Ergebnis des Gutachtens – Bäume vital und nicht verpflanzbar – denn nach internen Informationen hat das Finanzministerium bereits 2008 oder 2009 ein Baumgutachten über den Mittleren Schlossgarten erstellen lassen. Dieses Gutachten, noch zu Oettinger-Zeiten in Auftrag gegeben, wurde nie veröffentlicht und liegt bis heute in einer Schublade im Finanzministerium. Hat das Ergebnis dieses Gutachtens den S21-Betreibern etwa nicht in den Kram gepasst, weil es die Bäume ebenfalls als vital und nicht verpflanzbar bezeichnet?

Am Dienstag (gestern) wurde nun eine österreichische Firma beobachtet, deren Mitarbeiter die Bäume im Mittleren Schlossgarten sehr genau untersucht haben. Auf Nachfrage haben die Mitarbeiter keine Auskunft gegeben, was sie da machten. Aber sie haben alles untersucht, was man für eine Baumbegutachtung benötigt.

Ist die Bahn nun etwa auf die Idee gekommen, ein Gegengutachten erstellen zu lassen? Warum eigentlich eine Firma aus Österreich und nicht einen lokal ansässigen Gutachter beauftragen? Sind die hiesigen, staatlich vereidigten Gutachter etwa nicht genehm?

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Unterschriftensammlung für fortschrittliches Versammlungsrecht und Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner/-innen

Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 28.9.2011:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des
ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstags“ mit einer
Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen
Stuttgart 21 Gegner/-innen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.

Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden
Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November
kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an.

Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden!“

Die Unterschriftenliste kann heruntergeladen werden unter:

http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfv-kfv-unterschriftenliste.pdf

Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:

Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 Gegner(inne)n!
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvs21.pdf

Stoppt die Kriminalisierung von Antifaschist(inn)en!
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvantifas.pdf

Stoppt die Kriminalisierung von Demoanmelder(inne)n!
http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvanmelder.pdf

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite unseres Bündnisses:

http://www.versammlungsrecht.info

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Wie sich die Polizei „Schweren Land- und Hausfriedensbruch“ zusammenreimt

Von Alvar Freude

Wie sich die Polizei schweren Land- und Hausfriedensbruch zusammenreimt, würde ich ja gerne mal wissen, denn es ist absurd: Obwohl ich zur fraglichen Zeit gar nicht in Stuttgart war, ermittelt Polizei gegen mich wegen „schweren Landfriedens- und schweren Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit der Erstürmung der Baustelle am ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof  (ZOB) beim S21-Projekt am 20.06.2011“ und hat mich zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ und zur Vernehmung geladen.

Mehr dazu lesen Sie bitte hier

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Schauspielaufführung „30. September“

Noch dreimal ist die Aufführung „30. September" von Ulrich Rasche in der Werkhalle im Schauspiel zu sehen. Also jetzt noch die Chance nutzen, wenn ihr euch die Verarbeitung der Ereignisse im Park auf hohem künstlerischem Niveau anhören wollt. Neben zitierten Texten von Thomas Hobbe, John Locke, Jean-Jaques Rousseau und Henry David Thoreau (Über die Pflicht zum Ungehorsam) spricht eine Schauspielerin den Erlebnisbericht von Dietrich Wagner, Protestsongs werden eingeflochten wie auch Passagen aus dem Chor der Mönche von Guiseppe Verdi und viele andere mehr. Zu minimalistischer Musik, die den Taktrhythmus für die Szenerie auf der schachbrettartig beleuchteten Bühne vorgibt, bewegen sich Chorsprecherinnen und -sprecher, Sängerinnen und Sänger immer wieder in stetigem Wechsel auf die Zuschauer zu. Es entstehen Passagen von sehr melodiösen Soli und mehrstimmigen Chören bis hin zu einem furiosen Klangteppich. Ein kleiner Szenenausschnitt aus der Aufführung.

 

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Medienberichte 28.09.11

Stern: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 beschlossene Sache
Focus: CDU, FDP und SPD bleiben dabei – Grüne wollen Volksabstimmung
Focus: Grünes Licht für Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Nachrichten.ch: «Stuttgart 21» kommt vors Volk
Welt: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 beantragt
mz-web: Diffamierung oder kostenlose Werbung?
ZEIT: Frage für Stuttgart 21-Volksabstimmung steht fest
Kontext: Schwarzer Tag
Kontext: Am falschen Ort
Kontext: Neue Spielregeln
SWR: Landtag will Volksabstimmung auf den Weg bringen
SWR: Bürger werden über Stuttgart 21 abstimmen
Stuttgarter Zeitung: Der Schlichterspruch und seine Folgen
Stuttgarter Zeitung: Grün-Rot kann jetzt mehr Demokratie wagen
Stuttgarter Zeitung: Schwarzer Donnerstag: Öfter die Samthandschuhe anziehen
Stuttgarter Zeitung: Pro Stuttgart 21 streitet mit dem Finanzamt
Stuttgarter Zeitung: Kein Recht auf Volksabstimmung?
Stuttgarter Zeitung: Vorgehen der Bahn irritiert Plieninger
Stuttgarter Nachrichten: "Das Volk stimmt ab, ohne Berechtigung"
Stuttgarter Nachrichten: U15 und U12: Viele Fahrgäste auf der Linie U15 sparen vier Minuten
Badische Zeitung: Keine andere Chance
Badische Zeitung: Polizei braucht Höchstmaß an Transparenz
Welt: Dünne Suppe
Hamburger Abendblatt: Der Preis für einen mutigen Film
Boulevard Baden: Badener zeigen Flagge gegen Stuttgart 21
Tagblatt: LEITARTIKEL zu S21: Die Belastungsprobe
SüdwestPresse: Kretschmann lässt SPD-Kritik ins Leere laufen
SüdwestPresse: Trotzreaktion nach verlorener Wahl
Berliner Zeitung: Die Kosten entscheiden
ka-news: Baden-Blockade in Stuttgart
Eßlinger Zeitung: Kretschmann lässt SPD-Kritik abtropfen
Weser Kurier: Bremen: Bahn lehnt zusätzlichen Lärmschutz ab

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Baden-Blockade vor dem GWM und im Unteren Schlossgarten

Mit dem Motto „Taten statt Reden“ des badischen Revolutionärs Friedrich Hecker von 1848 betonte die „Badener Initiative gegen S21“ am Dienstagmorgen ihre Entschlossenheit. Sie begann um 5:30 eine höchst wirksame Aktion gegen das Bahnhofsprojekt S21. „Wir Badener zeigen Flagge in Stuttgart. Stuttgart 21 geht auch uns in Baden etwas an“, sagte der Sprecher der Initiative. Dabei schwenkte er die riesige rot-gelbe Fahne. Aus Baden-Baden, Karlsruhe, Bretten, Ettlingen und Stutensee waren 25 Widerständler gekommen. Sie setzten sich vor die Einfahrt zum Grundwassermanagement und blockierten diese für zwei Stunden. 120 Stuttgarter Demonstranten solidarisierten sich mit ihnen. weiterlesen

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Dicke Luft: Stuttgart auf Platz drei* der schmutzigsten Städte Deutschlands

Weltweit sterben jährlich rund zwei Millionen Menschen an verdreckter Luft. Autoabgase sind nur einer der Gründe dafür. Denn wenn die Wirtschaft wächst, wachsen auch die Emmissionen. Die Empfehlung der WHO liegt bei derzeit höchstens 20 Mikrogramm Partikel pro Kubikmeter (µg/m3) im Jahresdurchschnitt.
Lesen Sie hierzu den Artikel bei Spiegel.de
*lt. Messung im Jahr 2008 – also vor drei Jahren. Zwischenzeitlich hat der Autoverkehr massiv zugenommen.

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Medienberichte 27.09.11

SWR: Kretschmann und Schmid demonstrieren Einigkeit
News: VCD: Modernisierter Kopfbahnhof bringt Fahrgästen mehr Nutzen - SMA-Studie belegt: Kopfbahnhof 21 schlägt Stuttgart 21 bei Reisezeiten
SWR: Badener blockieren S21 Baustelle
Zughalt: VCD: Kopfbahnhof 21 schlägt Stuttgart 21 bei Reisezeiten
Stuttgarter Zeitung: Projektsteuerer dementiert Ausstieg
Stuttgarter Zeitung: Fünf S21-Gegner springen in Baugrube
Stuttgarter Zeitung: Plenum stimmt über Ausstiegsgesetz ab
Stuttgarter Zeitung: Vor Gericht stehen vor allem die Gegner
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grün-Rot: Politische Eunuchen
Stuttgarter Nachrichten: Stadtplanung: Europaviertel - Die Einöde droht
Stuttgarter Nachrichten: Die Polizei und die verlorene Unschuld
Stuttgarter Nachrichten: Nils Schmid im Interview "Nicht mit dem Rasenmäher"
Schwarzwälder Bote: Zehn nackte Friseusen
Berliner Morgenpost: Stuttgart 21: Grün-Rot vor der nächsten Krise
n-tv: Ein Jahr nach der S21-Gewalteskalation
AD HOC NEWS: Polizei wertet 30.9. als Gradmesser für künftigen 'S-21'-Protest
Osnabrücker Zeitung: Fahrgastverband: Stuttgart 21 stoppen - Norddeutschland empört über Bahn
Eisenbahnjournal: Norddeutschland fühlt sich beim Verkehrsinfrastrukturausbau massiv benachteiligt
Tagesspiegel: Sparen mal ganz anders
Spiegel online Wissenschaft: Dicke Luft bringt Millionen Menschen den Tod

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