Abs.
Sanitätsgruppe Südwest
Christoph Hoffmann
Elmar-Doch-Str. 36
71638 Ludwigsburg
An die
Landeshauptstadt Stuttgart
Amt für öffentliche Ordnung
32-21
Renate Hofmeister
Eberhardstr. 35
70173 Stuttgart
Stuttgart, den 2. Oktober 2010
S21 Proteste / Sanitätsdienst Schlosspark
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Hofmeister, sehr geehrter Herr Nastold,
die Genehmigung zur Errichtung einer ständigen Sanitätsstation im Bereich der "Parkwache" mittleren Schlosspark haben Sie entgegen unsererem Antrag vom 23.9. am 24.9. abgelehnt. Dabei haben Sie unter anderem in völliger Verkennung der Situation und der zu erwartenden Lageentwicklung behauptet, der öffentliche Rettungsdienst sei hinreichend zur Hilfeleistung in Notfällen in der Lage.
Tausende von Bürgern waren in der Nacht zum 1. Oktober Zeugen der Tatsache, dass der öffentliche Rettungsdienst sich nur in Einzelfällen und nur auf ausdrückliche Anforderung der Polizei näher als mehrere hundert Meter an die unter fortgesetzem Beschuss aus Kampfstoffsprühgeräten und Wasserwerfern stehenden Bürger heranbewegte, die Bereitstellung von Kräften damit auf einen für Verletzte nur nach langem Fußmarsch erreichbaren Bereich beschränkte und auch die Bestreifung des Einsatzgebietes strikt verweigerte.
Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten.
Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich.
Wir teilen Ihnen daher mit, dass wir das in Ihrem Schreiben vom 24.9. ausgesprochene Verbot als vollständig nichtig ansehen und nun vollkommen ungeachtet Ihrer weiteren Schritte das selbstorganisierte Sanitätswesen im mittleren Schlosspark ausbauen werden.
Es ist bereits eine unerträgliche Schande für eine Demokratie, wenn die Polizei ihre Waffen maßlos gegen friedlich protestierende Bürger einsetzt. Noch viel unwürdiger ist es aber, auch die medizinische Behandlung der Betroffenen mutwillig zu behindern.
Wir warnen sie mit allem Nachdruck vor Maßnahmen jeglicher Art gegen unsere Arbeit. Unser bisheriger Schriftverkehr, dieses Schreiben, Ihre eventuellen Antworten sowie jeglicher Versuch, unser künftiges Vorgehen in irgend einer Form zu behindern, werden wir unmittelbar in geeigneter Weise öffentlich machen.
Vermeiden Sie jeden weiteren Fehler und jede Eskalation, erfüllen Sie endlich Ihren Auftrag, die Bevölkerung zu schützen!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Hoffmann
LRA, OrgL
