Mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 entzog das Finanzamt Wuppertal dem überparteilichen Frauenverband
Courage e. V. rückwirkend die Gemeinnützigkeit mit einer mehr als fragwürdigen Begründung. Wir berichteten darüber
Offener Brief des Bündnisses für Versammlungsfreiheit
An
Finanzamt Wuppertal-Elberfeld
Unverzügliche Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. durch die Wuppertaler Finanzbehörden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben von unserem Bündnispartner, dem Frauenverband
Courage e. V. von Ihrem Steuerbescheid vom 14.12.12 erfahren und protestieren dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal sich anmaßt, dem überparteilichen Frauenverband Courage e. V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 abzusprechen, und den Verband damit erheblich in seiner Arbeit einzuschränken.
Dies geschieht mit der empörenden Begründung: „Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.“ Dass Ihre Behörde dem Frauenverband die Gemeinnützigkeit abspricht auf der Basis von Aussagen des Verfassungsschutzes, einer Organisation, die keinerlei Kontrolle unterliegt und ihre Behauptungen nicht beweisen muss, die zehn Jahre lang faschistische Mörder deckte und Beweismittel schredderte, ist skandalös. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo immer neue Verstrickungen dieses Geheim- dienstes in die braune Szene aufgedeckt werden.
Der Frauenverband Courage e. V. arbeitet nach unserem Wissen überparteilich – allerdings ohne Positionen auszugrenzen, die für eine befreite Gesellschaft eintreten.
Was soll daran extremistisch sein?
Die Drohung gegenüber dem Frauenverband Courage e. V. ist ein weiterer Versuch, mittels der "Extremismustheorie" demokratischen, antifaschistischen, aufklärerischen oder gesellschaftskritischen Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.
(a. i. d. a.) oder auch die Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in ihrer Arbeit zu behindern.
Wir lehnen derartige politische Diskriminierung und den Versuch, die Tätigkeit solcher Organisationen finanziell zu torpedieren, ab und fordern Sie deshalb auf, Ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e. V. unverzüglich wiederherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Trüten,
Bündnissprecher
versammlungsrecht.info
