Die Bahn hält sich auch weiterhin nicht an ihren am 29.3. verkündeten Baustopp. In der Nacht vom 19. auf den 20. April fanden Beton-Bohrarbeiten am Gepäckbahnsteig zw. den Gleisen 8 und 9 statt, auf dem Foto das Firmenfahrzeug. Was da gebaut wird, sieht nach Wasserleitungen aus, die verlegt werden sollen. Rohre, mit denen die Brunnen und die Messstellen mit dem Grundwassermanagement verbunden werden sollen?
Da es doch einige Unklarheiten bzgl. des Button-Wettbewerbs gab, habe ich ein paar Anmerkungen dazu geschrieben.
Stuttgarter Nachrichten: Gemeinderat entscheidet über Bürgerbegehren
dapd: Hermann rechnet mit Aus von "Stuttgart 21" wegen zu hoher Kosten
ZEIT: Nils Schmid (SPD): "Die Grünen müssen die Parkschützer von den Bäumen holen"
Stuttgarter Nachrichten: Joe Bauer in der Stadt Kolumne: Immer dunkel
ka-news: Umfrageergebnis: Klares "Nein" zu Stuttgart 21
SWR: Kretschmann nennt Bedingung für S21-Volksentscheid
RegioTV: Heiße Montagsdemo. Die S21-Gegner sind vor die Zentrale der SPD gezogen um ihre Forderungen zu stellen
ZEIT: SPD-Fraktionschef zu S21 "Die Volksabstimmung wird im Koalitionsvertrag stehen"
taz: Zoff unter Stuttgart-21-Gegnern: "Stocker macht den Widerstand kaputt"
Stuttgarter Nachrichten: 72. Montagsdemo Protest der Gegner von Stuttgart 21
dapd: Kretschmann gesteht Fehler bei "Stuttgart 21" ein
Handelsblatt: Leserbriefe, Blog-Beiträge, Umfragen: Bahn zahlte Millionen für Täuschung
Stuttgarter Zeitung: Werner Wölfle im Interview: "Leute, bleibt wachsam"
Financial Times: Käufersuche bei Landesbank: LBBW startet Immobilienverkauf
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21: "Es geht auch um grüne Glaubwürdigkeit"
Immobilien Zeitung: Stuttgart 21 wackelt, und Investoren verlieren die Geduld
SWR: Hauk wirbt mit Stuttgart 21 um SPD
ka-news:Umfrage: Wenn es einen Bürgerentscheid zu S21 gäbe - wie würden Sie abstimmen?
Da sich die Trolle hier wieder wie die Karnickel vermehren, sind die Kommentare bis auf weiteres wieder moderiert. Wir haben weder Zeit noch Lust, uns mit derart unterirdischen "Meinungen" auseinander zu setzen. Wenn ihr was Sinnvolles beizutragen habt, seid ihr herzlich willkommen, aber wenn ihr hier nur rumpöbeln wollt, tobt euch bitte bei Facebook aus.
Wir suchen neue, pfiffige Motive für Buttons. Bitte schickt Eure Motive an
info (at) bei-abriss-aufstand.de
Für jedes von uns verwendete Motiv gibt’s als Dankeschön wahlweise ein Parkschützer-T-Shirt oder -Cap.
Update: bitte schickt uns wirkliche Layouts, nicht einfach wild auf Demos geschossene Fotos. Ihr solltet die Bildrechte an den Motiven haben und die Motive sollten als Button druckbar sein. Nach Möglichkeit bitte Motive mit 300dpi, 56x56mm groß, mit einem Verschnitt von 6.5mm an allen Seiten. So in etwa (jedoch im Endeffekt 1323x1323 Pixel, nicht wie hier 200x200):
Das grüne Quadrat lasst bitte weg, das zeigt an, wie der Button im Endeffekt ausgestanzt werden würde bei einem runden Button.
Bei der Großdemo am 16.4. haben die Parkschützer einen Kompromissvorschlag an die Koalitionäre SPD und Grüne formuliert. Dazu noch ein paar Hintergründe und Erläuterungen.
Die Finanzierung und die Planung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke sehen inzwischen massiv anders aus als ursprünglich geplant:
Daher schreiben SPD und Grüne Folgendes in den Koalitionsvertrag: Sobald die Bahn eine aktualisierte, belastbare Planung und transparente Kosten in der erforderlichen Qualität vorlegt, wird die neue Landesregierung ein Gesetz formulieren, in dem definiert wird, wie sich das Land an der Finanzierung von S21 + Neubaustrecke beteiligt. Dieses Gesetz werden SPD und Grüne im Parlament ablehnen. Solch eine Ablehnung kann man in einen Koalitionsvertrag schreiben. Bei mehrheitlicher Ablehnung (71 gegen 67) muss das Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.
Damit hat die SPD ihren Volksentscheid über beide Projekte. Die Frage beim Volksentscheid betrifft dann ein S21-befürwortendes Gesetz und die S21-Betreiber müssten im Land um eine Mehrheit für dieses Gesetz bangen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch noch einmal auf die Presseerklärung der Juristen zu S21.
Aus gegebenem Anlass: ein Gedicht.
Ich bin ein kleiner Troll
und find' mich ja so toll
wenn Leute mein Gelaber hören
und sich tierisch daran stören
dass ich keinen Inhalt liefer'
aber trotzdem meinen Kiefer
aufreiß' wie die Großen
raus kommt Quatsch mit Soße.
Nehmt mich bloß nicht für voll
ich bin doch nur ein Troll.
(Bild: Sam Fentress [CC BY-SA])
Die Zeitung "einundzwanzig" stellt in ihrer aktuellen online-Ausgabe dar, dass sich die SPD BaWü im Jahr 2007 bei ihrem Landesparteitag mehrheitlich gegen nutzlose Prestigeprojekte ausgesprochen hat, mit denen ganz eindeutig S21 gemeint war. Die SPD-Spitze will sich selbst nicht so recht daran erinnern - dann müssen wir es eben tun.
Diese Fotos wurden heute früh an der geplanten NBS-Brücke an der A8 bei Aichelberg gemacht. Darauf sieht man drei Dinge:
Dies ist die erste "so-da-Brücke" der Neubaustrecke: Die Brücke steht einfach so da, ohne Anschluss mangels Planfeststellung. Hiermit sollen Tatsachen zementiert werden, der von Grube verhängte Baustopp ist nichts als ein Märchen gewesen. Und die Forderung von SPD-Chef Nils Schmid nach einem Baustopp wird von der Bahn nicht gehört.
