Bei Abriss Aufstand

Es ist Zeit für den Ausstieg

Stuttgart, 30. September 2011: Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Staat, Polizei und Justiz.

• Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor die Bahn sagen kann, was und wie sie eigentlich bauen will. Die Bahn baut zwar an einem Grundwassermanagement, hat dafür wertvolle alte Bäume illegal gefällt – musste aber einräumen, dass die zugrunde gelegten Wassermodelle falsch sind: So, wie es geplant ist, wird es nicht funktionieren, alles Weitere bleibt nebulös.
• Den Nordflügel hat die Bahn vollständig abgerissen. Geblieben ist eine schuttübersäte Brache mitten in Stuttgart – der Bau des hier geplanten Technikgebäudes für Stuttgart 21 ist gescheitert: Wolff&Müller hat den Auftrag, hält die Pläne der Bahn aber für technisch nicht durchführbar.
• Seit dem großartig zelebrierten Baubeginn haben die Pendler ungezählte Verspätungen und Zugausfälle erdulden müssen – mit S21 soll es noch schlimmer kommen: Der von der Bahn vorgelegte 'Stresstest-Fahrplan' würde den S-Bahnverkehr massiv stören. Keine der Landesanforderungen an einen guten Fahrplan konnte die Bahn im Stresstest erfüllen.
• Vom Versprechen doppelter Leistungsfähigkeit bis zur Kostenlüge: Um das milliardenschwere Tunnelprojekt durchzusetzen, wurden die demokratischen Gremien immer wieder hintergangen und belogen – bis heute weigert sich die Bahn, Kosten, Risiken und Projektstatus dem Projektpartner Baden-Württemberg gegenüber offenzulegen.
• Durch Stuttgart 21 sind schon viele Menschen zu Schaden gekommen, vor allem am 30.9.2010 – doch in keinem Fall wurde das Recht wiederhergestellt. Keines der Opfer wurde bislang entschädigt. Die Opfer werden kriminalisiert, die Täter geschont.

„Angela Merkel sollte weiterlesen →

Am 30. September, dem Jahrestag des Schwarzen Donnerstags, wird es neben der Großdemo und dem Schweigemarsch verschiedene individuelle Aktionen im Schlossgarten geben, um des 30. Septembers zu gedenken.
Eine davon ist *remember the 30th of september*: Ab 11:00 Uhr wird es im Mittleren Schlossgarten, am Ausgang der Klettpassage und unterhalb der GWM-Wache, eine Speakers-Corner geben, in der Menschen ihre Erlebnisse und Eindrücke vom 30.9.10 erzählen können. Daneben werden die ausdrucksstarken Bilder von Gegenlicht21 gezeigt. Am Stand liegt außerdem ein Black-Book aus, in das jeder seine Forderungen und Anklagen zum 30.9. eintragen kann. Dieses Black-Book soll später an Vertreter der Landesregierung übergeben werden.

Die VeranstalterInnen möchten diesen schwarzen Tag gemeinsam verbringen - schaut mal vorbei!

Presseerklärung

Freiburg, 29.09.2011: Die Sozien der Rechtsanwaltskanzlei Mann & Müller, Frank-Ulrich Mann und Matthias H. Müller aus Freiburg haben mit einem Schriftsatz an den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Rainer Stickelberger, die Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart hinsichtlich der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert.

Hintergrund sind die aus ihrer Sicht einseitigen Ermittlungen zuungunsten der Projektgegner.

RA Müller: „Die kreativen und berechtigten Aktivitäten gegen das Projekt Stuttgart 21 erwidert die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit unverhältnismäßigen Maßnahmen und überzogenen Ermittlungsverfahren“ und weiter „die Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht nicht nur nach Ansicht der Betroffenen, die Gegner des Bahnprojektes zu kriminalisieren“.

RA Mann ergänzt: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sucht sich bei den Projektgegner stets die für den jeweiligen Fall denkbar schwersten Straftaten heraus und ermittelt diesbezüglich. Von Gefangenenbefreiung bis Freiheitsberaubung ist alles dabei. Entlastende Momente bleiben offensichtlich völlig unberücksichtigt“.

„Die Strategie der StA ist offensichtlich: Sie will die Projektgegner einschüchtern und bisweilen Angst verbreiten. Mit demokratischen Prinzipien lässt sich das kaum vereinbaren“, sagt Mann.

Die Kanzlei Mann & Müller vertritt ca. 30 S21-Projektgegner, u.a. die vier schwer an den Augen verletzten Demonstranten vom 30.09.2010.

Schreiben an Justizminister Stickelberger: Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart (PDF-Datei)

Einführung von Matthias von Herrmann bei der Pressekonferenz am 29. September 2011 im Mittleren Schlossgarten, direkt am Grundwassermanagement:

Die Staatsanwaltschaft und die Folgen für die Opfer

Stuttgart, 29. September 2011: Morgen, am 30. September, ist es ein Jahr her, dass etwa 3.000 Polizisten den gesamten Mittleren Schlossgarten abriegeln sollten. Sie sollten Vorbereitungen treffen für die Abholzung des gesamten Mittleren Schlossgartens, den Sie von hier aus sehen können, vom Biergarten bis zur Schillerstraße. Den geplanten, vollständigen Kahlschlag dieser innerstädtischen Oase haben mutige Bürger, allen voran mutige Schüler, verhindert. Sie haben gegen die Polizeimaßnahmen protestiert. Die Antwort auf ihren gewaltfreien Protest waren Schlagstöcke, literweise Pfefferspray und Wasserwerfer. Wir verdanken heute diesen mutigen Bürgern und ihrem entschlossenen, ausdauernden Protest, dass der größte Teil des Schlossgartens vor den Sägen der Bahngeschützt werden konnte .

Und wir haben begründete Hoffnung, dass die Bäume auch weiter stehenbleiben werden: Auch bei der Bahn glaubt man offenbar nicht mehr daran, dass man dieses Spiel zum Vorteil der Bahn, auf Kosten der Allgemeinhei,t noch lange weiter treiben kann – das zeigen die Zeitungsmeldungen der letzten zehn Tage. Die Bahn beginnt zu spüren, dass auch sie nicht beliebig außerhalb der Gesetze und Spielregeln unseres Staates und unserer Gesellschaft agieren kann.

Als Staatsbetrieb ohne staatliche Kontrolle hat sich die Bahn, in enger Kooperation mit den Betreibern des Milliardenprojekts Stuttgart 21, schon viel geleistet:

• Um Stuttgart 21 durchzusetzen wurden weiterlesen →

Wir erinnern hiermit an den BAA-Artikel, der heute genau vor einem Jahr veröffentlicht wurde und der ganz erheblich dazu beigetragen hat, dass wir S21-Gegner alarmiert waren. Dadurch konnten viele von uns auf den Parkschützer-Alarm per SMS reagieren, der dann am 30.9. um 10:34 Uhr kam.

GROSSEINSATZ der Polizei: Donnerstag, 30.9. heute Vormittag [Update2]

In diesem Zusammenhang erinnern wir auch noch einmal an die eidesstattliche Erklärung von Parkschützer Mark Pollmann, der ebenfalls im Vorfeld von dem Einsatz erfahren hatte. Die Information, die er erhielt, besagte, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten zur Abholzung vorbereitet werden sollte. Dass es dann soweit nicht kommen konnte, lag am mutigen und ausdauernden Widerstand von mehreren tausend Menschen im Laufe des 30.9.2010. An diesem Tag haben wir alle zusammen den Park vor der kompletten Abholzung geschützt.

Morgen Abend, am 30.9.2011, werden wir diese dramatischen Nachtstunden, als vor einem Jahr die Polizeikette alles abgeriegelt hatte und die Motorsägen aufheulten, mit einem Schweigemarsch und mit nächtlicher Musik begehen. Kommen Sie und zeigen Sie Ihre Empörung über diese bis heute nicht aufgearbeitete Nacht.

Die WDR-Sendung Monitor hatte am 21.10.2010 einen langen und kritischen Bericht zum Schwarzen Donnerstag gebracht, der heute, fast ein Jahr nach den Ereignissen, so aktuell wie damals ist. Genau diese Tatsache ist jedoch erschreckend, denn bis heute wurden die Ereignisse nicht ehrlich aufgearbeitet, bis heute warten die Opfer auf eine Entschädigung oder wenigstens eine Entschuldigung aus den Reihen der Verantwortlichen, auf eine Anerkennung des Leids, das sie durchmachen mussten. Viele sind bis heute traumatisiert.

Der Schweigemarsch und die nächtliche Musik im Schlossgarten in der Nacht vom 30.9. auf den 1.10. sind unser Versuch, diese schweren Stunden genau ein Jahr später erträglich zu machen. In der Gemeinschaft, mit dem Blick nach vorne.

Die Parkschützer haben am Montag, 26.9. ein Baumgutachten der Öffentlichkeit präsentiert (Kurzfassung als PDF 2,8 MB; Langfassung als PDF 10,6 MB; Presseerklärung). In den Medien wurde es sehr gut aufgenommen, v.a. ein dpa-Artikel machte die Runde durch den Blätterwald.

Im Gegensatz zur Öffentlichkeit war das Finanzministerium aber offenbar gar nicht überrascht über das Ergebnis des Gutachtens – Bäume vital und nicht verpflanzbar – denn nach internen Informationen hat das Finanzministerium bereits 2008 oder 2009 ein Baumgutachten über den Mittleren Schlossgarten erstellen lassen. Dieses Gutachten, noch zu Oettinger-Zeiten in Auftrag gegeben, wurde nie veröffentlicht und liegt bis heute in einer Schublade im Finanzministerium. Hat das Ergebnis dieses Gutachtens den S21-Betreibern etwa nicht in den Kram gepasst, weil es die Bäume ebenfalls als vital und nicht verpflanzbar bezeichnet?

Am Dienstag (gestern) wurde nun eine österreichische Firma beobachtet, deren Mitarbeiter die Bäume im Mittleren Schlossgarten sehr genau untersucht haben. Auf Nachfrage haben die Mitarbeiter keine Auskunft gegeben, was sie da machten. Aber sie haben alles untersucht, was man für eine Baumbegutachtung benötigt.

Ist die Bahn nun etwa auf die Idee gekommen, ein Gegengutachten erstellen zu lassen? Warum eigentlich eine Firma aus Österreich und nicht einen lokal ansässigen Gutachter beauftragen? Sind die hiesigen, staatlich vereidigten Gutachter etwa nicht genehm?