Bei Abriss Aufstand

Die Zeitung "einundzwanzig" stellt in ihrer aktuellen online-Ausgabe dar, dass sich die SPD BaWü im Jahr 2007 bei ihrem Landesparteitag mehrheitlich gegen nutzlose Prestigeprojekte ausgesprochen hat, mit denen ganz eindeutig S21 gemeint war. Die SPD-Spitze will sich selbst nicht so recht daran erinnern - dann müssen wir es eben tun.

Diese Fotos wurden heute früh an der geplanten NBS-Brücke an der A8 bei Aichelberg gemacht. Darauf sieht man drei Dinge:

1. An der Neubaustrecke wird gebaut, trotz angeblichem Baustopp und trotz ausstehender Planfeststellung an einigen Abschnitten
2. Der erste Brückenpfeiler ist schon weitgehend fertig.
3. Es werden gerade Betonfertigteile angeliefert, also auch heute gearbeitet.

Dies ist die erste "so-da-Brücke" der Neubaustrecke: Die Brücke steht einfach so da, ohne Anschluss mangels Planfeststellung. Hiermit sollen Tatsachen zementiert werden, der von Grube verhängte Baustopp ist nichts als ein Märchen gewesen. Und die Forderung von SPD-Chef Nils Schmid nach einem Baustopp wird von der Bahn nicht gehört.

Forderung nach Kostentransparenz so aktuell wie am ersten Tag

Stuttgart, 17. April 2011: Heute feiert die Dauermahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs ihr neunmonatiges Bestehen: Seit 274 Tagen betreiben die Parkschützer diese Mahnwache. Sie ist zum Ort der Information und des Austauschs für den Widerstand gegen Stuttgart 21 geworden. Und sie ist die zweitlängste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik!

Die ersten beiden Presseerklärungen zur Mahnwache waren im Juli 2010 überschrieben mit: „Stuttgart 21: Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt! Verkehrsministerium verheimlicht neue Kostenrechnung“ und „Zahlen auf den Tisch – Stuttgart 21 vom Tisch! Dauermahnwache am Nordflügel geht in die zweite Woche“. Damals forderten die Parkschützer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die zunächst verheimlichte Neuberechnung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu veröffentlichen, was er zwei Wochen später auch tat. Dass die Forderung nach Kostentransparenz trotzdem noch aktuell ist, zeigen unter anderem jüngste Presseberichte: Dem Magazin Stern liegt eine bahninterne Studie vor, wonach Stuttgart 21 mindestens 5,3 Mrd. Euro kosten wird, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sogar 7 Mrd. Euro. Auch ein Brandbrief des S21-Gesamtprojektleiters Hany Azer wurde bekannt, in dem er diese Befürchtung teilt. Nur der projektverantwortliche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scheint von all dem nichts zu wissen und nichts zu ahnen. Es ist an der Zeit, dass er den Bundesrechnungshof einschaltet und für Kostentransparenz sorgt.

„Die Bahn muss endlich eine belastbare und öffentlich prüfbare Planung vorlegen, und zwar sowohl für Stuttgart 21 als auch für die Neubaustrecke. Wenn wir Bürger über die beiden Projekte abstimmen sollen, müssen wir wissen, was die Bahn realistisch plant. Über Wolkenkuckucksheim wollen wir nicht abstimmen“, sagt Dr. Carola Eckstein, Ingenieurin, Parkschützerin und Initiatorin der Mahnwache. „Eine Abstimmung ohne Kostentransparenz ist ebenso absurd. Plan und Kosten müssen auf den Tisch. Solange das Eisenbahnbundesamt den Plänen der Bahn die notwendige Reife abspricht, darf ein verantwortlicher Minister keine Baumaßnahmen tolerieren, denn diese bedeuten unkalkulierbare Kosten und Schäden.“
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Kompromissvorschlag an die grün-roten Koalitionäre

Wir Parkschützer sind gegen Stuttgart 21, ohne wenn und aber. Und wir denken auch nach wie vor, dass genügend Argumente gegen dieses Projekt genannt wurden, um es ohne weitere Umwege zu beerdigen.

Wir sehen, dass es in der Politik notwendig ist, Kompromisse zu schließen. Deshalb machen wir den Koalitionären von SPD und Grünen heute einen Vorschlag für einen Kompromiss, auf den sie sich in ihrem Koalitionsvertrag einigen könnten - im Interesse aller.

Zu gewinnen ist eine demokratisch legitimierte Entscheidung mit breitem und solidem Fundament.

Zunächst zum Fundament:
Bislang ist es mangelhaft: Es ist völlig unklar, was denn nun tatsächlich gebaut werden soll. Die Bahn hat Pläne für S21, redet von S21Plus, und was sie baut, passt weder zum einen noch zum anderen. Die Kostensituation ist noch viel undurchsichtiger. Öffentlich bekannte Fakten und Indiskretionen belegen nur, dass es viel teurer wird, als offiziell zugegeben. Deshalb schlagen wir Parkschützer Euch, liebe Koalitionäre, folgendes vor: Macht eine aktualisierte und geprüfte Planung sowie eine transparente Kostenkalkulation zur Voraussetzung für alle weiteren Entscheidungen.

Und nun zur Entscheidung:
Auf dieser Grundlage schlagen wir Euch einen Volksentscheid über Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vor, denn das ist die zentrale Forderung der SPD. Angesichts der Kostenlüge der Bahn, angesichts der technischen Mängel und der fehlenden Planfeststellung wäre ein sofortiger Projektstopp angebracht, auch gemessen an den Positionen der SPD. Aber ein Kompromiss muss auf alle Beteiligten zugehen, und wenn das Volk das letzte Wort hat, ist das kein schlechter Kompromiss.

Schließlich bitten wir Euch dringend, eine verbindliche Zeitschiene zu beschließen, bis wann eine belastbare Planung vorliegen muss. Es kann nicht sein, dass der Bahnknoten Stuttgart weitere 15 Jahre auf ein zeitgemäßes Stellwerk wartet, weil die Bahn die XXXL-Lösung verspricht, mit der Planung aber nicht vom Fleck kommt.

Wir machen Euch also folgenden Vorschlag: Das Land Baden-Württemberg fordert die Bahn auf, bis spätestens Ende Juli 2011 folgendes öffentlich prüfbar vorzulegen:

• Den Stresstest: im Auftrag des Landes, geprüft durch die SMA
• Die Planung: aktuell, belastbar und öffentlich prüfbar.
  Klar muss sein,
  • welche Ergebnisse aus Faktencheck und Stresstest die Bahn umsetzt,
  • wie die Flughafenanbindung gelöst werden soll,
  • welche Konsequenzen die gescheiterten Ausschreibungen haben.

Über die 'notwendige Reife der Planung' entscheidet das Eisenbahnbundesamt.

• Die Kosten samt Risiko:
  • wie wirken sich die Abweichungen vom bisherigen Plan auf die Kalkulation aus (Nordflügel zu früh abgerissen, Nesenbachdüker noch nicht tiefer gelegt, Tunnel Richtung Cannstatt nicht vergeben, Verzögerungen durch ausstehende Planfeststellungen, Verzögerungen im Gleisvorfeld);
  • welche Kosten können die geologischen Risiken mit sich bringen.

Die Bahn bürgt für die Richtigkeit der vorgelegten Kalkulation, indem sie sich verpflichtet, sämtliche Mehrkosten, die über die genannten Summen (geplante Kosten + Risiken) hinaus entstehen, zu 100% zu tragen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beauftragt den Bundesrechnungshof mit der Prüfung dieser Kalkulation.

Finanzierungsvorschlag und Volksentscheid: Sobald Planung und Kosten in der erforderlichen Qualität vorliegen, macht die Landesregierung Baden-Württemberg einen Gesetzesvorschlag, wie sich das Land an den Projekten Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligen könnte. Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, dass die Koalitionspartner das entsprechende Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorlegen.

Das Land beteiligt sich an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, wenn die Bürger das im Volksentscheid beschließen - und nur dann.

Bis zu einer Entscheidung über das Projekt und über die realen Kosten muss ein vollständiger Baustopp selbstverständlich sein.

All denjenigen, die einwenden, ein so großes Projekt ließe sich nicht so genau planen, sei gesagt, dass unsere Nachbarn, die Schweizer, diese Kunst ganz offenkundig beherrschen. Sie waren in der Lage, das viel größere und komplexere Projekt 'Gotthard-Basistunnel' präzise zu planen und fast auf den Rappen genau zu kalkulieren. Für Planung, Abstimmung und Bau (in dieser Reihenfolge!) haben die Schweizer nicht einmal besonders lange gebraucht.

Das Beispiel zeigt: So funktionieren Großprojekte!

Parkschützer schlagen Kompromiss für den Koalitionsvertrag vor

Stuttgart, 16. April 2011: Die Parkschützer veranstalten heute erneut eine Großdemo gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21. Das Motto lautet: „S21 stoppen: Wir nehmen Euch beim Wort!“ Die Parkschützer fordern alle Vertragsparteien auf, Stuttgart 21 sofort zu stoppen, weil zentrale Ausschreibungen platzen, weil bis heute die Planung für den groß beworbenen Filderbahnhof nicht steht und weil die Kosten aus dem Ruder laufen. Da alle Projektpartner scheinheilig beteuern, 4,5 Mrd. Euro sei die Schmerzgrenze, mehr dürfe S21 nicht kosten, darf nach den jüngsten Enthüllungen nicht weiter gebaut werden.

Da aber die Politik von Kompromissen lebt, schlagen die Parkschützer für den Koalitionsvertrag folgende Lösung vor: Eine aktualisierte und geprüfte Planung und eine transparente Kostenkalkulation als Grundlage für einen Volksentscheid. Dazu eine verbindliche Zeitschiene, denn es kann nicht angehen, dass der Bahnknoten Stuttgart weitere 15 Jahre z.B. auf ein zeitgemäßes Stellwerk wartet, weil die Bahn die XXXL-Lösung verspricht, mit der Planung aber nicht vom Fleck kommt.

„Stuttgart 21 wird die politische Kostengrenze von 4,5 Mrd. Euro reißen, darin sind sich die Experten einig, vom Gesamtprojektleiter der Bahn, Hany Azer, über den Bundesrechnungshof bis hin zu den unabhängigen Verkehrsexperten Vieregg & Rössler“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Stuttgart 21 ist also spätestens jetzt finanziell tot – verkehrstechnisch und planerisch war es von Anfang an eine Totgeburt. Tote muss man beerdigen, politisch motivierte Wiederbelebungsversuche sind eine zwecklose Verschwendung von Steuergeldern. Gerade Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der gerne für den effizienten Einsatz von Mitteln wirbt, muss nun den Worten Taten folgen lassen und den Spuk beenden.“
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Die Stuttgarter Zeitung zitiert heute eine Forsa-Umfrage, nach der 50% der SPD-Anhänger im Land den Bau von Stuttgart 21 ablehnen, nur 36% befürworten den Tiefbahnhof. Das sollte der SPD-Spitze um Claus Schmiedel und Wolfgang Drexler zu denken geben.

Wohlgemerkt: Es handelt sich um SPD-Anhänger (nicht nur Mitglieder), also um potenzielle Wähler. Dabei hatte die SPD doch bei der Landtagswahl vor drei Wochen schon ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren ...

Die Welt belegt diese Tendenz anhand der SPD-Regionalkonferenz in Ludwigsburg am 12.4.:

Doch die Härte der SPD-Spitze sorgt für Verwerfungen in der eigenen Partei. "Schmiedel und Drexler schaden unserer Partei mit jeder weiteren harten Äußerung zu Stuttgart 21", sagte eine Sozialdemokratin am Dienstag. Tatsächlich kann S 21 die SPD in Schwierigkeiten bringen. Sollte das Projekt nach dem Modell der Grünen an steigenden Kosten scheitern, wäre die SPD-Spitze düpiert. Kommt aber der Tiefbahnhof, wäre ein großer Teil der Basis tief verstimmt.