Nimmt er ihn, oder nimmt er ihn nicht???
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Na klar nimmt er ihn!
Und zwar zielsicher den Button, der am besten zu ihm passt: "Genug getrickst" (das ist der Themen-Button zur Demo am 9.7., mit dem weißen Kaninchen, das aus dem Hut gezaubert wird ...)
Hier die vollständige Begründung des Verwaltungsgerichtshofs zum abgelehnten Eilantrag des BUND.
Die Richter vermuten offensichtlich, dass die Bahn nicht von vornherein schon das GWM größer anlegen ließ als für die 3 Mio. m³ nötig. Wenn wir in den nächsten Wochen keine größeren Umbaumaßnahmen sehen, dann stellt sich die Frage, ob da nicht eine größere Durchleitungsmenge schon von vornherein eingeplant war.
Die Äußerung von Werner Klingberg im Tagungsband von 2006 (PDF-Seite 9, rechte Spalte), wonach 5,8 Mio. m³ anfallen würden, bleiben demnach auch unberücksichtigt. Die Bahn wusste es schon vor dem Antrag, aber die Richter sehen das wohl anders. Und dann wundern sich die politisch Verantwortlichen, wenn die Bevölkerung nichts mehr von unserer Justiz hält und zu Tausenden auf die Straße geht.
Deutschlandfunkt, 2.8.2011: Interview als MP3
Auf dieses Interview mit Heiner Geißler müssen wir gesondert hinweisen, es ist einmalig. Vielleicht war es nur zu früh am Morgen ... Bitte in diesem Zusammenhang bei YouTube auch den legendären Streit zwischen Willy Brandt und Helmut Kohl ansehen (v.a. ab Min. 1:20).
So, und nun wieder zur Tagesordnung zurück: S21 verhindern.
PS: auch Netzpolitik.org ist auf dieses äußerst seltsame Interview aufmerksam geworden.
n-tv: Erste Montagsdemo nach Stresstest - Bahn droht heißer Herbst
Stern: Auch nach Kompromissvorschlag Demo gegen Stuttgart 21
Boulevard Baden: Facebook-Aufruf alarmiert Polizei
Süddeutsche Zeitung: Heiner Geißler: Goebbels-Zitat: Der Lautsprecher ruft, und alle sitzen auf den Ohren
Stern: Geißler hält an Kompromissvorschlag zu "Stuttgart 21" fest
Spiegelfechter: Stuttgart 21 – Demokratie im Stresstest
Radio Bochum: Verkehrsclub Deutschland ruft für heute zu einer Demonstration in Bochum auf
Financial Times Deutschland: Umstrittener Bahnhofsumbau - Ein letzter Test für Stuttgart 21
DigitalFernsehen: Bagger kappt 20 000 Unitymedia-Kunden Fernsehen und Telefon
FAZ: Geißler-Vorstoß: Merkels Stuttgarter Kalkül
Badische Zeitung: München: Protest gegen dritte Startbahn wächst
Dnews: Gegner von Stuttgart 21 demonstrieren wieder
SWR: SPD-Vize sieht in S21-Tunnelaufträgen "Provokation"
Hamburger Abendblatt: Bahn baut und die Demonstranten machen mobil
SüdwestPresse: Bahn kontert Geißlers Idee
Hamburger Abendblatt: Bahn lehnt Stuttgart-21-Kompromiss ab
Also, meint der Sigi, die SCHTRESSSSTEST-Bräsentätation, so eine Gaudi, sagt der Sigi: der Grinskaschpar Kefer, Schtresstest bestandn!, wurscht wie viel MANGELHAFT! Der Palmer hat eich doch die Hosn runterzogn, aber auch in der Unterhosn krähn die: Bestandn!
Des is jetzt, meint der Sigi, das demogratische Exberiment! Sauber!
Dem Geißler sei Kombromiss?! Die Unterhosnfritzn dagegen: Aufdragsvergabä, es wird gebohrt, Basta! Und die Hinterbänkler, der Hauk von der CDU, der rosalackierte Dings aus Ulm, überhaubts die Sozis, koaner hat zughört, Beton im Hirn, Beton für'n Fortschriddt! Ramsauerei!
Der Herrenknecht hat vor wenigen Tagen angemahnt, dass er jetzt seine Maschin' in Schtellung bringn mecht, und der Ramsauer macht den Diener: Jawoll.
Also, was is'n jetzt mit dem Geißler sein Kombromiss? Der Sigi meint:
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Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e. V.
Von sechs Teilabschnitten S 21 ist nur (noch) ein Abschnitt planfestgestellt
Schutzgemeinschaft Filder wirft der Deutschen Bahn unverantwortliches Handeln vor
Die Bahn habe für fünf von sechs Teilabschnitten von Stuttgart 21 im Moment keine Baugenehmigung und dennoch werden überstürzt millionenschwere Aufträge und Vergaben getätigt, so die Schutzgemeinschaft Filder (SGF).
Der Vorsitzende der SG Filder, Steffen Siegel, führt die Abschnitte der Reihe nach auf:
- Der Tiefbahnhof (Abschnitt 1.1) kann nicht, wie bisher genehmigt, gebaut werden, da das Grundwassermanagement nicht funktioniert. Mehr als die doppelte Menge Grundwasser soll nun abgepumpt werden und die dafür erforderliche Genehmigung fehlt. Zurzeit liegt keine Baugenehmigung vor.
- Für den Filderaufstiegstunnel (Abschnitt 1.2), der bereits 2005 planfestgestellt wurde, wird demnächst ein größeres Planänderungsverfahren eingeleitet. Es werden jetzt doppelt so viele Sicherheitsverbindungsröhren verlangt, der Tunnelmund auf den Fildern wird verändert, neue Leit- und Sicherungstechnik kommt zum Einsatz und neben einem neuen Tunnelquerschnitt soll grundsätzlich die Art des Tunnelvortriebs geändert werden. Auch hier gibt es kein Baurecht.
- Für den Bereich Messe, Flughafen, Rohrer Kurve (Abschnitt 1.3) gibt es keinerlei belastbare Pläne, es ist noch nicht mal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Bis zu einer Baugenehmigung werden mehrere Jahre vergehen.
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Polizeichef Züfle kündigt an, dass vor weiteren S21-Bauarbeiten der Park geräumt werden soll. Züfle gegenüber der dpa: "Das Tipi-Dorf bleibt bis zur Verlegung der Rohrleitungen für das Grundwassermanagement im Park. Wenn dort Baumaßnahmen erforderlich werden und die rechtlichen Grundlagen gegeben sind, muss geräumt werden".
Aus Polizeikreisen wurde uns bestätigt, dass diese Räumung bereits in den kommenden Tagen geplant ist. Laut unseren Informationen sind außerdem mehrere tausend Polizisten zum Teil schon einsatzbereit bzw. aus anderen Bundesländern angefordert.
Daher: seid wachsam! Achtet auf größere Polizeibewegungen - insbesondere an diesen Polizeistandorten. Meldungen über Polizeikolonnen, schweres Gerät o.ä. bitte vorläufig an die Mahnwache am Nordflügel: 0176/ 38 50 58 73.
Bereitet euch auf den Alarmfall vor (z.B. Protestrucksack). Tragt eure Handy-Nr. bei parkschuetzer.de ein, um den Alarm zu erhalten.
Denkt immer an den Aktionskonsens!
Achtet aufeinander und unterstützt euch!
Eine Bitte an die Trainierten und alle Bezugsgruppen: Erinnert Euch an die Trainingsinhalte zu Gewaltfreiheit und beobachtet die Gesamtsituation.
Bereitet euch darauf vor, deeskalierend einzugreifen, z.B. wenn Einzelne ihrer Wut über S21 freien Lauf lassen wollen. Wichtig ist, selbst möglichst ruhig und besonnen zu bleiben und die Betroffenen direkt und ruhig anzusprechen. Bleibt im Gespräch miteinander!
Grundsätzlich: Setzt euch und bringt andere dazu, sich ebenfalls hinzusetzen. Das macht die Situation übersichtlicher. Gemeinsames Singen oder das Verlesen des Aktionskonsenses kann ebenfalls zur Beruhigung der Situation beitragen.
SchwaBo: Rottweil: Neuer Pendolino schnuppert auf Gäubahn
Schwäbische Zeitung: Geißler: „Es bleibt noch Zeit nachzudenken“
Stuttgarter Zeitung: Aktionsbündnis: "Wir sehen darin eine Chance"
Frankfurter Rundschau: Gleise oben, Gleise unten
telepolis: "Totaler Krieg" um Stuttgart21
taz: "Stuttgart 21"-Kompromiss - Alter Vorschlag in neuem Licht
SWR: Polizeichef will Zeltstadt vor S21-Bauarbeiten auflösen
taz: Der Griff nach dem letzten Strohhalm
Stuttgarter Nachrichten: Birgit Homburger "Theater um Stuttgart 21 endlich beenden"
Der Tagesspiegel: Großprojekt auf dem Abstellgleis
net.tribune: Özdemir: Bahn und Ramsauer müssen sich bei "Stuttgart 21" bewegen
FAZ: Kefer: „Die Zeit der Diskussion ist vorbei“
dpa/D-News: Innenminister Gall fordert Vorratsdatenspeicherung
taz: Stuttgart 21-Kompromiss abgelehnt: Bahn vergibt neue Bauaufträge
WELT: Seehofers Furcht vor einer "Startbahn 21"
daum.net: GERMANY STUTTGART 21
Kostas Koufogiorgos
Die folgende Rede wurde von Elke Edelkott am 29. Juli 2011 auf dem Stuttgarter Marktplatz gehalten. Sie ist Vertreterin der Parkschützer im Aktionsbündnis gegen S21 und ehemalige Polizeisprecherin im Polizeipräsidium Stuttgart:
Ich kenne ich die Stuttgarter Polizei aus meiner Arbeit in der Polzeipressestelle: Friedlich, freundlich, bürgernah! Ich bitte Euch: Lasst nicht zu, dass aus Euren eigenen Reihen Provokateure friedliche Versammlungen stören und versuchen, Bürgerinnen und Bürger zu Straftaten anzustacheln! Behaltet Umsicht und wahrt bei allen Aktionen die Verhältnismäßigkeit der Mittel! Wenn Ihr bei einem Einsatzbefehl ein schlechtes Gefühl habt, nehmt dieses Gefühl ernst und sorgt gut für Euch.
Wir wollen Euch die Arbeit leicht machen. Ich selber habe dazu beispielsweise bei der Staatsanwaltschaft angerufen. Meine Handynummer steht nun dort zur Verfügung, falls es noch mal Schwierigkeiten beim Downloaden von unseren Filmen aus Youtube gibt. Wir helfen gern und bringen die Filme auch persönlich vorbei. Bitte sagt einfach Bescheid, wenn Ihr was braucht. So spart Ihr zeitaufwendige Durchsuchungen und habt Zeit für andere Ermittlungen. Beispielsweise im Bereich Wirtschaftskriminalität, Korruption, Betrug oder so was.
Lasst uns gemeinsam friedlich unsere Demokratie schützen! Oben bleiben!
"S21 verhindern - Die Schöpfung bewahren - Christen sagen NEIN zu S21"
Unter diesem Motto trafen sich über 130 Menschen vor der Einfahrt zum sogennanten "Grudwassermanagement" gegenüber dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs.
Bei guter Verpflegung durch die Versorger und trockenem Wetter war die Stimmung gut: Es wurden christliche Lieder gesungen. Martin Poguntke stellte dar, warum ausgerechnet Christinnen und Christen vor den Toren der Baustelle von S21 sitzend und stehend demonstrieren (PDF-Datei).
An diesem Freitag kamen keine Baufahrzeuge - ein Erfolg der fortgesetzten Blockaden. Zum Schluss wurde ein Lied gesungen und um 8:45 Uhr brachen alle zum Marktplatz auf, um die Geißler-Show zu verfolgen.
