Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWR: Stuttgart 21 wird teurer - wer trägt die Mehrkosten?
StN: Bahn-Vorstand Kefer unter Druck
Handelsblatt: Bahn will Mehrkosten selbst tragen
Handelsblatt: Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn: „Da werden zig Millionen für S21 verbrannt“
n-tv: Kostenexplosion bei S21: "Da wird es nicht um Peanuts gehen"
n-tv: Milliardenkosten und kein Ende: Bahn hält an S21 fest
Reuters: Bahn-Chef: Kein Ausstieg aus Stuttgart 21
Reuters: Milliarden-Mehrkosten fachen S21-Streit neu an
Main Post: Für die Bahn spitzt sich die Lage zu
BPP: FDP: Grün-Rot darf sich bei S21 nicht einfach in die Büsche schlagen
Focus: Anstieg um 1,5 Milliarden Euro: Bahn gibt S21-Gegnern Mitschuld an Kostensprung
dpa: Bahn-Vorstand will über Stuttgart-21-Kosten informieren
dpa: S21: Strobl gibt Grünen Mitschuld an Mehrkosten
dpa: Kretschmann: Land beteiligt sich nicht an S21-Mehrkosten
dpa: Stuttgart 21 - Bahn vertagt die Vorstandssitzung
dpa: Bahn-Manager Kefer präsentiert S21-Prognose-Rechnung
dpa: Bahn will Kassensturz bei Stuttgart 21 machen
dpa: Bahnhofsgegner fordern Ausstieg
dapd: Bundesregierung will Bahn-Vorstand offenbar an die Kette legen
dapd: Kretschmann fordert Transparenz: Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten bei S21
dapd: Vor Bahn-Aufsichtsratssitzung: Grube hält an "Stuttgart 21" fest
ZVW: Fragen zu den Kosten bügelt Ramsauer ab
Welt: Milliardengrab am Bahnhof
Morgenweb: Bahn muss jetzt Farbe bekennen
SWP: Stolpert Kefer über S21?
SWP: Skeptiker und Freunde bei S-21-Ausstiegskosten weit ausseinander
Badische Zeitung: Studie zum S21-Plebiszit – Kostenstreit verschärft sich
Südkurier: Das Volk wünscht sich Mitsprache
Schwäbische: Staatsrätin: S21-Entscheid bleibt gültig
StZ: Stuttgart 21: Filderbahnhof: Schoefer sieht die Bahn in der Pflicht
StZ: Bei der Bürgerbeteiligung ist Luft nach oben

Überregionale Tagesthemen
dpa: Grube macht ordentlich Dampf: Deutsche Bahn peilt Rekord an
dpa: Zug überfüllt - Fahrgäste dürfen trotz Kälte nicht mitfahren
dpa: Deutsche Bahn - Umsatz und Ergebnis 2012 besser als im Vorjahr
dpa: Die Bahn und Thyssen-Krupp wussten von Absprachen
Focus: Vier Milliarden Plus bis 2017: Bahn peilt mit teuren Tickets Rekordgewinn an
AFP: Deutsche Bahn fährt Milliarden-Gewinn ein
AFP: Deutsche Bahn will 2017 vier Milliarden Euro Gewinn erzielen

Im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 wurde ein deutlicher Ausbau des Schienenverkehrs vereinbart. Dr. Christoph Engelhardt (WikiReal.org) kritisiert dazu: "Der im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 versprochene Leistungszuwachs des Tiefbahnhofs um 50 Prozent kann nicht erreicht werden. Aus diesem Grunde kann und muss der Finanzierungsvertrag gekündigt werden."

In der Planfeststellung (PFB) wie auch im VGH-Urteil von 2006 blieb die schon 1997 für S21 festgestellte Beschränkung auf 32 bis 35 Züge je Stunde als Kapazitätsrückbau jedoch unerkannt, führt Engelhard aus. Getäuscht durch eine unrichtige Gestaltung des Betriebsprogramms und eine unvollständige Darstellung der Leistungsfähigkeit durch die Gutachter, wurde von einer "ausreichenden und zukunftssicheren Bemessung" und dem "Ausbau des Schienennetzes für den prognostizierten Verkehrszuwachs" ausgegangen. Der Finanzierungsvertrag verlangt ausdrücklich einen Ausbau, d.h. die "Erhöhung des Zugangebots um ca. 50 Prozent" zur Vertragsgrundlage.

Daher erscheint, so Engelhard, die Kündigung des Vertrags aus wichtigen gesetzlichen Gründen (Fortsetzung unzumutbar, § 313 BGB) geboten. Die Finanzierungspartner sind zu wirtschaftlichem Handeln und zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet. Deshalb ist die Umsetzung und Finanzierung der widersprüchlichen und widersinnigen Planung von Stuttgart 21 zu stoppen. Andernfalls könnten sich die Vertragspartner dem Verdacht der Untreue aussetzen. Eine derartige Schädigung des Bahnverkehrs, wie in der Planung hinterlegt, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Kapazitätsfrage erst nach Fertigstellung von S21 zu klären, wie vom Landesverkehrsminister angedacht, ist angesichts der klaren, mit Originalgutachten belegten Faktenlage, nicht zu verantworten.

Weiteres dazu von Dr. Engelhard:
Anschreiben von Dr. Engelhardt
Das Leistungsversprechen ist unerfüllbar

Stuttgart 21 wird dramatisch teurer als geplant. Genaue Zahlen will der Bauherr, die Bahn, am Mittwoch nach der Aufsichtsratssitzung bekannt geben. Wird das Ergebnis zum Offenbarungseid?

Bürgerproteste, eine Volksabstimmung und ein Regierungswechsel - das alles hat den Bau von Stuttgart 21 nicht aufgehalten. Scheitert das Milliarden-Projekt nun am Geld? Wer zahlt für Planungsfehler, neue Bauvorschriften und die Mehrkosten aus den Kompromissen mit den Projektgegnern? Sind Großprojekte wie Stuttgart 21 einfach nicht kalkulierbar? Der Radiosender SWR2 geht am Dienstagabend in einer Diskussion mit diesem brisanten Thema auf Sendung.

"Wer zahlt für Stuttgart 21?" So der Titel zur Diskussionssendung, die SWR2 für Dienstag, 11.12.2012, von 17.05 - ca. 18.00 Uhr angekündigt hat.
Zum Nachhören HIER oder HIER.

Es diskutieren:
Arno Luik, Journalist beim "Stern", Hamburg
Jürgen Waibel, SWR-Redaktion "Radio Stuttgart"
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling, Politologe, Universität Tübingen
Gesprächsleitung: Matthias Heger

Die Kosten zu Stuttgart 21 explodieren, dennoch werden im Rosensteinpark Pflanzen und Buschwerk gerodet, entsorgt und Arbeiten für Betonfundamente vorgenommen.

Bislang endeten die blauen Rohre aus der Platanenallee kommend gegenüber dem Paketpostamt in der Ehmannstraße nahe des Eingangs zur EnBW-Fernwärmestation im alten Rosensteintunnel. Heute hat Hölscher, bzw. Hydromontagen dort Gehölz entfernt und oben auf dem Erdwall Arbeiten für ein Fundament in der Größe von rund 2 x 1,5 m durchgeführt. Letzte Woche hat das Unternehmen zwischen altem Rosensteintunnel und DB- bzw. S-Bahnbrücke Rohre verlegt.

Während in Berlin Heute eine Pressekonferenz stattfand und das Schicksal zu Stuttgart 21 wegen der stetig steigenden Kosten ungewiss scheint, werden im Rosensteinpark erneut Tatsachen geschaffen. Die Kosten für Stuttgart 21 werden inzwischen mit bis zu zehn Milliarden Euro, die der gesamte Bau kosten könne, beziffert. An diesem Dienstag befasst sich der Vorstand des Staatskonzerns Bahn mit den neuesten Zahlen, am Mittwoch kommt der Aufsichtsrat zusammen und berät über mögliche Konsequenzen.

Hier die neuesten Bilder aus dem Rosensteinpark von Wolfgang Rüter:

Am Samstag, 22. Dezember 2012 findet um 14.30 Uhr eine Demo "Wir laufen dem Ende entgegen" in Stuttgart statt.

Auftakt: 14.30 Uhr am Hauptbahnhof auf der Schillerstrasse in Stuttgart

Ziele: Neckartor, SWR, Mineralbäder

Route: Von der Schillerstrasse geht es über die Willy-Brandt-Strasse zum Neckartor mit Thema Feinstaub, danach über die Neckarstrasse zum SWR mit Thema Pressefreiheit, dann weiter zu  den Mineralbädern mit Thema Mineralwasser und Rosenstein (leider ist untersagt worden den Rosensteinpark direkt mit dem Demozug zu betreten, da er ein Naturschutzgebiet ist). Bei den Zwischenstopps wird es zum jeweiligen Thema einen Redebeitrag von einem Lautsprecherwagen, der die Laufdemo begleitet, geben.