Pressemitteilung vom 22. Februar 2011
Die Stadt Stuttgart hat Rechtsanwalt Prof. Dolde beauftragt, sich durch ein Gutachten bestätigen zu lassen, dass ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine unbefangene Prüfung ist dabei nicht gewährleistet.
Stuttgarter Zeitung: Zwei-Säulen-Modell fürs Rosensteinviertel
SüdwestPresse: Buttons, Bitten, Bahntickets
Handelsblatt: Rheintalbahn will deutlich teurer
SüdwestPresse: Stadt will Schlichterspruch umsetzen
SWR Landesschau Baden-Württemberg: Doku "Stuttgart 21 - Denk mal"
Stuttgarter Nachrichten: Baurecht hebelt Schlichterspruch aus
stuttgart.de Stiftung Rosenstein: Stadt setzt Schlichterspruch um
Schwäbische Zeitung: Diskutiert: Gäubahn-Ausbau beschäftigt Rat
Frankfurter Rundschau: Orient – S21
Stuttgarter Nachrichten: Region braucht mehr S-Bahn-Züge
Schwäbisches Tagblatt: Geld besser in wirksame Investitionen wie Bildung stecken
Südkurier: Stuttgart 21: Wieder Proteste in Stuttgart. Gönner kritisert Demonstrationen
WirtschaftsWoche: Umstrittene Großprojekte: Kein Konzept zu Bürgerprotesten
Stuttgarter Zeitung: Projektgegner wollen Regierung "wegputzen"
WELT: Zug um Zug
SüdwestPresse: S-21-Gegner rufen zur großen Kehrwoche auf
Stuttgarter Nachrichten: Ehemaliger Polizeichef Michael Bantle leitet die Hubschrauberstaffel der Landespolizei
Vaihingen: Achtzig Unterschriften an einem Vormittag
Die Banner-Aktion während der Großdemo am Samstag brachte uns neben tollen Bildern und viel Begeisterung für die Mutigen auf dem Dach auch Informationen über den Zustand des Daches: Die Isolatoren des Blitzableiters sind verwittert und teilweise lose. Das Dach hat Löcher, durch welche die Dachpappe zu sehen ist.
Das ist das Ergebnis, wenn die Bahn AG den Bahnhofsbau verkommen lässt und das Geld lieber für Stuttgart 21 ausgibt. Aber machen Sie sich selbst ein Bild:
... hat Chris Grodotzki von Gegenlicht21 in seinem Blog.
Stuttgarter Zeitung: Streit nach der Verpflanzung
taz: Landtagswahl in Baden-Württemberg: Tausende gegen Stuttgart 21
Main Post: Weit über 15 000 Menschen protestieren gegen S 21
Gangolf Stocker - Symbolfigur gegen Stuttgart 21 in Hall
Stuttgarter Zeitung: Im Rosensteinpark fallen bald Bäume
Deutschlandfunk: "Wir lehnen Stuttgart 21 nach wie vor ab"
Edzard Reuter bei den Unternehmern gegen S21
Die Unternehmer gegen S 21 organisieren im Theaterhaus ihre zweite Benefizlesung. Diesmal mit Edzard Reuter und Josef-Otto Freudenreich.
Thema des Abends: Stunde der Heuchler – Wie Manager und Politiker uns zum Narren halten.
Im Anschluss an die Lesung besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit den beiden Autoren ins Gespräch zu kommen.
Termin: Montag, 28. Februar 2011
Beginn: 20 Uhr
Ort: Theaterhaus am Pragsattel, Halle T3, Siemensstraße 11, 70469 Stuttgart
www.theaterhaus.com
SSB: U6, U7, U13, U15
Eintritt frei. Spenden zugunsten der Schwerstverletzten vom 30.9. und des Rechtshilfefonds
An der Mahnwache kamen einige Beschwerden zur neuen Aktionswoche rein, weil diese gedruckt und nicht kopiert ist. Dabei handelt es sich nicht um Geldverschwendung sondern um eine Sparmaßnahme. Der Druck kostet ca. 400 € im Vergleich zu ca. 1.200 € Kopierkosten bei einer Auflage bei Samstagsdemos von 50.000 Stück. Diese Ersparnis erkaufen wir uns aber durch einen Redaktionsschluss am Dienstagvormittag statt am Donnerstagabend.
In letzter Zeit kommen die Termine vermehrt sehr frühzeitig rein, sodass wir der Meinung sind, dass der vorgezogene Redaktionsschluss tragbar ist.
Ein Druck auf Recyclingpapier würde einen noch früheren Redaktionsschluss erfordern, der zurzeit noch nicht möglich ist.
Landtagswahl 2011: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen
Stuttgart, 19. Februar 2011: Parkschützer entrollen heute über dem Haupteingang des Stuttgarter Bahnhofs ein Banner mit der Aufschrift „Kein Stuttgart 21! 27.3. ist Landtagswahl – Gruß an Frau Merkel!“ Damit machen die Parkschützer klar, was sie von der neuen Landesregierung und auch von der Bundesregierung erwarten: Keine weitere Verschwendung von Steuermitteln für ein sinnloses Prestigeprojekt wie Stuttgart 21. Statt dessen wirksame Investitionen in die Zukunft unseres Landes: Bildung, Barrierefreiheit und zeitgemäße Mobilität.
Die Haushaltsplanung von Ministerpräsident Mappus sieht für die Landesaufgabe Bildung vor allem Einsparungen vor: Obwohl laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schon jetzt fast 4.700 Lehrer im Land fehlen, plant Mappus die Streichung von 6.500 weiteren Stellen in den nächsten zwei Jahren. Auf der anderen Seite beteiligt sich das Land mit 1,8 Mrd. € an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm – einer reinen Bundesaufgabe. Diese Mitfinanzierung durch das Land geht auf Kosten von wichtigen Landesaufgaben und nach einem Gutachten von Prof. Hans Meyer verstößt sie obendrein gegen das Grundgesetz. Für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke müssten allein Bahn und das Bundesverkehrsministerium unter Minister Ramsauer aufkommen.
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Sitzen kann jeder, sitzen bleiben kann geübt werden!
Das nächste Sitzblockadetraining findet am nächsten Wochenende statt.
Sitzblockadetraining (jeweils 10-16 Uhr)
Sonntag, 27.2.2011
In den Trainings werden Gewaltfreiheit, Grundlagen des Zivilen Ungehorsams und rechtliche Konsequenzen vermittelt. Durch praktische Übungen können sich die Trainingsteilnehmer besser einschätzen und lernen andere Aktivisten kennen.
Formlose, aber verbindliche Anmeldung:
aktionstrainings@unser-park.de
Genauere Infos werden spätestens am Freitag per E-Mail verschickt.
Beim ersten Prozess gegen fünf Aktivistinnen und Aktivisten der Nordflügelbesetzung im Juli 2010 nutzten sie diese Möglichkeit um ihre Meinung zu Zivilem Ungehorsam darzulegen.
Es sind Mut machende Zeugnisse voller Überzeugungskraft geworden!
Die Aktivisten machen sie gerne öffentlich und bedanken sich für die Solidarität und Unterstützung durch die Zuschauer und Anwesenden.
Prozess im Amtsgericht Stuttgart, Donnerstag 17.2.2011:
Einlassung und Schlusswort von Andrea Schmidt
Einlassung von Gerhard Wick
Einlassung und Schlusswort von Mark Pollmann
Einlassung und Schlusswort von Peter Schadt
Einlassung und Schlusswort von Simone Lang
Die Aktivistinnen und Aktivisten brauchen finanzielle Unterstützung! Jetzt für den Rechtshilfefonds spenden!
RP: Redner für Denkzettel bei Landtagswahl: Erneute Demonstration
Schwäbisches Tagblatt: Die Kanzlerin in Tübingen - Protest vor der Halle
SWR: Über zehntausend Menschen bei S21-Demo
n-tv: Stuttgart 21 - "weg den alten Mief": Tausende demonstrieren wieder
Süddeutsche Zeitung: Berlinale 2011: Im Herzen der Bewegung
Kölner Stadt Anzeiger: Zehntausende bei Anti-S21-Aktionstag
Stuttgarter Zeitung: Tausende bei Großdemo
ORF.at: Hommage an ein Bürgerbewusstsein
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Wir wollen mit Ihnen zusammen heute richtig viele Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Gerne 20.000 allein schon heute! Das ist möglich, wenn viele von Ihnen mitmachen.
Dazu treffen wir uns mit Ihnen heute, 19.2., um 13:45 Uhr am kleinen eisernen Pavillon auf dem Schlossplatz, gegenüber des Königsbaus.
Mitbringen:
- Klemmbrett od. Pappe/Brett mit Wäscheklammer
- 2 funktionierende Kugelschreiber
- eine weitere Person, die auch mitmacht 🙂
Unterschriftenlisten teilen wir dann vor Ort aus.
Wäre klasse, wenn wir heute ALLE Stuttgarter Demoteilnehmer um eine Unterschrift bitten könnten.
Wer darf unterschreiben?
Alle wahlberechtigten und volljährigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart, die dort seit 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz haben, dürfen unterschreiben. Dazu gehören auch Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten, nicht aber solche aus Staaten außerhalb der EU z.B. der Schweiz oder der Türkei, auch wenn sie schon seit vielen Jahren hier wohnen.
Wir freuen uns darauf
Matthias von Herrmann und Carola Eckstein
