Bei Abriss Aufstand

Merkel muss Steuer-Verschwendung bei der Bahn stoppen

Stuttgart, 31. Juli 2011: Stuttgart 21 hat den Stresstest nicht bestanden, elementare Sicherheitsanforderungen können nicht erfüllt werden und selbst Heiner Geißler ist zu dem Schluss gekommen: Stuttgart 21 ist nicht durchsetzbar. Dieses Projekt ist gescheitert! Trotzdem vergibt die Bahn nun Millionenaufträge für dieses überholte Projekt. Besonders pikant: Für die vergebenen Aufträge gibt es keine gültige Planfeststellung, da erst vor wenigen Tagen ein weiteres Planänderungsverfahren eröffnet wurde (PDF-Datei). Auch die Genehmigung für einen ersten Planänderungsantrag steht aus.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss unterbinden, dass die bundeseigene Bahn weiter zu Lasten der Steuerzahler sinnlose Aufträge vergibt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Angela Merkel trägt die politische Verantwortung für die Bahn, die Infrastrukturpolitik der Bahn und für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Es ist nun klar, dass der geplante Tunnelbahnhof nicht leisten kann, was versprochen wurde, dass das Projekt Stuttgart 21 gescheitert ist. Jetzt darf die Kanzlerin nicht tatenlos zusehen, wie Bahnchef Grube in totaler Realitätsverweigerung weiter wertvolle Steuermittel in diesem Fass ohne Boden verschwinden lässt. Sie darf auch nicht hinnehmen, dass ihr Verkehrsminister Ramsauer an einer Infrastrukturplanung festhält, die zukunftsorientierte Anforderungen wie Energieeffizienz, den Deutschlandtakt und Barrierefreiheit konterkariert.“
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Heiner Geißler: „S21 ist ausdiskutiert“

Unter dem Titel "Frieden für Stuttgart" hat Heiner Geißler einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wenn das Projekt „Frieden für Stuttgart" eine Chance haben soll, dann muss nun zuallererst sichergestellt werden, dass es im Namen von S21 zu keinen weiteren Zerstörungen kommt. Der Südflügel darf nicht weiter angetastet werden, der Schlossgarten erst recht nicht. Und die Bahn darf auch nicht durch teure Auftragsvergaben weiteren Schaden anrichten.

Wenn sich alle, auch die Bahn, an diese elementare Grundvoraussetzung halten, dann hat der Frieden in Stuttgart die Chance, die wir uns alle so dringend wünschen. Dann ist es an der Zeit, sich auf gute, schwäbische Ingenieurskunst zu besinnen und erst einmal zu klären, was denn unsere Ziele sind. Welche Anforderungen haben wir, hat unsere Gesellschaft an einen neuen, modernen Bahnhof? Sobald diese Anforderungen klar benannt sind und ein breiter Konsens darüber hergestellt ist, ist es Aufgabe der Ingenieure, gute Lösungen vorzuschlagen. Und wir haben keinen Zweifel, dass die Ingenieure der Bahn gute Lösungen finden – vorausgesetzt, die ihnen gestellte Aufgabe wird richtig und sinnvoll definiert.

Folgende Anforderungen sind uns wichtig:

• Sicherheit und Barrierefreiheit: Ein neuer Bahnhof muss den neuesten Sicherheitsstandards genügen. Wir müssen aus vergangenen Unglücken lernen und wir müssen berücksichtigen, dass unsere Gesellschaft altert. Ein neuer Bahnhof darf auch für weniger mobile Menschen weder unpraktisch noch gefährlich sein.
• Integraler Taktfahrplan: Nach übereinstimmender Ansicht der Bundesregierung, der Landesregierung, des Bahn-Aufsichtsrates und der Fahrgastverbände ist der integrale Taktfahrplan das günstigste Betriebskonzept, da er für Reisende die Netzgeschwindigkeit maximiert, gute Reisebedingungen bietet und gute Trassen für den Güterverkehr schafft.
• Energieeffizienz: Wir alle wollen den Atomausstieg. Gleichzeitig darf Mobilität nicht zum Luxusgut werden. Deshalb muss Bahninfrastruktur so gebaut werden, dass sie den Energieverbrauch des Bahnverkehrs minimiert. Mit Stuttgart 21 und der geplanten Neubaustrecke Wendlingen – Ulm hätte sich der Energiebedarf für eine Fahrt von Stuttgart nach Ulm mehr als verdoppelt. Das wollen wir uns nicht leisten, denn es bringt den Fahrgästen keinen Vorteil, wenn der Zug auf einer energetisch besonders ungünstigen Strecke fährt. Im Gegenteil: Gerade enge Bahntunnel treiben den Energiebedarf enorm in die Höhe und schmälern gleichzeitig den Reisekomfort ganz erheblich.
• Die Belange der Stadt: Schließlich muss ein Bahnhof, der ja Teil einer Stadt ist, auch den kulturellen, ökologischen und sozialen Anforderungen seines urbanen Umfeldes Rechnung tragen. Es gibt gesellschaftliche und ökonomische Bedürfnisse der Stadtentwicklung, die klar benannt und berücksichtigt werden müssen.

Der Stuttgarter Kopfbahnhof wird all diesen Anforderungen gerecht.

Stuttgart 21 ist beim Stresstest durchgefallen. Das hat Boris Palmer im Namen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 klar dargestellt.

Auch SMA bestätigt erneut, dass die Landesanforderungen an den untersuchten Fahrplan nicht erfüllt sind. Bereits in ihrem schriftlichen Audit schreibt die SMA, dass keine einzige dieser Anforderungen erfüllt sei. Das Land als Besteller des Nahverkehrs hat Qualitätskriterien aufgestellt, dass z.B. bestehende Anschlüsse in Stuttgart auch zukünftig erreicht werden. Verstärkerzüge für den morgendlichen Berufsverkehr müssen in Stuttgart enden und in den Abstellbahnhof fahren können. Nach dem Fahrplan der Bahn müssen diese Züge als De-facto-Leerfahrten irgendwohin fahren, weil die Gleiskapazität für Fahrten in den Abstellbahnhof nicht ausreicht. Gerade angesichts der Wirtschaftlichkeitsforderungen der SPD ist Letzteres eine sehr wichtige Forderung, denn jeder gefahrene Kilometer muss vom Land bezahlt werden, egal ob Fahrgäste transportiert werden oder nicht.

Ein Stresstest für einen unsinnigen, nutzlosen Fahrplan kann keine Aussage über die Leistungsfähigkeit eines Bahnhofs begründen.

Auch aus folgenden Gründen ist der Stresstest für Stuttgart 21 nicht bestanden:

• kein Stress im Test: Nicht einmal Weichen- und Signalstörungen wurden simuliert
• kein Integraler Taktfahrplan: Der bestehende Bayern-Takt und der 3-Löwen-Takt werden zunichte gemacht
• keine gute Betriebsqualität: Verspätungen werden nicht abgebaut, z.T. sogar aufgebaut
• schwere fachliche Mängel bei der Untersuchung von Verspätungen, bei korrekter statistischer Betrachtung würden Verspätungen sogar extrem aufgebaut

Weitere Hintergrundinfos finden Sie unter:

• Stresstest? (PDF-Datei)
• Anforderungen an einen Bahnhof (PDF-Datei)

Karikatur: Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de