Vierter Nordflügel-Prozess: Einlassungen vom 17.05.2011

Am 26. Juli 2010 demonstrierten im Nordflügel des Hauptbahnhofs viele Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart 21. Seit dem 17. Februar 2011 sind nun 52 Personen wegen Hausfriedensbruch
an dem mittlerweile abgerissenen Gebäudeteil angeklagt.
Beim vierten Prozess zur Nordflügelbesetzung am 17. Mai 2011 wurden die drei Angeklagten zu 10 Tagessätzen a 10 bzw. 20 bzw. 30 Euro verurteilt. Die Richterin reduzierte damit das vom Staatsanwalt geforderte Strafmaß um die Hälfte.
StA Häußler war in an diesem Prozesstag wieder einmal persönlich anwesend. In seinem Plädoyer sagte er, die Höhe der Tagessätze wäre gar nicht entscheidend. Tief sitzt wohl noch der Schock von der ersten Verhandlung als er einen Freispruch für einen Angeklagten fordern musste, da dieser nachweislich nicht im Nordflügel gewesen war, und der vorsitzende Richter ihm schlampige Ermittlungen vorwarf.
In ihren Schlußworten forderte die Angeklagten aus unterschiedlichen Gründen Freisprüche, ein Angeklagter zusätzlich eine Generalamnestie für alle angeklagten S21-Gegner.

Hier die Original-Texte der Angeklagten:
Einlassung von Hansjörg Bärtschi
Einlassung von Eberhard Langer
Einlassung und Schlusswort von Rene Kiesel

Verschlagwortet mit , , , , , , | Ein Kommentar

Medienberichte 21.05.

SWR: S21-Gegner trotzen dem Wetter
Stuttgarter Nachrichten: S-21: Aktionscamp mit Festivalatmosphäre
einundzwanzig: Ein Viertel der SPD-Fraktion will oben bleiben
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Stuttgart 21 Camp: Zauberlehrlinge in Aktion
taz: Protest gegen Stuttgart 21: Alter Streit mit neuer Regierung
SWR: S21-Gegner rufen zu Großkundgebung auf
Stuttgarter Zeitung: Protestaktion der Parkschützer - Hunderte Aktivisten sollen S21 lahm legen
europe online: Spanier lernen von schwäbischen Wutbürgern
Stuttgarter Zeitung: Demonstrieren und sterben im Schlossgarten
Stern: Großkundgebung gegen Stuttgart 21
einundzwanzig: Aktionscamp zum Baustopp
RP:Stuttgart 21: Azer: Mehrkosten bis zu einer Milliarde Euro

3 Kommentare

Bahnhof des Jahres wählen!

23.04.2011
Die Allianz Pro Schiene sucht auch in diesem Jahr wieder den
Bahnhof des Jahres

Endspurt!!! Noch bis 30. Juli 2011
Hier Vorschlag abgeben

- Update 20.05.2011 -
Ihr seid Spitze!!!
Der Hbf Stuttgart ist aktuell auf Platz 1 mit über 350 Stimmen!
Platz 2 nimmt der Hbf Leipzig mit etwas mehr als 50 Stimmen ein!

Allianz Pro Schiene: Zwischenstand der Einsendungen zum Wettbewerb "Bahnhof des Jahres" Hbf Stuttgart Platz 1

Verschlagwortet mit , , | 29 Kommentare

Aktionscamp in Stuttgart-Mühlhausen begonnen

Das Aktionscamp in Stuttgart-Mühlhausen bzw. Remseck hat heute begonnen, die ersten Teilnehmer sind eingetroffen. Hier ein paar Bilder von Thomas Igler. Bei BAA werden wir aber nicht weiter über das Baustopp-Camp berichten. Alle Infos, Presseerklärungen, Fotos usw. finden Sie unter www.baustopp-selber-machen.de.

Ein Kommentar

Medienberichte 20.05.

Augsburger Allgemeine: Schulterschluss für Stuttgart 21
BILD: 1. Schulungs-Camp für S21-Protestler
SüdwestPresse: Konstantin Wecker kommt zur Demo gegen S21
taz: Protest gegen Stuttgart 21 - Alter Streit mit neuer Regierung
dapd: Tausende "Stuttgart 21"-Gegner zu Demonstration erwartet
FAZ: Hermann will neuen „Stresstest“ für Bahnhof
Allianz Pro Schiene: Zwischenstand der Einsendungen zum Wettbewerb "Bahnhof des Jahres" Hbf Stuttgart Platz1
Radio Utopie: Erstes bundesweites Aktionscamp in Stuttgart beginnt heute
ZDF heute: Spaniens Protest - zwischen Stuttgart 21 und Tahrir-Platz
Stuttgarter Nachrichten: Interview Azer: Es ist "mir nicht leicht gefallen, die Projektleitung abzugeben"

2 Kommentare

Baustopp? Fotodokumentation 29.3. bis 17.5.

Heute haben die Parkschützer sich mit Verkehrsminister Winfried Hermann am Bauzaun getroffen. Dabei übergaben sie dem Minister eine Fotodokumentation, die belegt, dass der von der Bahn ausgerufene Baustopp von der Bahn selbst nicht eingehalten wird. Wir präsentieren diese Fotodokumentation hier als PDF-Datei (6 MB).

Fotos vom Treffen am Bauzaun von Thomas Igler.

Kommentare deaktiviert für Baustopp? Fotodokumentation 29.3. bis 17.5.

Presseerklärung: Antrittsbesuch am Stuttgart 21-Bauzaun

Parkschützer treffen Verkehrsminister Winfried Hermann

Stuttgart, 19. Mai 2011: Der neue Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, und die Parkschützer treffen sich heute um 17 Uhr am S21-Bauzaun zu einem Antrittsbesuch. Dabei präsentiert der Gründer der Parkschützer, Klaus Gebhard, seine Vision für einen modernen, zukunftsfähigen Kopfbahnhofs, bei dem der Schlossgarten wieder bis an den Südflügel reicht und das Umfeld des Bahnhofs menschenfreundlich und barrierefrei gestaltet ist. Außerdem überreichen die Parkschützer eine Fotodokumentation der Baustoppverstöße der letzten Wochen. Die Bahn hatte sich nach der Landtagswahl selbst einen Baustopp auferlegt. Sie hat diesen aber bereits in der ersten Nacht und seitdem andauernd gebrochen.

„Wir sind sehr froh, dass nun wenigstens Baden-Württemberg einen kompetenten Verkehrsminister hat“, sagt der Gründer der Parkschützer Klaus Gebhard. „Viel zu lange konnte die Bahn machen was sie will. Die Bürger und Kritiker des Prestigeprojekts Stuttgart 21 weisen zwar schon seit Jahren darauf hin, dass die von der Bahn vorgestellte S21-Planung reines Wunschdenken ist, aber alle verantwortlichen Politiker stellten sich bislang dumm, taub und blind. Nachdem die Risiko-Einschätzung des Gesamtprojektleiters Hany Azer öffentlich bekannt wurde, fällt es selbst der Bahn schwer, zu leugnen, dass die technischen Probleme beim Bau des Tunnelbahnhofs nicht handhabbar sind und die geologischen Risiken genauso unkontrollierbar sind, wie Kritiker immer gewarnt haben. Die gemachten Versprechen kann die Bahn mit Stuttgart 21 nicht erfüllen, nicht einmal die verkehrstechnischen Anforderungen. Daraus gilt es jetzt die Konsequenzen zu ziehen.“
weiterlesen

3 Kommentare

Medienberichte 19.05.

SWR: S21-Stresstest soll öffentlich besprochen werden
Stuttgarter Nachrichten: Hermann: Stresstest wird öffentlich
Stuttgarter Nachrichten: Hermann: Doch keine Beteiligung an S21-Baustopp-Kosten
Stuttgarter Nachrichten: Volker Lösch: "Natürlich stresst das alle Beteiligten"
Stuttgarter Zeitung: Zukunftsvisionen für Stuttgart - Stuttgart gondelt in die Zukunft
SWR: Staatssekretär Rust in S21-Gremium berufen
D news: SPD attackiert Hermann als «Minister für Spekulationen»
Stuttgarter Zeitung: Hermann zu Stuttgart 21: Land könnte Baustopp mitbezahlen
Handelsblatt/dpa: Frankreichs Bahnchef Pepy für Trennung von Bahnbetrieb und Netz
Schwäbisches Tagblatt: Stadt Stuttgart stellt Untersuchungen an - Dem Grundwasser auf den Grund gehen
Husumer Nachrichten: Zu teuer: Keine ICE-Züge nach Sylt
Stuttgarter Nachrichten: Bahn drohen höhere Baupreise

Verschlagwortet mit , , | Ein Kommentar

Parkschützerbüro von 20. bis 24.05. geschlossen

Bitte beachten: Von Freitag, 20.05., bis einschließlich Dienstag, 24.05., bleibt das Parkschützerbüro wg. Baustopp-Camp und Aus!Sitzen. geschlossen.
In dringenden Fällen und natürlich für Infos zum Camp und Aus!Sitzen. sind wir über das Infotelefon 0176-99 57 63 76 erreichbar. Noch besser: einfach im Camp vorbei kommen, Aktionstrainings mitmachen, Workshops besuchen, oder einfach mal vorbei schauen und die Atmosphäre genießen!

Flyerabholungen etc. sind in dieser Zeit nur an der Mahnwache möglich.
Die Rechtsberatung am Donnerstag nachmittag findet wie gewohnt statt.

Kommentare deaktiviert für Parkschützerbüro von 20. bis 24.05. geschlossen

Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

Holger vom reizzentrum hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, diesen Artikel als Gastbeitrag hier veröffentlicht zu sehen. Merci.

Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:

“Mit der Geduld ist es vorbei”, warnte er. “Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.” Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube “eine klare Ansage” bekommen. 
Quelle: Süddeutsche.

stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube “klare Ansagen” erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.

Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. “Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht”, versicherte er.

Ja, das glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.

Verschlagwortet mit , , , , , | 27 Kommentare

Medienberichte 18.05.

Rhein Zeitung: Stuttgart21-Gegner springen auf Protestzug in Spanien
BILD/dpa: Verkehrsminister: Bäume überleben Verpflanzung für S21 nicht
Staatsministerium BaWü: Ministerpräsident Kretschmann antwortet Bundesverkehrsminister Ramsauer
SWR: Züblin Vorstand Tesche: "Das Projekt (K21) ist auch interessant"
Stuttgarter Nachrichten: Neuer S21-Chef - Es soll ihm "nicht anders gehen"
Wirtschafts Blatt (AT): Strabag-Tochter will wegen Stuttgart 21 Schadenersatz
Hamburger Abendblatt: Kretschmann lädt Ramsauer zu Gespräch ein
Süddeutsche Zeitung: Abgang des Planers von S21 "Er hatte die Schnauze voll"
Stadt Stuttgart: Der neue Bahnhof auf dem Prüfstand
Berliner Zeitung: Winfried Hermann: "Stuttgart 21 ist grundfalsch"
finanzen.net/dpa: Bahnchef rechnet mit mehr Protesten gegen Großprojekte
Süddeutsche Zeitung: Heftige Kritik am neuen Hauptbahnhof
Reuters: Ramsauer geht bei Stuttgart 21 auf Kollisionskurs zu Grün-Rot
Eßlinger Zeitung: Bohrungen zur Grundwassererkundung
Süddeutsche Zeitung: Neuer Verkehrsministerium Amtschef berufen
SüdwestPresse: Stillstand hinterm Bauzaun
Stuttgarter Nachrichten: Neue Bohrungen sollen für besseren Schutz sorgen
Financial Times: Ramsauer droht Grün-Rot wegen Stuttgart 21
Badische Zeitung: Still ruht die Großbaustelle
KONTEXT Wochenzeitung: S 21 scheitert - am Widerstand

Verschlagwortet mit , | Ein Kommentar

Der Aufbau des Camps hat begonnen – HelferInnen werden noch gebraucht

Heute - Dienstag, 17. Mai - hat endlich der Aufbau des ersten bundesweiten Aktionscamps "Baustopp selber machen" begonnen. Seit heute Morgen werden die ersten Veranstaltungszelte aufgebaut. weiterlesen

Verschlagwortet mit | 2 Kommentare