Da sah es zunächst so aus, als wollte sich Nils Schmid, Chef der BaWü-SPD, mit seiner Volksabstimmungskampagne langsam von S21 verabschieden. So mancher S21-Gegner witterte jedoch in den letzten Wochen bereits reinen Macht-Opportunismus: Denn wer jetzt gegen S21 ist, hat laut repräsentativer Umfragen in BaWü die Mehrheit hinter sich und kann die Wahl im März gewinnen, den Ministerpräsident stellen, 6 Stimmen im Bundesrat abgeben.
Doch heute meldet die dpa, dass Schmid weiterhin voll und ganz zu S21 steht. Tja, so hat er nun die echten S21-Fans an die CDU verloren und die echten S21-Gegner an die Grünen. So manövriert man eine ehemalige Volkspartei in die politische Aussage- und damit Bedeutungslosigkeit. Dass sich Bürger von solchem Verhalten auf den Arm genommen fühlen, darf die Politik dann nicht wundern.
UPDATE: Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt einen sofortigen Bau- und Abriss-Stopp bis zu einer Volksbefragung zu S21, siehe diese dpa-Meldung. Was lernen wir daraus? Unser Widerstand ist endgültig in Berlin angekommen und zumindest die Opposition nutzt die Gunst der Stunde, um sich in Position zu bringen. Für uns heißt dies: dranbleiben, weitermachen!







