Verkehrsministerin Tanja Gönner hat im ZDF-heutejournal am 4.10.2010 dem Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, gegenüber zugesichert, dass der Südflügel nicht abgerissen werde. Damit kehrt sie von der Panik-Schiene ("wir machen mal eben alles kaputt") auf die normale Bauschiene zurück ... falls sie es einhält!
Gönner verspricht: Südflügel bleibt unangetastet
Verschlagwortet mit Südflügel, Tanja Gönner (CDU)
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Recht auf Widerstand
Grube leugnet das Recht auf Widerstand:
Bild am Sonntag
Süddeutsche Zeitung
Hier ein kurzer Nachhilfeunterricht für den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (100% Staatsunternehmen):
ARTIKEL 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Bitte erklären Sie Grube höflich, aber bestimmt, dass Sie durchaus das Recht auf Widerstand haben und lesen Sie ihm Artikel 20 des Grundgesetzes vor.
(Kontakt zu Rüdiger Grube)
Sollten Sie völlig aus Versehen einmal Schwarzfahren, überweisen Sie die Gebühr in 1-Cent-Beträgen und schreiben Sie Artikel 20 des Grundgesetzes abschnittsweise in den Verwendungszweck. (1 Cent gegen Stuttgart 21)
Verschlagwortet mit Deutsche Bahn AG (DB), Recht auf Widerstand, Rüdiger Grube (Bahnchef)
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Absolut sehenswerte Chronologie des Polizeieinsatzes
auf von Josh von Staudach auf Youtube
Verschlagwortet mit Polizeieinsatz, Polizeigewalt
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FDP Timmendorfer Strand gegen Stuttgarter Polizeigewalt
Die FDP, Ortsgruppe Timmendorfer Strand, hat eine eindeutige Stellungnahme gegen die Stuttgarter Polizeigewalt veröffentlicht.
Der 2. Vorsitzende Mike Weber wird für diese sehr löbliche, demokratische und bürgerliche Haltung jedoch massiv unter Druck gesetzt. Was ist das für eine Demokratie, in der man sich nicht einmal mehr gegen Polizeigewalt äußern darf?
Verschlagwortet mit FDP, Polizeigewalt
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Gedächtnisprotokoll des an den Augen schwer verletzten Herrn
Leider bricht unser Server ständig unter der Last zusammen, wenn ihr versucht, diesen Bericht zu lesen. Er ist bei daMax gehostet, da steht ein stabilerer Server. Entschuldigt bitte die Unannehmlich-keiten.
Verschlagwortet mit Protokoll, Verletzte
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Medienberichte 01.10.2010
Hoppla, das hat ja noch niemand veröffentlicht... Soooorry.
Bild
Proteste gegen Bahn-Projekt: Gibt's gleich wieder Randale?
Schwaben-Revolte gegen Bahn-Projekt: Wie schwer wird für Mappus jetzt die Landtagswahl?
Financial Times Deutschland
Stuttgart-21-Proteste: Union auf dem Weg in die Vergangenheit Absolut lesenswert!
Frankfurter Rundschau
Angriff auf das Bürgertum
Presseurop
Répression policière contre de "braves citoyens"
Legal Tribune
Stuttgart 21: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung
Tagesanzeiger (CH)
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Volksentscheid-statt-Traenengas-/story/21012257
Die Tageszeitung
INNENMINISTER HERIBERT RECH ZU STUTTGART 21: Wieder einmal etwas vorschnell
Stuttgarter Zeitung:
Pro-Stuttgart-21-Laufstrecke geändert
Erklärung: Mappus liest vom Blatt ab
Videoumfrage: Ratlosigkeit im Schlossgarten
Info für Bahnreisende: Verzögerungen im Reiseverkehr
Süddeutsche Zeitung
Stuttgart 21: Volkszorn organisiert sich im Netz
SWR
Streit um S21 eskaliert: Wasserwerfer im Schlossgarten
Der Tag X - Gewalt eskaliert, Bäume fallen
Von "Bulldozerpolitik" bis "instrumentalisierten Kindern"
ZDF
Mappus: Polizisten wurden angegriffen
24heures
Manifestation: 130 écologistes allemands blessés par la police
Verschlagwortet mit Bericht, international, Medien
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Die neue Ausgabe von "Dialog 21"
Flatterte gerade in die Redaktion:
(danke Michi)
Verschlagwortet mit Bahnhof des Himmlischen Friedens, Satire, witzig
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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Führer des 1. Wasserwerfers
Der Richter a.D. Dieter Reicherter hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den brutelen Führer des 1. Wasserwerfes gestellt. Videobeweise sollten ja ein paar aufzutreiben sein. Allen voran dieses hier:
http://www.youtube.com/watch?v=Yet-rZu3uH8
Allerdings hat sich auch der 2. WW nicht gerade mit Ruhm bekleckert und sollte ebenfalls einer Dienstaufsichtsbeschwerde entgegen sehen:
Fa. Gredler+Soehne aus dem GaLaBauLandesverband ausschließen?
Aufruf an alle Mitgliedsbetriebe aus BadenWürstchenberg, den Ausschluss der Fa. Gredler+Soehne aus dem GaLaBauLandesverband zu fordern und damit zu drohen, andernfalls mit sofortiger Wirkung selber auszutreten. Bitte diesen Apell weiterleiten an potentiell mitmachende Betriebe.
Nachdem das Eisenbahnbundesamt am 30.09. um 18:00 Uhr ein vorläufiges Fällverbot befohlen hatte, wurden keine 8 Stunden später durch die Fa. Gredler+Söhne 25 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten gerodet. Mit so einem Verhalten hat sie sich aus dem Kreis verantwortungsbewusster Unternehmer selber ausgegrenzt. Wir fordern daher den Ausschluss aus dem Bundesverband Garten- Landschafts- und Sportplatzbau.
Ein ähnlich lautender Aufruf seitens des 1. Vorsitzenden des Fachverbandes Geprüfter Baumpfleger e.V. gegenüber dem QBB mit dem Apell, Gredler + Söhne aus dem QBB auszuschließen ist gestern erfolgt.
Olaf-Christian Pressel
Fachagrarwirt Baumpflege/Baumsanierung
Garten- und Landschaftsbau
www.diePressler.de
Verschlagwortet mit Gredler & Söhne
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Voralarm für Park/Südflügel
näheres auf Twitter
Verschlagwortet mit Alarm, Schlossgarten, Südflügel
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BAG Kritische Polizisten zum 30.09.2010
Die Bundesarbeitsgemeinschatft Kritische Polizisten hat eine bemerkenswerte Pressemitteilung verfasst, die wir euch nicht vorenthalten wollen:
„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.
Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?
Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.
„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.
BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?
Mehr dazu:
http://www.kritische-polizisten.de/
http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/index.htm
Danke, wolfswurt
Verschlagwortet mit Polizei, Presseerklärung / Pressemitteilung
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Versammlungsbescheid Schülerdemo
Wer immer noch an das Märchen von den missbrauchten Schülern glaubt, hier der Versammlungsbescheid:
Versammlungsbescheid-30.09.10-anonymisiert-komplett
Verschlagwortet mit 30.09.2010 - Schwarzer Donnerstag, Demonstration, Schülerdemo, Versammlungsfreiheit
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