Presseerklärung der Juristen zu Stuttgart 21

Veröffentlicht am 31. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Das Rätsel der Sprechklausel: Ist der Finanzierungsvertrag noch gültig, nachdem die Kostengrenze überschritten ist?

Der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 warnt Oberbürgermeister Kuhn in einem Schreiben vom 30.01.2013 davor, sich von der Bahn über die Bedeutung der sog. „Sprechklausel“ täuschen zu lassen. Die Bahn dürfe nicht auf Kosten der anderen Projektpartner weiter bauen und die Stadt Stuttgart dürfe einen Weiterbau nicht fördern oder mittragen, solange die Gesamtfinanzierung nicht gesichert sei, argumentieren die Juristen.

Es sei erst eine neue Vereinbarung über die Baukosten und Risiken und deren Aufteilung erforderlich, um die Finanzierung sicherzustellen. Scheitere eine Einigung darüber, sei auch das Projekt gescheitert und rückabzuwickeln. Das sei der Inhalt der „Sprechklausel“.

Solange es an dieser Vereinbarung fehle, könne und dürfe das Projekt im Rahmen des Finanzierungsvertrags nicht fortgeführt werden.
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Kretschmann kann oder will die Chancen zum Ausstieg aus S21 nicht nutzen.

Veröffentlicht am 31. Januar 2013 von Walli

Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten

Dafür gibt es neue Belege in einem weiteren Briefwechsel zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und vier engagierten und zugleich sachverständigen Kritikern des Bahnhofsprojektes.
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Infoblatt: Was hat sich beim Bauvorhaben S21 bis jetzt getan?

Veröffentlicht am 31. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Volker Teichert von der Gruppe Heilbronner gegen Stuttgart 21 hat sein umfangreiches Infoblatt aktualisiert, in dem er darstellt, was sich in den vergangenen drei Jahren "Bauzeit" alles (nicht) getan hat, was versprochen und gebrochen wurde und wie sich die Kosten vervielfacht haben. Eine tolle komprimierte Sammlung wichtiger Argumente, wieso S21 jetzt abgewickelt werden muss. Hier finden Sie das Infoblatt als PDF-Datei zum Herunterladen.

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Prozess wg. Ankettens an Baum

Veröffentlicht am 30. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

_DSC9984Am Amtsgericht Stuttgart fand heute die Verhandlung von zwei Parkschützerinnen statt, die sich am 15.2.2012 im Mittleren Schlossgarten an einen Baum gekettet hatten.

OStA Bernhard Häußler forderte im Plädoyer eine Strafe im symbolischen unteren Bereich, weil auch er die Beweggründe der Angeklagten anerkenne.
Die Verteidigung sah in der Ankettaktion keine Gewalt oder Widerstand gegen Polizeibeamte, lediglich Widerstand im Sinne einer Meinungsäußerung. Immerhin hat sich kein Polizist zu Wort gemeldet, gegen den die Angeklagten Widerstand geleistet hätten. Daher forderte die Verteidigung Freispruch.

Das Urteil lautet: Beide Angeklagten sind schuldig gesprochen wg. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nina Picasso erhielt 30 Tagessätze à 40 EUR (Schlossgarten), Myriam Rapp 40 Tagessätze à 25 EUR (Schlossgarten + Südflügel). Die Richterin begründete ihr Urteil so: Jede aktive gegen einen Amtsträger gerichtete Handlung sei Gewalt.

Von den Medien waren die Stuttgarter Nachrichten, die Bild-Zeitung und SWR-Radio vertreten.

Hier präsentieren wir Ihnen die Einlassung der Angeklagten Myriam Rapp:
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159. Montagsdemo am 4.2.

Veröffentlicht am 30. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Die 159. Montagsdemo am 4. Februar 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zum abgerissenen Südflügel (wg. Jahrestag des Südflügelabrisses am 30.1.), siehe Karte unten. Schwabenstreich und anschließend Offenes Mikrophon vor dem abgerissenen Südflügel.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner: Dr. Anton Hofreiter, MdB Grüne und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag

Musik: Freie Chor Stuttgart
Rezitation: Bürgerchor Stuttgart

Moderation: Marta Aparicio, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21


159. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Stern: „Stuttgart 21 ist erledigt, Rückzugsgefechte laufen“

Veröffentlicht am 30. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Der Stern bringt am kommenden Donnerstag ein Interview mit Hannes Rockenbauch, heute ist schon ein Vorabbericht online.

Ein Auszug daraus:

Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch ist davon überzeugt, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgrund der von der Bahn veranschlagten Mehrkosten nicht mehr gebaut wird. Im Interview mit dem stern erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerinitiative "Stuttgart, ökologisch, sozial" im Stuttgarter Gemeinderat: "Stuttgart 21 ist erledigt! Wir müssen der Bahn jetzt die Hand reichen und ihr einen gesichtswahrenden, wirtschaftlich vernünftigen Ausstieg ermöglichen."

An dieser Stelle verweise ich gerne noch einmal auf den Finanzierungsvertrag, in dem in § 2 Abs. 2 ein Szenario beschrieben ist, wie S21 abgewickelt werden kann: die Bahn zahlt 60% und das Land 40% der entstandenen Kosten, der Bahnknoten Stuttgart wird wieder in einen funktionsfähigen Zustand vor S21 zurückgeführt. Dazu zählt das kaputte Dach, das verkorkste Gleisfeld und der Mittlere Schlossgarten.

Das könnte schon fast eine Blaupause sein, wie die Projektbeteiligten fair aus dem Schlamassel21 herauskommen.

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Mouseland

Veröffentlicht am 30. Januar 2013 von Andrea

“Mausland” (wie 1944 von Tommy Douglas erzählt)

Das ist die Geschichte eines Ortes namens Mausland. Mausland war ein Ort, wo all die kleinen Mäuse lebten und spielten, geboren wurden und starben. Und sie lebten ziemlich so wie du und ich.

Sie hatten sogar ein Parlament. Und alle vier Jahre hatten sie eine Wahl. Pflegten zu den Wahlen zu laufen und ihre Stimmzettel einzuwerfen. Einige bekamen sogar eine Mitfahrgelegenheit zu den Wahlen. Und wurden für die nächsten vier Jahre weiter mitgenommen. So wie du und ich. Und jedesmal am Wahltag pflegten alle kleinen Mäuse an die Wahlurnen zu gehen und sie wählten wie gewohnt eine Regierung. Eine Regierung bestehend aus dicken, fetten, schwarzen Katzen.

Nun, falls Sie denken, dass es sonderbar ist, dass Mäuse eine Regierung wählen sollten, die aus Katzen besteht, schauen Sie sich nur mal die Geschichte Kanadas über die letzten 90 Jahre an, und vielleicht werden Sie dann sehen, dass sie keineswegs törichter waren als wir es sind.

Nun will ich nichts gegen die Katzen sagen. Sie waren feine Gesellen, weiterlesen →

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Pressemitteilung: Petition mit der Forderung um Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am „Schwarzen Donnerstag“

Veröffentlicht am 30. Januar 2013 von Petra A

Am Donnerstag, 31. Januar 2013 werden Nadine Hamaleser, Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und Dominik Dörr (alle Mitbegründer des Vereins Initiative 30.09.) im Landtag Baden-Württemberg eine Petition mit der Forderung um Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am "Schwarzen Donnerstag" an Brigitte Lösch, Vizepräsidentin des Landtags, und Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss, beide Abgeordnete der Fraktion der GRÜNEN, übergeben. weiterlesen →

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Medienberichte 29./30.1.

Veröffentlicht am 29. Januar 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
AFP: Berlin verliert langsam die Geduld mit "Stuttgart 21"
StZ: Stuttgart 21: Kritik an Bahn-Aufsichtsratschef
Radio Utopie: “Wer zu spät aussteigt, den bestraft das Leben”
dpa: Walter Sittler: Engagement gegen S-21 oft infrage gestellt
DMM: Verspätung auch bei Stuttgart 21
StZ: Gemeinderat: Streit im Rathaus über Transparenz-Regeln
StZ: Stadtwerke Stuttgart: Beim Preis sind die Stadtwerke nur Mittelmaß
StZ: Kommentar zu Stadtwerken: Unter Strom
SWP: Gegen Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
Welt: BER muss schon vor Eröffnung erweitert werden
Newstix: PRO BAHN rügt mangelnde Transparenz bei S7-Planauslegung
Berliner: S-Bahn-Chaos: Die Fieberkurve der Schrottbahn
Stern: Pfusch am Bau: Erdloch verschluckt Gebäude in China
Legal Tribune: Städtebau mit der Abrissbirne

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Spiegel online: Video von plötzlichem Hauseinsturz

Veröffentlicht am 29. Januar 2013 von Matthias von Herrmann

Text bei Spiegel online zu dem Video: In der chinesischen Stadt Guangzhou ist ein dreistöckiges Gebäude plötzlich im Boden versunken. Ein Kameramann filmte den Vorgang. Jetzt wird ermittelt, ob der Bau eines U-Bahntunnels den Einsturz verursacht haben könnte.

Die Verbindung zu Stuttgart 21 ist ganz leicht: Im Kernerviertel besteht die ganz erhebliche Gefahr von Hangrutschungen. Im gesamten Talkessel von Stuttgart sind unterirdische Hohlräume (sogenannte Dolinen) bekannt, die durch das Grundwassermanagement für S21 unkontrolliert ausgewaschen werden könnten und dann einstürzen könnten. In Bad Cannstatt gab es vor Jahren einen Fall vor einem Kindergarten, bei dem sich plötzlich ein Loch in der Straße aufgetan hat: Eine Doline war eingestürzt.

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Gute Frage!

Veröffentlicht am 29. Januar 2013 von Walli

Einladung zur Vernissage am 3. Februar um 11 Uhr

Muss alles gebaut werden, was gebaut werden kann? Dieser Frage stellt sich das Künstlerduo Schattenwald (Karin Rehm, Martin Zentner) mit seiner Initiative Loch 21. Mit spielerischem Ernst begegnen sie der Herausforderung, das größte Loch der Welt zu graben und fordern dazu auf, sich gemeinsam auf die Suche nach dem Wesen des „Lochs an sich“ in die Tiefen des Grenzgebietes zwischen virtueller und materieller Wirklichkeit zu begeben.

Löcher konfrontieren uns mit dem Unvollkommenen, wollen gestopft werden, doch Schattenwald bietet den Rahmen, sie mit Bildern und eigenen Gedanken zu füllen. Löcher muss man aushalten können.

Beteiligte Künstler neben Schattenwald: Andrea Liebe, Desiree Lune, Frank und Steff, Julia Keppeler, Peter Franck, Putte, Steffen Bremer mit seinen Schülern, Tilman Brandmeier und viele, die sich auf der Loch21-Seite beteiligt haben.

Kunstverein Kreis Ludwigsburg e. V.
Wilhelmstraße 45/1
71638 Ludwigsburg

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Walter Sittlers Antwort auf MP Kretschmanns Brief

Veröffentlicht am 29. Januar 2013 von Walli

Ihr Brief vom 14. Januar 2013 - HIER unsere Antwort (PDF-Format)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Kretschmann,

besten Dank für Ihre ernsthafte Antwort auf unseren Offenen Brief, den wir Ihnen am 27. Dezember  2012 übermittelten. Wir nannten in unserem Schreiben zwei „handfeste und juristisch abgesicherte Möglichkeiten (…), S21 zu stoppen: die Verweise auf den gesprengten Kostendeckel und den Kapazitätsabbau.“ In Ihrer Antwort konzentrieren Sie sich auf das erste Thema – und damit zusammenhängend vor allem auf die Volksabstimmung. Sie verweisen dabei am Ende Ihres Briefs darauf, dass sich „zu der (…) aufgeworfenen Kapazitätsfrage (…) das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur noch eingehend äußern“ werde. Eine solche ergänzende Antwort seitens des Verkehrsministers Winfried Hermann steht noch aus. weiterlesen →

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