Da die SPD-Landtagsfraktion es noch nicht geschafft hat, ihre Pressemitteilung und ihre parlamentarische Anfrage vom Montag, den 11. Oktober zum brutalen Polizeieinsatz am 30. September zu veröffentlichen, stellen wir die Dokumente online.
SPD-Landtagsfraktion stellt Anfrage zum 30.9.
Verschlagwortet mit 30.09.2010 - Schwarzer Donnerstag, Polizei, Polizeieinsatz, SPD
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Neue Wasserwerfer für Deutschland
Hurra Deutschland. Die Bundesrepublik legt sich 78 neue Wasserwerfer zu, die noch heftiger schießen können, noch mehr Wasser mit sich führen, größer, stärker, toller sind. Die Waffen kosten 900.000 Euro das Stück und werden zunächst nach Hamburg, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geliefert.
Wir werden also in Zukunft noch mehr noch schwerer Verletzte zu sehen bekommen. Und wie findet das unsere harmlose, hilfsbereite, gewaltverachtende Polizei?
in Polizeiforen freuen sich Polizisten auf einen baldigen Einsatz. Der Spiegel berichtet anlässlich der Auslieferung des Musterfahrzeuges, Beamte würden sich "balgen", um auf dem Kommandoplatz sitzen zu dürfen, und posierten für Fotos vor dem Gefährt. Kein Wunder angesichts des Designs, das laut BMI-Referatsleiter Achim Friedl "so gestaltet [ist], dass es Respekt einflößend wirkt" und einen "psychologischen Effekt" habe.
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Verschlagwortet mit Polizei, Repression
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Bahn arbeitet unbeirrt weiter
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sollte ein größeres Bohrfahrzeug inkl. Bohrgestänge auf dem Gelände des ehemaligen Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) in Stuttgart angeliefert werden. Diese Anlieferung haben Aktivisten vor Ort durch eine Sitzblockade verhindert, sodass die Polizei die Fahrzeuge auf das Gelände des abgerissenen Nordflügels ausweichen mussten.
Gegen 10:30 Uhr wurde eine Blockade am ehemaligen Nordflügel des Hbf geräumt, woraufhin die LKWs mit dem Bohrgerät zum Südflügel gefahren sind. Gegen 11:30 Uhr hatte die Polizei auch die Sitzblockade am ZOB geräumt, woraufhin das Bohrgerät auf den Platz gebracht wurde.
Das Bohrgerät dient dazu, Bohrungen für das Grundwassermanagement im Rahmen der Baugrube von Stuttgart 21 durchzuführen. Ob es sich um weitere Probebohrungen oder um wirkliche Brunnenbohrungen handeln sollte, ist nicht bekannt.
Die Brunnen sollen den Grundwasserspiegel "regulieren". Hierzu gehört auch eine massive Absenkung des Grundwassers, was höchstwahrscheinlich zu einem Absterben der Bäume in Teilen des Schlossgartens führen würde.
Neben diesen Arbeiten zum Grundwassermanagement läuft der Abriss des Südflügels auf vollen Touren. Hier lässt die Bahn momentan das Gebäude entkernen und schädigt so unwiederbringlich die einmalige, denkmalschützerisch wertvolle Gebäudesubstanz.
[UPDATE]
Der Südflügel wird nicht entkernt laut Aussage von S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 13. Oktober 2010 bei der Aufzeichnung der Diskussionssendung "Südpol" bei RegioTV. Herr Dietrich tätigte diese Aussage vor laufender Kamera gegenüber dem Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann.
Verschlagwortet mit Abriss, Aktion, Blockade, Deutsche Bahn AG (DB), Grundwassermanagement (GWM), Sitzblockade, Südflügel, Zentraler Omnibus Bahnhof (ZOB)
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Dauerpräsenz am Nordflügel
Dauerpräsenz/Blockade am Nordflügel zum Schutz der Mahnwache und der Bäume, die abgesägt werden sollen.
Hallo Zusammen
so hier die weiteren Infos zur Wache am Nordausgang, für die ihr Euch am Samstag bei der Demo interessiert haben.
Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, dass wir uns am Nordausgang
(Briefkasten), alle zwei Stunden treffen immer zur geraden Uhrzeit, also
12:00 - 14:00 usw. über 24h hinweg.Jeder kann dann da bleiben so lange er will und zu welcher Uhrzeit er
will/zeit hat. Uns war es einfach wichtig einen Fix Punkt zu schaffen.
Bei Fragen könnt ihr Euch jederzeit an mich oder an Eve wenden.Also OBEN BLEIBEN !!!
Viele liebe Grüße
Janina Bittner
Verschlagwortet mit Mahnwache, Nordflügel
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Medienberichte 13.10.
ZEIT: "Die Welt nach Stuttgart 21 sieht anders aus"
ZEIT: "Stammheim II" soll schöner werden
Stuttgarter Nachrichten: Gegner blockieren Lastwagen
Stuttgarter Zeitung: Gestaltung des Quartier 21 - Vorschläge von Architekten
Dnews: Gorleben-Gegner auch gegen Stuttgart 21
Westfälischer Anzeiger: Stuttgart-21-Demonstrant bleibt auf einem Auge blind
Luxemburger Wort: Deeskalation und Dialog
Handelsblatt: Bahn-Chef Grube kämpft gegen alle Widerstände
Nekarquelle: Villingen-Schwenningen OB Kubon unterschreibt nicht
Spiegel: Koalition stürzt in Umfrage auf Allzeittief
Berliner Umschau: Glasklare Beweise für geplante Übergriffe
FAZ: Fällt Stuttgart, könnte Merkel taumeln
Stuttgarter Zeitung: Parteien bewegen sich millimeterweise
Stern: Monopoly 21 - Die Strategie der Investoren
Südkurier: Zitterpartie um Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Geißler: Wir sind auf gutem Weg
Verschlagwortet mit Bericht, Gorleben, Medien
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Eisenbahnbundesamt weiß von nichts und Sobek sieht nur Betonpfähle
Hier nochmal der Link, der in den Kommentaren wohl untergegangen ist: http://www.freitag.de/wochenthema/1040-auf-holz-gebaut (wichtig ist der Schluss des Textes!).
Denn heute stand Folgendes in den Stuttgarter Nachrichten:
"Rund um die Wasserhaltung am Tiefbahnhof ranken sich noch andere Legenden. Zum Beispiel jene, dass der aus dem Jahr 1927 stammende Hauptbahnhof auf Pfählen aus Eichenholz ruhe. Auch hier winkt Tragwerksplaner Sobek ab: 'Bisher wurden bei der Untersuchung zur Gründung des Hauptbahnhofs nur Betonpfähle entdeckt.' Weil sich nach Fertigstellung der ursprüngliche Grundwasserhorizont wieder einstelle, würden auch Eichenholzpfähle, so es sie denn gebe, nicht betroffen."
Bündnis für Versammlungsfreiheit zum 30.9.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat in einem eigenen, sehr lesenswerten Flyer die Geschehnisse am 30. September analysiert.
Verschlagwortet mit Veranstaltung, Versammlungsfreiheit
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Stuttgarter Appellmus
Das Stuttgarter Appellmus ist ein Renner auf den Demos. Es soll für den Stuttgarter Appell und mit ihm für ein sofortiges Moratorium zu Stuttgart 21 werben. Spendeneinnahmen durch die Abgabe von Appellmus gehen direkt an die Opfer des Polizeieinsatzes vom 30.9..
Verschlagwortet mit Aktion, Stuttgarter Appell
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Rechtshilfefonds hat nun Formulare online
Der Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart hat Antragsformulare, Merkblätter und sonstige Infos online gestellt.
Verschlagwortet mit Rechtshilfe, Rechtshilfefonds
Kommentare deaktiviert für Rechtshilfefonds hat nun Formulare online
S21 Proteste als Legobaukasten
Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt. (Ringelnatz)
(via nerdcore, eyesaiditbefore)
Verschlagwortet mit Satire, witzig
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Daueraktion auf dem Parkplatz am Nordausgang
Im Bereich des Parkplatzes am Nordausgang sind ca. 80 Bäume in Gefahr; die dazugehörige Ausschreibung lief am gestrigen Montag ab. Außerdem stehen demnächst Arbeiten für ein Technikgebäude an.
Deshalb hat sich eine Gruppe entschlossen, ihr Augenmerk wieder vom Park weg zum Nordausgang zu richten.
Sie gehen davon aus, dass es für einen Parkschützer-Alarm zu spät sein wird, wenn Baufahrzeuge oder Rodungsteams anrücken und gehen davon aus, dass "die einzige Möglichkeit, die Arbeiten, direkt zu behindern, [...] die ständige Präsenz vieler vieler Menschen vor Ort" ist. Die Gruppe trifft sich vor Ort immer "zur geraden Stunden, also 12.00 Uhr, 14,00 Uhr, usw." informiert über die Ziele der Aktion und bereitet Blockaden vor.
Dieses Engagement ist absolut lobenswert!
Verschlagwortet mit Aktion, Baum, Nordflügel
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Medienberichte 12.10.
taz: Nur Geißler bewegt sich
n-tv: Geißler will "Bau-Unterbrechung"
Stuttgarter Nachrichten: "Kampfbegriff Baustopp" ist tabu
ZEIT: Angeblich Beweisvideos von YouTube gelöscht
Stern: Geißlers schwierige Bahnhofs-Mission
Spiegelfechter: Stuttgart 21 – ein totes Gleis für Schwarz-Grün?
Sueddeutsche Zeitung: Der Messias und seine Jünger feiern Stuttgart 21
ORF: Proteste gehen weiter, aber Bahn bleibt hart
REUTERS: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 beharrt auf Baustopp
Spiegel: Grube setzte auf Entweder-Oder-Strategie
Stuttgarter Nachrichten: Drinnen spricht Grube, draußen die Gegner
Stuttgarter Nachrichten: "Bahnchef Grube macht den Rambo"
TheEuropean: Basisdemokratie in Stuttgart - Lug und Trug
Frankfurter Neue Presse: Protest gegen Stuttgart 21 auch vor dem Hauptbahnhof
junge Welt: Milliarden für die Grube
Stuttgarter Zeitung: Demonstranten blockieren Liederhalle
Stuttgarter- Nachrichten: Bahn-Chef Grube: Kein Baustopp
REUTERS: Voraussetzungen für Stuttgart-21-Schlichtung noch offen
Fuldaer Zeitung: Geißler trifft sich mit Aktionsbündnis
SF-Tagesschau: «Stuttgart21»-Dialog am Abstellgleis
Der Standard: Verhärtete Fronten im Konflikt um Bahnprojekt
Verschlagwortet mit Bericht, Medien
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