Schlagwort-Archive: Besetzung

Heutiger Südflügelprozess

Heute fand am Amtsgericht Stuttgart (Neckartor) eine Südflügel-Verhandlung statt. Kurz und gut: Es gab zwar keine vollen Freisprüche, aber dafür sind im Prinzip alle weiteren Verhandlungen jetzt schon in rechtlicher Hinsicht  tot! Im Verlauf der Verhandlung hat sich herausgestellt das … Weiterlesen

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Zweiter Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung

Die nächsten beiden Robin-Wood-Kletterer der Baggerbesetzung haben ihren Prozess am Dienstag, 3.5.2011 um 13.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Sie freuen sich über zahlreiche solidarische Unterstützung und Protest-E-Mails an das Gericht. Alles Weitere im Blog der Kletteraktivistin Cécile Lecomte: Eichhörnchen L’écureuille … Weiterlesen

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Nordflügelbesetzung: Ein Urteil – viele Fehler

Unsere Justiz scheint ziemlich überlastet oder komplett unfähig zu sein. Im folgenden Urteil sind gleich mehrere, z.T. grobe Fehler niedergeschrieben. Auf den ersten Blick fanden eine Verwechslung des Tatbestands („Widerstand gegen die Staatsgewalt“ statt Hausfriedensbruch) und Pauschalisierungen (Einbeziehung eines Freigesprochenen … Weiterlesen

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Zweiter Nordflügel-Prozess: Einlassungen vom 10.3.

Hier noch die Einlassungen einer Parkschützerin, die am 10.3. ihre Hauptverhandlung wegen der Nordflügelbesetzung hatte. Siehe dazu auch die Presseerklärung zum Urteil: „2. Nordflügel-Prozess: Erneut milde Strafen“.

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Presseerklärung: Nordflügel-Prozess – Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart, 17. Februar 2011: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis … Weiterlesen

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Presseerklärung: S21-Gegner/-innen in Stuttgart vor Gericht

Anklage wg. Besetzung des Abrissbaggers am Nordflügel Stuttgart, 3. Februar 2011: Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den Parkschützern einkommensabhängig zu 15 Tagessätzen zwischen fünf bis 20 Euro verurteilt. Die Angeklagten werden Rechtsmittel gegen diese … Weiterlesen

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Parkschützer und Robin Wood-Aktivisten vor Gericht

Prozess-Termin: Donnerstag, den 3.2.11 um 9:00 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1 Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nimmt der Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut an Fahrt auf. Währenddessen müssen sich sechs Aktivist(inn)en von ROBIN … Weiterlesen

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Presseerklärung: Protest gegen Stuttgart 21 – Baumbesetzung einmal anders

Parkschützer wenden sich gegen Baumbeseitigung Stuttgart, 29. Januar 2011: Am heutigen Samstag besetzen Parkschützer die bedrohten Bäume am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs hundertfach – mit Vogelhäuschen: Sie bringen die Häuschen an den Ästen der Platanen an, die rund um den … Weiterlesen

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Pressemitteilung: Stuttgarter Amtsgericht straft S21-Gegner ab

Gemeinsame Pressemitteilung von ROBIN WOOD und den Parkschützern Das Amtsgericht Stuttgart hat heute zwei ROBIN WOOD-Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt. Die beiden hatten am 30. August 2010 gemeinsam mit anderen Aktivisten von ROBIN WOOD und den Parkschützern mit der Besetzung eines … Weiterlesen

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Baggerbesetzung: Bürger müssen draußen bleiben

Der heutige Prozess gegen einen Aktivisten der Baggerbesetzung vom 30. August 2010 hat so viele Sympathisanten angelockt, dass, obwohl der Gerichtssaal gewechselt wurde, über 100 Menschen keinen Platz fanden. Der Aktivist wurde zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt und … Weiterlesen

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Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung

Die drei Kletterer, die am 30. August 2010 bei einer gemeinsamen Aktion der Parkschützer und Robin Wood einen Abrissbagger am damaligen Nordflügel besetzten, haben kommenden Dienstag (7.12.2010), 9 Uhr ihre mündliche Verhandlung. Ihr Strafbefehl lautete jeweils 50 Tagessätze à 20 … Weiterlesen

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200 Polizisten gegen 1 Zelt

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