Südkurier: Tanja Gönner unterliegt Thomas Bareiß
Echo: „Fluglärm 21“: Eine Region wehrt sich gegen den Flughafen
ka-news: Stuttgart 21: "Ja zum Ausstieg" auf Karlsruher Marktplatz
Stuttgarter Zeitung: Schwarzer Donnerstag: Polizist wieder am Bauzaun
Business-Online: Volksabstimmung: Ein letztes Aufbäumen gegen Stuttgart 21?
Zeit: Seid umarmt, Protestler!
Süddeutsche: Gefährliches Spiel mit der Glaubwürdigkeit
Stuttgarter Zeitung: Land will Treffen, Bahn lehnt ab
Augsburger Allgemeine: Bahn: Neue ICE-Züge schon wieder verschoben
SüdwestPresse: Rückenwind für Stuttgart 21
SüdwestPresse: Grünes Licht für Albaufstieg
SüdwestPresse: KÖPFE - KLATSCH - KURIOSES
SüdwestPresse: Ein Würfel des Wissens
Badisches tagblatt: Dahlbender setzt auf die Kraft der Argumente
Nachrichten Bayern: Kretschmann und Roth auf Bayerns Grünen-Parteitag
Bild: «Stuttgartnacht»: Einblicke in neue Stadtbibliothek
Filder-Zeitung: Verbotene Neinwerbung
Stuttgarter Zeitung: E-Mobiliät ist ein Thema der Freien Wähler
Südkurier: Demokratie anders
Südkurier: Briefwahl ist ab 7. November möglich
Südkurier: Gemeinderat: Einwohner können Fragen stellen
Badische Zeitung: CDU kritisiert Hermanns Haus
Badische Zeitung: CDU-Antrag: Sulzburger sollen befragt werden
NWZ: Vorwurf der Hehlerei gegen den Stadtrat
Märkische Allgemeine: KULTUR: Das Fürstentum ist ausgerufen
SüdwestPresse: Grube: Es gibt kein Zurück
Medienberichte 22.10.
Kurzzeitdoku über Flügel-TV jetzt online
Nina Gerstenberger, eine unabhängige Filmemacherin aus London, hat eine Kurzdokumentation über FlügelTV produziert, die nun online ist.
Video der Informationsveranstaltung des AK Jura zum 20.6.
Was lange währt, wird endlich gut ...
Sorry, dass wir für die Veröffentlichung des Videos von der Informationsveranstaltung des AK Jura zum 20.6. etwas länger gebraucht haben, als es wünschenswert ist. Jedoch mussten wir alle das Video sichten und ein wenig zusammenschneiden lassen, weil doch ein paar Personen erkennbar waren. Aus Sicherheitsgründen für diese Personen haben wir das Video ein wenig bearbeiten lassen müssen. Wir bitten hierfür ausdrücklich um Verständnis.
Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit recht herzlich bei allen Personen, die den Abend in der Röhre ermöglicht und uns in unserer Arbeit unterstützt haben, die Veranstaltung so sicher wie möglich zu gestalten. Insbesondere der Röhre, die uns ihre Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat, danken wir.
Ergänzend weisen wir noch auf Folgendes hin:
Die Praxis bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung hat sich in der Zwischenzeit ein wenig verändert. Uns wurde berichtet, dass bei verschiedenen Personen auch Körpergröße, Gewicht ermittelt werden und dass nach Tatoos und Narben gefragt wird und diese auch fotografisch festgehalten werden. Einen "Roten Faden", welchen Personenkreis dies betrifft, konnten wir allerdings nicht ausmachen – bislang.
Bei Fragen stehen wir natürlich weiterhin unter jura(at)unser-park.de zur Verfügung oder aber donnerstags in der Sprechstunde (nach vorheriger Anmeldung!) von 15:00 bis 19:00 Uhr im Parkschützerbüro. Eine regelmäßige telefonische Erreichbarkeit können wir leider nicht leisten, da wir alle ehrenamtlich tätig sind.
Medienberichte 21.10.
regioTV: Wahlkampf S21: Leere Reihen bei den Befürwortern - volles Haus bei den Gegnern
Stuttgarter Zeitung: EnBW-Kauf: Kommt doch ein Untersuchungsausschuss?
Südkurier: Grube: Es gibt kein Zurück
Zughalt: Grube will unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung Stuttgart 21 durchziehen
Welt: Hier zieht jetzt Platon ein
Pforzheimer Zeitung: Bahnchef Rüdiger Grube wirbt in Pforzheim für Stuttgart 21
Badische Zeitung: Claus Schmiedel hört die Argumente der Grafenhausener Erklärung
Stuttgarter Nachrichten: Staatskanzlei zieht nicht an Karlsplatz
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart-21-Gegner werben für ein "Ja zum Ausstieg"
SWR: Bücherknast oder Büchertempel
Schwarzwälder Bote: Horb a. N.: S21 "Bärendienst" für die Region
Stuttgarter Zeitung: Bringt die Volksabstimmung Frieden?
SWR Landesschau: Kampagne der S21-Gegner zum Volksentscheid
Reutlinger General Anzeiger: Stuttgart 21 Gegner: Bei der Abstimmung zählt Mehrheit
Heilbronner Stimme: Klaus Arnoldi: Mehrheit gegen Stuttgart 21
Bahn: Eisenbahn-Bundesamt erteilt Planfeststellungsbeschluss Albaufstieg
Heilbronner Stimme: S21-Gegner: Ausstiegskosten von 300 Millionen
SüdwestPresse: Grube zu Zugeständnissen bei S21:„das mach ich nicht, lieber lass ich mich rausschmeißen“
SWR: ICE-Neubaustrecke nimmt offenbar wichtige Hürde
Badische Zeitung: Gewerkschaft hat die Basis nie gefragt
Südkurier: Engen: Verkehrsclub-Experte spricht über Bahnprojekt
Stuttgarter Nachrichten: Haushaltsdebatte: Große Unzufriedenheit mit OB und Kämmerer
Handelsblatt: ENBW-Einstieg: Staatsanwältin zeigt Mappus an
Presseerklärung der Ingenieure22: S21-Ausstiegskosten etwa 300 Mio. EUR
Ingenieure ermitteln die tatsächlichen Kosten für S21-Ende
Stuttgart, 21. Oktober 2011: Die „Ausstiegskosten“ aus dem Projekt
Stuttgart 21 als von der Bahn bisher aufgewendeter Baukosten betragen nach seriöser Einschätzung der Ingenieure22 lediglich knapp 300 Mio. EUR.
Zu diesem Ergebnis kommt Hans Heydemann von den Ingenieuren22, der mit seinem Ingenieurbüro jahrzehntelang öffentliche Planungsaufträge bearbeitet hat. Die knapp 300 Mio. EUR. setzten sich zusammen aus aufgelaufenen Planungskosten, Kosten für bereits ausgeführte Arbeiten (Gleisvorfeld, Nordflügelabriss, Baumfällungen, Grundwassermanagement, u.a.m.) sowie Kosten, die aus den vergebenen Aufträgen entstehen. Auf Nachfrage hat Bahnchef Grube den Ingenieuren22 die von ihm genannten wesentlich höheren Ausstiegskosten aufgeschlüsselt. Diese enthalten große Posten die mit den Baukosten für Stuttgart 21 und dem „Ausstieg“ gar nichts zu tun haben, z.B. Planungskosten für die Strecke Wendlingen – Ulm. Ohne diese Fremdposten kommt auch Bahnchef Grube nur auf 427 Mio. EUR.
„Der Ausstieg aus Stuttgart 21 ist sowohl technisch als auch finanziell dringend geboten, auch wenn die Bahn dadurch ungünstigstenfalls 300 Mio. EUR. verliert“, sagt Hans Heydemann von den Ingenieuren22 für den Kopfbahnhof. „Mit Stuttgart 21 würde man viele Milliarden in den Sand setzen, für ein Projekt, das uns nur Nachteile bringt: Der neue Bahnhof könnte weniger leisten als der Kopfbahnhof, wie er heute ist. Die hohen Beträge, die Bahnchef Rüdiger Grube und andere für den „Ausstieg“ gerne nennen, sind nicht seriös. Sie haben mit den aufgewendeten Baukosten für S21 nichts zu tun! Indem Herr Grube die Rückabwicklung des Gleisgeländekaufes samt aufgelaufener Zinsen und auch die Planungskosten für die Neubaustrecke als „Ausstiegskosten“ für den Tiefbahnhof umdeklariert versucht er, die Menschen im Land hinters Licht zu führen und den eigenen Gewinn zu maximieren.“
(Tabelle als screen shot, weil übersichtlicher)
Das Gleisfeld wurde bereits 2001 von der Stadt Stuttgart gekauft – ohne jede Gegenleistung. Sobald S21 gestoppt ist, ist die Bahn vertraglich verpflichtet, das Gleisvorfeld von der Stadt zurückzukaufen; die Stadt bekommt also 459 Mio. EUR zuzüglich Zinsen zurück.
Die wirklichen Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 (PDF-Datei, 58 kB)
Mappus wird von bayrischer Staatsanwältin angezeigt
Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU) wurde von einer bayrischen Staatsanwältin wegen des Verdachts auf Untreue angezeigt.
Bitte lest weiter beim Handelsblatt.
Ist schon bezeichnend, dass die StA Stuttgart bis heute noch nicht tätig geworden ist, obwohl laut Handelsblatt gegen Mappus bereits mehrere Strafanzeigen vorliegen.
(danke, fronti)
Update; 21.10.2011; 9:30 Uhr
Anfänglich stand hier, die bayrische Staatsanwältin hätte Mappus "angeklagt". Leider handelt es sich aber bei der Sache nur um eine Anzeige. Dennoch bedeutet das, dass der Druck auf Mappus und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wächst. <Michael>
Fotoausstellung im Pavillon – Eröffnung Freitag, 21. Oktober, 17 Uhr
Eine herzliche Einladung vom Kultur-AK der Parkschützer und Kein-S21 im Pavillon:
Im Sommer 2011 erging ein Aufruf an die vielen Photographen, die besonders montags, aber auch die ganze Woche über Tag und Nacht in Stuttgart und in der weiten Welt den Widerstand gegen das Milliardengrab in all seinen Facetten dokumentieren: In den drei Themenbereichen Urlaub, Widerstand und Grafiken konnten Bilder als Dokumente unserer Haltung eingesandt werden.
Diese Bilder (meist im Format DIN A4) gibt es nun im Pavillon (unserem!) ab Freitag, 21. Oktober 17 Uhr (Eröffnung) und noch eine Weile danach zu sehen.
Vom Schnappschuss am Straßenrand bis zum kunstvollen Arrangement, von der dokumentarischen Aufnahme bis zum anrührenden Stimmungsbild (und vielem mehr) zeugt diese Sammlung vom anhaltenden, kreativen Widerstand, in dem sich Frohsinn, ätzende Kritik und lässige Beharrlichkeit widerspiegeln. Vor allem aber: Die persönliche, oft emotionale Beteiligung fernab von den verkünstelten Anstrengungen bezahlter Propagandaprofis.
Von den Gewinnerphotos gibt es außerdem Postkarten. Für den Leib bieten wir heißen Früchtepunsch und Hefezopf.
Auf viele Besucher und anregende Gespräche freuen sich die Veranstalter Kultur-AK der Parkschützer und Kein-S21 im Pavillon
Presseerklärung der Ingenieure22: Kopfbahnhof leistet 56 Züge pro Stunde!
Gutachten: Kopfbahnhof ist leistungsfähiger als Stuttgart 21
Stuttgart, 20. Oktober 2011: Der Stuttgarter Kopfbahnhof, so wie er heute besteht, kann 56 Züge in der Stunde abfertigen, sieben mehr als der für Stuttgart 21 geplante Tiefbahnhof. In Zusammenarbeit mit den unabhängigen Verkehrsexperten Vieregg&Rössler haben die Ingenieure22 für den Kopfbahnhof ein gerichtsfestes Gutachten über die Leistungsfähigkeit des bestehenden Bahnhofs erstellt. Das Ergebnis zeigt die klare Überlegenheit des Kopfbahnhofs: Für Stuttgart 21 konnten im Stresstest nur 49 Züge in der Spitzenstunde nachgewiesen werden – trotz häufiger Doppelbelegungen der Gleise. Der Kopfbahnhof kann schon heute 56 Züge in der Stunde leisten, d.h. sieben Züge mehr – ohne Doppelbelegungen. Das nun erstellte Gutachten von Vieregg&Rössler zeigt, der bestehende Kopfbahnhof ist leistungsfähiger als Stuttgart 21. Das Gutachten wurde durch Spenden engagierter Bürger finanziert.
Lesen Sie die komplette Presseerklärung auf der Webseite der Ingenieure22 für den Kopfbahnhof.
Medienberichte 20.10.
dapd (kurz): Kopfbahnhof laut neuem Gutachten leistungsfähiger als "Stuttgart 21"
dapd (lang): Gutachten: Kopfbahnhof kann mehr Züge abfertigen als “Stuttgart 21″
Motor-Traffic: Im Güterverkehr :Schweizer Bahn schneller als Deutsche Bahn
SWR: BUND sieht große Sicherheitsrisiken im S-21-Tunnel
Stuttgarter Zeitung: Grube brennt für Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Stadtbücherei: Rund um die Bibliothek sind Parkplätze knapp
Südkurier: Konstanz: Stuttgart 21: Aktive Bürger aus Cannstatt berichten
Südkurier: Engen: Verkehrsexperte spricht über S 21
Kanal8: EU behält Deutsche Bahn wegen Konzern-Integration im Visier
seemoz: Vom Staatsanwalt, der auf einem Auge blind ist
Gutachten: Kopfbahnhof kann mehr Züge abfertigen als “Stuttgart 21″
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.10. um 15 Uhr im Stuttgarter Rathaus
Beginn der Sitzung um 15 Uhr, Treffpunkt vor dem Eingang zum Rathaus
um 14.30 Uhr
OB Schuster lügt Ausstiegskosten für das Land zusammen. Wir sagen die Wahrheit über die Ausstiegsgewinne für die Stadt.
OB Schuster geht mit der Behauptung, der Ausstieg aus Stuttgart 21 würde das Land 1,5 Milliarden Euro kosten, auf Stimmenfang bei der Volksabstimmung. Das lügt er sich zusammen. In Wirklichkeit könnte das Land aus den Verträgen aussteigen und die Bahn auf Schadensersatz verklagen, weil sie bei Vertragsunterzeichnung bei den Kosten gelogen hat. Das ist der Straftatbestand der arglistigen Täuschung.
Jetzt geht es im Gemeinderat um den nächsten Haushalt. Da fehlt wieder hinten und vorne das Geld, wenn es um Kitas, Schulen, städtisches Personal, bezahlbare Wohnungen, ausreichend Geld fürs Klinikum und andere soziale Belange geht. Wir bringen die Ausstiegsgewinne für die Stadt bei Stuttgart 21 ein:
• mindestens 750 Millionen Euro für die Rückgabe des Gleisvorfelds,
• 162,6 Millionen die u.a. für den Risikofonds reserviert sind.
Würde auf S 21 verzichtet, könnte die Neckarrealschule bleiben und die Stadt würde 12 Millionen Euro sparen. Die Rückgabe des Geländes der Gäubahn bringt nochmal mindestens 30 Millionen in die Stadtkasse. Und für die laufenden Aktivitäten (z.B. 300.000 Euro für die Propagandashow im Turmforum) bezahlt die Stadt jährlich 650.000 Euro. Mit dem vielen Geld aus der Stadtkasse, das für S 21 sinnlos verbrannt wird, könnten entscheidende Verbesserungen bei den Kitas, Schulen, im Klinikum, bei der SSB, im Wohnungsbau finanziert werden.
Deshalb: Kein Cent für Stuttgart 21 – Verträge sofort kündigen
BUND: Der Fildertunnel muss neu auf den Prüfstand
Pressemitteilung 19. Oktober 2011
BUND: Der Fildertunnel muss neu auf den Prüfstand
Der BUND sieht gravierende Risiken beim geplanten Fildertunnel und schlägt im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein neues Planfeststellungsverfahren vor.
Am gestrigen Dienstag endete die Frist für Stellungnahmen zum Änderungsverfahren der Pläne für den Fildertunnel. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, erhebt grundsätzliche Einwendungen gegen das im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ zu errichtende, nach dem aktuellen Planungsstand nicht genehmigungsfähige Bauwerk.
Die vollständige BUND-Pressemitteilung lesen Sie hier
Prozess wegen angeblicher mehrfacher Nötigung am 20.10. um 9 Uhr
Donnerstag, 20.10. um 9 Uhr im Amtsgericht, Hauffstraße:
Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Nötigung in sieben rechtlich selbstständigen Fällen.
Der Beschuldigte war Mitglied eines Zusammenschlusses unterschiedlichster Menschen, der nach der Zaunstellung Anfang August 2010 unter dem Motto „Abriss blockieren" mit Sitzkissen und Regenplanen vor dem Bautor am Nordflügel zu campieren begann.
Der Beklagte: „Mir ist wichtig darzulegen, dass die Blockaden kein Selbstzweck waren, sondern EIN wichtiger Bestandteil unter vielen einer offenen Demonstrationskultur. Die war zwar höllisch laut, aber die Motive fast durchweg lauter. Die Akteurinnen und Akteure waren und sind bereit, persönliche und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
Vor Gericht werde ich versuchen, den Vorwurf der Staatsanwalt, die Blockaden seien ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte anderer und eine Schädigung der öffentlichen Ordnung gewesen, zu entkräften. Dies aus einer gewissen Außensicht – ich bin kein Schwabe – mit Verweis auf andere Aktionen zivilen Ungehorsams von Friedens-, Ökologie- und Antifa-Initiativen.
Dies ist ein weiteres Pilotverfahren, wo eine sehr weitgehende und demonstrationsfeindliche Auslegung des Nötigungsparagraphen seitens der Anklage auf dem Prüfstand steht. Der Ausgang hat auch präjudizierende Auswirkungen auf die vielen Verfahren im Wartestand und auf den Spielraum für künftige Aktionen zivilen Ungehorsams. Und es ist nicht nur das Gericht, es sind zuvorderst auch wir, die durch unser Verhalten diesen Spielraum erweitern oder einengen. Deshalb würde ich mich über rege Beteiligung und Unterstützung freuen."








